ÖBB-Chef Klugar entdeckt die Weisheit:
"Verhalten Fehler, aber nicht rechtswidrig"

Innenrevision soll ÖBB-Krankendatenaffäre klären Personalchef Nigl mit "deutlicherer Verantwortung"

ÖBB-Chef Klugar entdeckt die Weisheit:
"Verhalten Fehler, aber nicht rechtswidrig" © Bild: APA/Gindl

ÖBB-Chef Peter Klugar räumte im ORF-"Mittagsjournal" ein, dass es "in der Weisheit der Rückschau" ein Fehler gewesen sei, dass er als Chef der Betrieb AG Personaliaanträge mit sensiblen Daten unterzeichnet habe. Aber ein von den ÖBB in Auftrag gegebenes Gutachten zeige "klar", dass sein Handeln nicht rechtswidrig gewesen sei.

Klugar sagte, die genaue Bewertung der ÖBB-Krankendatenaffäre werde erst möglich sein, wenn die Sachverhaltsdarstellung der ÖBB-Revision dazu abgeschlossen ist: "Dann wird man sich ein Bild machen können, wie die Situation gewesen ist." Wann es soweit sein wird, sagte Klugar nicht. Sensible Daten seien einerseits bei den Krankenstandsrückkehrgesprächen erfasst worden. Andererseits seien bei den Personaliaanträgen Krankenstände eingetragen worden, "die hätten hier nichts verloren gehabt", so Klugar.

Personalchef wird verantwortlich gemacht
Der frühere Personalchef Franz Nigl "ist nicht mehr Personalchef", sein Vertrag "läuft entsprechend aus", sagte Klugar. "Alles Andere hat der Staatsanwalt zu beurteilen." Allerdings sei Nigl über viele Jahre gesamtverantwortlich für Personal gewesen und trage daher eine "deutlichere Verantwortung". Auch habe Nigl informiert, dass die Missstände abgestellt worden seien, aber seine Maßnahmen seien "nicht umfangreich genug" gewesen. Ob das strafbar sei, solle der Staatsanwalt beurteilen.

Im Übrigen seien einige Vorwürfe "massiv übertrieben", die ÖBB hätten nicht das Personal "bespitzelt" und es habe keine Krankenakte gegeben.

Klugar sagte, die Privatisierung der Rail Cargo sei "momentan überhaupt kein Thema", mittelfristig werde man über "Kooperationen" nachdenken müssen.

Die ÖBB informieren ihre Kunden nach Möglichkeit, aber oft wisse man bei Ausbruch einer Störung noch nicht, wie lange die Behebung dauert und welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, verteidigt Klugar sein Unternehmen. Es sei klar, dass Fahren vor Bauen komme, aber "komplett unspürbar" werde die Erneuerung der Gleise nicht machbar sein.

Mit dem Land Niederösterreich "diskutieren" die ÖBB derzeit über Erhalt und die Modernisierung verschiedener Strecken. "Man kann sie natürlich aufrechterhalten, sehr wirtschaftlich ist das nicht", sagte Klugar. In wenig benutzten Bereichen könne es nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch sinnvoll sein, Busse einzusetzen.
(apa/red)