Postenschacher um ÖBAG zeichnet trauriges Sittenbild

Sind die verräterischen Chats von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid mit ÖVP-Spitzenrepräsentanten um seine Jobbesetzung ein Skandal oder zeigen sie lediglich die seit Jahrzehnten gelebte Praxis bei politischen Postenbesetzungen in Österreich? Und ist das der eigentliche Skandal? Eine Analyse der Affäre, die für riesigen politischen und öffentlichen Wirbel gesorgt hat.

von Thomas Schmid © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

So sind wir nicht“ – dieser mittlerweile geflügelte Satz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach dem Bekanntwerden des Ibiza-Skandalvideos, in dem es unverhohlen um Postenschacher und den möglichen Verkauf staatlicher Assets ging, war Labsal für die Seele der Österreicher. Doch jetzt, fast zwei Jahre später, drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundespräsident vielleicht doch nicht recht hatte.

Lesen Sie hier: Wer ist Thomas Schmid?

Denn auch in den jüngst publik gewordenen Chatnachrichten von Thomas Schmid, Ex-Generalsekretär im Finanzministerium und heute Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG), Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem jetzigen Finanzminister Gernot Blümel geht es um die Besetzung eines Topjobs: nämlich die des eigenen als ÖBAG-Vorstand – de facto durch Schmid selbst. Denn der hat im Finanzministerium an der gesellschaftsrechtlichen Konstruktion der Beteiligungsholding ebenso mitgewirkt wie an der Erstellung der Ausschreibungskriterien für den Führungsjob. Die Chats – angeblich 300.000 Texte und Bilder – stammen aus Schmids Handy, das im Zuge der Ermittlungen gegen ihn in der Causa Casinos Austria beschlagnahmt wurde. Die Nachrichten konnten, obwohl sie von Schmid kurz davor gelöscht worden waren, rekonstruiert werden. Die oft ausgesprochen privat formulierten und mit allerlei Emojis versehenen Chats geben einen ungeschminkten Einblick, worüber wie und in welcher Tonalität in ÖVP-Spitzenkreisen kommuniziert wird.

"Kriegst eh alles, was du willst"

Zum ÖBAG-Vorstand bestellt wurde Schmid im April 2019, aber bereits Ende 2017 soll er den Wunsch zum Wechsel gehabt haben. Aber „Sebastian will mich nicht gehen lassen“, so Schmid in einem Chat, als er noch leitend im Finanzministerium tätig war. Dass Schmid zum engen Umfeld von Kanzler Kurz gehörte, beschrieb der damalige Kanzleramtsminister Blümel mit: „Du bist Familie.“ Noch während das neue ÖBAG-Gesetz im Oktober 2018 in Begutachtung geht und von einer Jobausschreibung keine Rede war, denken Schmid und seine Assistentin schon über die Ausstattung des neuen Büros nach. Und er bekommt bereits Gratulationen von Eingeweihten zu seinem neuen Job. Als die gesetzliche Grundlage für den neuen Job gegeben war, soll Blümel ihm „Schmid AG fertig“ geschrieben haben. Schmid diskutiert auch mit Kurz über mögliche Kandidaten für den ÖBAG-Aufsichtsrat und bittet seine Sekretärin, dass „internationale Führungserfahrung“ aus dem Ausschreibungsentwurf gestrichen wird. Denn die hat Schmid nicht. Vor seiner Bestellung zu dem mit kolportierten 500.000 Euro dotierten Job bittet Schmid den Kanzler noch, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen. Darauf Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Und Schmid: „Ich bin so glücklich. Ich liebe meinen Kanzler.“

Den kompletten Beitrag lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von News (13/2021)!