Fakten von

Schwarz-Blau, Schwarz-Rot
oder Schwarz-Rot-Grün?

Wer will mit wem? Nach Oberösterreich-Wahlen stehen nun die Sondierungen an

Josef Pühringer © Bild: APA/Herbert Neubauer

Wer wird in Oberösterreich regieren: Schwarz-Blau, Schwarz-Rot oder Schwarz-Rot-Grün? Die oberösterreichische Volkspartei drückt nach der Landtagswahl bei der Regierungsbildung auf jeden Fall aufs Tempo. Zwei Verhandlungsteams wurden nominiert, die schon heute und Mittwoch die ersten Sondierungsgespräche führen. Die SPÖ zeigt sich dabei für alles offen, während die FPÖ nicht um jeden Preis in eine Koalition einsteigen will. Eine Regierung ohne blaue Beteiligung ist das Ziel der Grünen.

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Landeshauptmann Josef Pühringer strebt nach den Oberösterreich Wahlen eine Zusammenarbeit auf "möglichst breiter Basis" an. Man wolle "niemanden von einer konstruktiven Zusammenarbeit ausschließen". Wie groß die von ihm angestrebte "breite Basis" sein werde und "in welcher Form die Zusammenarbeit" stattfinden werde, "wird man sehen", ließ sich der Landeshauptmann auch die Möglichkeit eines Spiels der freien Kräfte offen.

Entscheidung bis Ende Oktober

Es könne sein, dass man mit allen ein Übereinkommen beschließe. Er sei für "Zusammenarbeit mit allen bereit", so der Parteichef. Der Vorstand stehe hinter ihm und habe ihn auch als Verhandlungsführer für die Sondierungsgespräche nominiert. Zunächst werden auf Ebene der Parteichefs erste Gespräche stattfinden. Nach den Bürgermeisterstichwahlen in 14 Tagen werde man dann in Verhandlungen treten. Bis zur konstituierenden Landtagssitzung Ende Oktober will Pühringer Klarheit über die künftige Landesregierung haben.

Zwei Teams führen Parteiengespräche

Die Parteiengespräche werden von zwei Teams geführt, einem kleinen und einem großen. Beide Teams werden von Pühringer selbst angeführt. Das große Team bilden die Landesräte Michael Strugl, Doris Hummer, Max Hiegelsberger, Klubobmann Thomas Stelzer, Landtagspräsident Viktor Sigl und Landesparteigeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Im kleinen Team sind Stelzer, Strugl und Hattmannsdorfer.

Reinhold Entholzer
© APA/Helmut Fohringer Reinhold Entholzer

SPÖ ist für alles offen - außer für Rot-Blau

SP-Parteichef Reinhold Entholzer wollte den Verhandlungen nicht vorgreifen, daher legte er sich auch noch nicht fest, welche Ressorts die SPÖ beansprucht, Gemeinden und Soziales seien aber wichtige Inhalte. Die SPÖ werde laut Entholzer den Kandidaten der stimmenstärksten Partei zum LH wählen und sei für alles offen - egal ob ein Arbeitsübereinkommen oder eine Koalition. Wenn die ÖVP die von den Grünen gewünschte "Koalition der Menschlichkeit" (Schwarz-Rot-Grün) vorschlage, werde man auch das diskutieren. Nicht zu haben sei er für Rot-Blau. "Wir wollen mitgestalten, aber nicht um jeden Preis", so Entholzer.

FPÖ will nicht um jeden Preis eine Koalition

Die FPÖ hat von der ÖVP Verhandlungen auf Augenhöhe eingefordert. Es werde keine FP-Koalitionsbeteiligung um jeden Preis geben, betonten sowohl der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner als auch Heinz-Christian Strache. Haimbuchner bezeichnete das Wahlergebnis aus "Auftrag". Er werde nun mit allen politischen Mitbewerbern reden - und niemanden ausgrenzen. Allzu konkrete Forderungen für eine blaue Beteiligung an einer Koalition wollte er noch nicht preisgeben. Allerdings sagte der oberösterreichische FP-Chef, dass es eine klare Wende in der Industriepolitik hin zu weniger restriktiven Regeln (etwa hinsichtlich der Umweltschutzauflagen) geben müsse. Außerdem forderte er ein Aus für das im Jahr 2009 mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene "Integrationsleitbild" (die FPÖ hatte dieses bereits damals als "Einwanderungsleitbild" abgelehnt). "Es muss schon klar sein, wir leben in Österreich, nicht in der Türkei oder Tschetschenien."

Haimbuchner und Strache
© APA/Helmut Fohringer Manfred Haimbuchner und Heinz-Christian Strache

Die FPÖ werde jedenfalls an ihren Vorstellungen festhalten: "Mir geht es nicht um ein Amterl, sondern um klare inhaltliche Festlegungen", so Haimbuchner. Auch zu personellen Forderungen schwieg er sich aus. Derartiges werde er dem politischen Mitbewerber nicht über die Medien ausrichten, sagte er. Wichtig sei aber, dass es eine "klare Aufgabenverteilung" in der Regierung gibt.

Grüne wollen blaue Regierungsbeteiligung verhindern

Die Grünen sind zwar neben der FPÖ die einzigen, die in Oberösterreich ein Plus und damit ihr bisher bestes Ergebnis geschafft haben - aber dieses ist vergleichsweise bescheiden. Mit 10,32 Prozent bleiben sie viert-schwächste unter den Grünen Landesparteien - hinter sich nur noch die drei Ländern, in denen sie nicht kleiner Koalitionspartner sind. Was auch in Oberösterreich droht. Die Grünen wollen auf jeden Fall eine blaue Regierungsbeteiligung in Oberösterreich verhindern und selbst Teil einer neuen Koalition bleiben. Die "Koalition der Menschlichkeit" mit Schwarz und Rot entlockte vor allem Manfred Haimbuchner scharfe Kritik. Diese zeuge von einer "moralischen Überheblichkeit".

Anschober mit Glawischnig
© APA/FOTOKERSCHI.AT/HANNES DRAXLER Grüner Spitzenkandidat Rudi Anschober mit Eva Glawischnig

Kommentare

Sogar im hochverschuldeten Griechenland sind sie in der Lage innerhalb von 2 Tagen eine neue Regierung zu finden. - Und die haben bei Gott mehr Probleme wie wir!

Ein Kindergarten ohne Aufsicht !!! Das Volk hat Ihre Stimmen abgegeben und das ist in dieser Reihenfolge zu beachten.
Das Wahlgesetz muss daraufhin geändert werden.

Niemand braucht bei 8,5 Mio Einwohnern gleich 10 verschiedene Gesetzgeber, die jedes Jahr weitere zig 1.000e Vorschriften und Gesetze beschließen die wirklich niemand mehr braucht! Bekanntlich kommen schon 80% der Vorschriften aus Brüssel, die restlichen 20% kann der Nationalrat für ganz Österreich regeln.

christian95 melden

Warum erst nach den Wahlen von Wien?
Weil SPÖ+ÖVP weiter machen wollen wie bisher. Die beiden Verlierer wollen wieder eine Koalition bilden. Dabei könnte man wie auch von "parteilos" erwähnt, diese Typen seit dem EU Beitritt alle ersatzlos einsparen. So lange "Wir" (in OÖ 54%) sie immer wieder wählen wird sich auch nichts ändern.

christian95 melden

SPÖ+ÖVP verwalten diesen Staat wie 100 Jahren. (Unsere Verfassung stammt aus 1920).
Die 99 BH´s hat sogar noch der Kaiser geschaffen. (Jeder Bürger muss an einem Tag mit dem Ochsenkarren die öffentliche Verwaltung erreichen können). Niemand fährt heute mehr mit Ochsen, wir haben Handys, Autos und Internet... aber SPÖ+ÖVP halten weiterhin auch an den BH´s fest.

christian95 melden

Wer etwas ändern will muss so wählen damit sich etwas ändert. In OÖ wird sich, trotz Verlusten von SPÖ+ÖVP (beide haben 54%) weiterhin nichts ändern.

parteilos melden

Wir brauchen keinen Bundesrat und auch keine Lregierung. Man könnte diese unwichtigen Posten einsparen und die Gemeinden stärken. Die Kompetenzen sind klar geregelt und für die paar Entscheidungen sind sie überdimensioniert. Im Grunde wissen die Gemeinden sowieso besser bescheid als die LG, die mehr das Ziehking des NR sind und eher als Sprungbrett für den NR dienen soll.

Nudlsupp melden

Dürfen wir dann erwarten, daß das Burgenland jetzt mit gutem Beispiel vorangeht?

christian95 melden

Im hochverschuldeten Griechenland können die Politiker in zwei Tagen Koalitionsverhandlungen abschließen! - Und die haben bei Gott größere Probleme wie wir!
Ein ganzes Monat wollen sich Schwarz und Rot untereinander mit sich selbst beschäftigen - das heißt Stillstand für das Land - um danach gemeinsam weiter machen wie bisher.

Ivoir
Ivoir melden

christian95 Sie verhalten sich unisono mit unserer Regierung. xfach Aufgewärmtes, phantasielos xmal kopiertes, keine eigenen Ideen, aber ständig von anderen Veränderungen fordern.

günza melden

Stimme ich zu 100% zu.

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