ÖBB-Inserate von

Faymann im Justiz-Visier

Soll als Infrastrukturminister ÖBB-Inserate bestellt haben - Kanzler dementiert

ÖBB-Inserate - Faymann im Justiz-Visier © Bild: APA/Jäger

In der Causa um angeblich bestellte ÖBB-Inserate soll jetzt auch Ex-ÖBB-Chef Huber die Vorwürfe bestätigt haben: Wie die Regionalmedien Austria berichten, habe Huber bei einer Zeugeneinvernahme im Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ausgesagt, dass Bundeskanzler Faymann, damals Infrastrukturminister, sowie Ex-Kabinettschef Ostermayer Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt hätten.

Faymann wies die Vorwürfe am Dienstag umgehend zurück. "Das ist ein Unsinn und erledigt", sagte er nach dem Ministerrat. Zudem sei die Sache "hunderte Male besprochen worden".

Huber bestätigte, dass er in der Causa als Zeuge geladen war. Er habe dort "wahrheitsgemäß seine Aussage als Zeuge gemacht", erklärte er gegenüber der APA. Den Bericht der Regionalmedien Austria, wonach er ausgesagt habe, dass Faymann und Ostermayer Druck auf die Inseratenvergabe der ÖBB ausgeübt hätten, bestätigte Huber gegenüber der APA jedoch nicht. "Ein laufendes Verfahren wird von mir nicht kommentiert."

Vorwürfe schon länger im Raum
Bereits im Mai hatte ein damals nichtgenannter ehemaliger hochrangiger ÖBB-Manager Faymann im "Kurier" beschuldigt, in seiner Zeit als Verkehrsminister frei über die Inseratenvergabe der ÖBB verfügt zu haben. "Die Bahn musste in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte", wurde der Ex-ÖBBler damals zitiert. Bote für Faymanns Inseratenwünsche war demnach Ostermayer.

Der nunmehrige Staatssekretär hatte diese Darstellung des anonymen Ex-Managers von sich gewiesen und festgehalten, dass es "keine Weisungen" gegeben und er "sicher keinen Druck gemacht" habe. Faymann selbst hatte in dieser Causa bereits früher dementiert.

Die FPÖ brachte in der Folge eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs und Untreue ein, auf Grund derer die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. Neben Huber soll auch der ehemalige ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger als Zeuge geladen gewesen sein.

Vilimsky lobt Justiz
Dass die FPÖ mit der Justiz auch zufrieden sein kann, bewies Generalsekretär Harald Vilimsky. Er brachte die Anzeige ein und lobte in einer Aussendung die Justiz "für ihr rasches und entschlossenes Vorgehen" und ereiferte sich über das "Sittenbild dieser Regierung und insbesondere des roten Regierungsteams". Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz forderte gleich eine Ausweitung der Ermittlungen auf die übrigen Regierungsmitglieder: "Die Vergabe der Inserate durch die Bundesregierung ist ein reiner Amtsmissbrauch, illegale Parteienfinanzierung über parteinahe Zeitungen offenkundig."

Kommentare

Österreicher! Wann werdet ihr endlich zu "Wutbürgern" und geht auf die Straße? Ihr habt doch bei der blau-schwarzen Regierung auch über Monate jeweils einen Tag in der Woche
demonstriert. Warum macht ihr es bei den vielen korrupten Politikern aller Parteien nicht?

So wie alle anderen auch warum sollte es bei der SPÖ anders sein? Das Foto ist eine super vorlage für den Deix. Ha haha

Wer erinnert sich noch? Als Uwe Scheuch in Kärten von der SPÖ deswegen hart krtitisiert wurde...

Warum schweig auf einmal das sonst sehr redselige Fräulein Rudas dazu?

und der nächste......... traurig aber war, gauner um gauner, leute steht auf, wir werden verkauft!!

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Inseratenschaltung Ein weiterer Grund, warum eine umfassende Transparenzdatenbank DRINGENDST errichtet werden muß, die ALLE Geldflüssen gespeist mit Steuergeldern, sowie Finanzwege von und zu Parteien öffentlich ausweisen soll.

vardka013@hotmail.com melden

Re: Inseratenschaltung Das ist kein Grund dafür... Es wurde von keinen Geldfluss geschrieben
Und selbet wenn es einen gab, dann hat das damit nichts zu tun, weil er dann von privaten Unternehmen bezahlt wurde

Hast einfach nur probiert das Thema irgendwie anzusprechen, was? ;-)

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Re: Inseratenschaltung @vardka: die Bahn war damals und ist noch heute teilverstaatlicht, das heißt unser Steuergeld steckt drin. Die Inserate die geschaltet wurden sind daher auch anteilig aus Steuergeld finanziert. Wenn sie dann wie behauptet im Auftrag des Ministeriums geschaltet wurden, heißt das, dass dies nach Transparenz schreit, denn die involvierten Medien die sich diese Inserate zahlen ließen werden nicht undankbar gewesen sein. So schließt sich der Kreis. Kapischi ?

Viennese melden

Re: Inseratenschaltung Dass diese Sache zum Himmel stinkt ist ( Zitat Faymann) ein alter Hut. Doch was nicht gesagt wurde, dass die Justiz bisher nicht vorgegangen ist. Habe in diesem Zusammenhang heute einen Artikel über eine Transparenzwebsite gefunden.Ist offenbar erst im Aufbau, doch hochinteressant: www.respekt.net Da ist auch ein Link über unsere Abgeordnenten enthalten.

vardka013@hotmail.com melden

Re: Inseratenschaltung 1) das geld ist hier tortzdem kein thema...weil egal wie man inseriert, wird es geld kosten...also weiß ich nicht wie in diesen fall ein offener geldtransfer helfen würde (außer es kommt noch herraus, dass korruption im spiel war...aber das wurde daweil noch nicht erwähnt)

2) kann man einen wirtschaftlichen betrieb (egal wer der eigentümer ist) nicht dazu zwingen alles offen zu legen... ist erstens geschäftsgeheimnis und würde noch zusätzlich die konkurrenzfähigkeit des unternehmens schwächen

wobei ich genauso dafür bin, dass es aufgeklät gehört...wollt nur anmerken, dass das transferkonto hier nicht ganz hinpasst (wobei ich das generell auch ned schlecht finden würde)

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