ÖBAG-Chefin will Dividende für Infrastruktur zweckwidmen

von ÖBAG-Chefin will Dividende für Infrastruktur zweckwidmen © Bild: APA/APA/ÖBAG/GEORG WILKE

Der Vertrag von ÖBAG-Chefin Hlawati wurde bis Februar 2027 verlängert

Die Staatsholding ÖBAG hat in den vergangenen beiden Jahren drei Milliarden Euro an Dividenden aus ihren Beteiligungen wie OMV und Verbund an den Finanzminister ausgeschüttet. ÖBAG-Alleinvorständin Edith Hlawati sprach sich im Gespräch mit mehreren Medien für eine Zweckwidmung der Dividenden etwa für kritische Infrastruktur aus. Als Beispiel nannte sie den WAG-Loop, die geplante Kapazitätserweiterung der Gaspipeline nach Bayern mit veranschlagten Kosten von 200 Mio. Euro.

Allerdings gab sich Hlawati wenig optimistisch, dass die Zweckwidmung der Dividenden gelingt: "Da war noch jeder Finanzminister auf beiden Ohren taub", zitierte sie der "Kurier" (Donnerstag). Bisher fließen die Dividenden der Staatsholding ins allgemeine Bundesbudget.

Unterstützung erhielt Hlawati von den beiden ÖBAG-Aufsichtsräten Richard Köhler, dem Vorsitzendem der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, und seinem Stellvertreter Gerhard Bayer: "Die Beteiligungsbetriebe der ÖBAG erfüllen einen wichtigen Auftrag für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der kritischen Infrastruktur in Österreich", teilten die beiden Gewerkschafter in einer Aussendung mit. "Dass die daraus entstehenden Gewinne zum großen Teil in das allgemeine Bundesbudget fließen und nicht für den Ausbau und die Weiterentwicklung der kritischen Infrastruktur verwendet werden, schade sowohl österreichischen Arbeitsplätzen als auch der Versorgung des Landes mit qualitativ hochwertiger kritischer Infrastruktur"

Optimistischer gab sich die ÖBAG-Chefin mit Blick auf den geplanten Zusammenschluss zwischen der OMV-Kunststofftochter Borealis und Borouge, der Kunststofftocher des Öl- und Gasriesen ADNOC aus Abu Dhabi. Dass sich die Verhandlungen inzwischen seit fast einem Jahr hinziehen, sei nicht negativ zu bewerten, so Hlawati. "So ein großer Deal braucht eben seine Zeit, das geht nicht in einem halben Jahr", zitierte sie die "Kronen Zeitung". Die geplante Fusion könnte einen der größten Chemiekonzerne weltweit schaffen.

Dass der kürzlich geplante Einstieg beim steirischen Leiterplattenhersteller AT&S gescheitert ist, begründete die ÖBAG-Chefin damit, dass die Altaktionäre der AT&S die Bedingungen der ÖBAG (Sperrminorität, zwei Aufsichtsräte) nicht akzeptiert hätten.

Hlawati ist seit Februar 2022 Chefin der Staatsholding. Wie "Presse", "Kurier" und "Kleine Zeitung" berichten, ist ihr Vertrag kürzlich bis Februar 2027 verlängert worden.