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OÖ-Wahl: Faymann "enttäuscht",
Strache freut sich auf Wien

Reaktionen aus Bund und Ländern auf die Landtagswahl

Werner Faymann © Bild: APA/Herbert P. Oczeret

Die Reaktionen in Bund und Ländern auf die deutliche Verschiebung der Machtverhältnisse in Oberösterreich nach der heutigen Landtagswahl fielen erwartungsgemäß durchmischt aus. Während auf Seiten der FPÖ verständlicherweise die Freude dominiert, herrscht bei ÖVP, SPÖ und den NEOS Katerstimmung. Die Grünen blicken mit einem lachenden und ein weinenden Auge auf das Wahlergebnis.

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"Enttäuscht" über das SPÖ-Ergebnis bei der oberösterreichischen Landtagswahl hat sich Bundesparteichef und Bundeskanzler Werner Faymann gezeigt. Faymann verwies darauf, dass das Flüchtlingsthema alle anderen Themen verdrängt habe. Viele Ängste hätten ein große Rolle gespielt und davon hätten am meisten jene profitiert, "die die Leute aufhetzen".

Der Bundeskanzler betonte in einer der APA übermittelten Stellungnahme, dass die Flüchtlingsströme "nicht deshalb entstanden sind, weil wir in der Innenpolitik etwas falsches gemacht haben". Seine Linie will Faymann jetzt nicht ändern. "Im Gegenteil. Ich bin fest davon überzeugt, dass es jetzt um Anständigkeit und Charakter geht. Das heißt: Kontrolle, ja, Ordnung, ja, aber Menschlichkeit muss es dabei unbedingt geben. Jemand, der Menschenrechte einfach über Bord wirft, ist nicht berechenbar. Da fragt man sich, welches Menschenrecht er als nächstes über Bord wirft. Jetzt geht es darum zu beweisen und zu zeigen, dass wenn der Wind einem ins Gesicht bläst, man Haltung hat."

Niedermühlbichler: Wien ist anders

Die "allgemeine Themenlage" sei für die Sozialdemokraten in Oberösterreich nicht günstig gewesen, mutmaßte der Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, Georg Niedermühlbichler. "Ich bin überzeugt, dass wir am Wahltag eine positive Überraschung bringen werden", übte er sich aber in Zuversicht: "Wir werden zeigen, dass Wien anders ist." Wer nicht möchte, dass die FPÖ zu stark werde, müsse die SPÖ und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wählen. Dies werde man in den kommenden zwei Wochen noch stärker als bisher klar machen, kündigte der Parteimanager an.

Georg Niedermühlbichler
© APA/Herbert Neubauer Wien ist anders, hofft Parteimanager Niedermühlbichler

Nach Ansicht von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) komme nach den Verlusten der SPÖ in Oberösterreich dem Abschneiden der Sozialdemokraten im Burgenland im Mai nun eine "noch höhere Bedeutung" zu. Allerdings müsse gesagt werden, "dass es genauso wie im Burgenland eigentlich kein Landtagswahlkampf war, sondern es war ein Flüchtlings-Wahlkampf", sagte Niessl am Sonntag zur APA. Für ihn sei ein Erkenntnis aus den bisherigen Wahlgängen: "Man muss die Sorgen, die Ängste der Menschen ernst nehmen und auch die Politik in entsprechender Form gestalten." Jede Landesorganisation müsse "für sich entscheiden, wie sie Wahlen gewinnt", meinte Niessl. Ob er nun rot-blau für möglich halte? "Das ist Sache der Freundinnen und Freunde in Oberösterreich".

Mitterlehner: Mehr drinnen gewesen

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat das Ergebnis der Landtagswahl in Oberösterreich bedauernd kommentiert: "Es wäre mehr drinnen gewesen", sagte er in einer ersten Stellungnahme. Das Asylthema habe alles überlagert. Es habe nicht nur eine österreichische, sondern eine europäische und sogar weltweite Dimension. "Es ist nie angenehm zu verlieren, aber es ist absehbar gewesen. Mit dem muss man leben", sagte Mitterlehner zum Ergebnis in seinem Heimatbundesland.

Das Problem Asyl und die Angst der Menschen in Österreich habe die ÖVP sehr wohl ernst genommen. Doch das Thema sei eine komplexe Angelegenheit. "Schade, dass es die FPÖ so dargestellt hat, dass es eine einfache Patentlösung gibt." Sie habe suggeriert, diese zu haben. Aber das Bauen von Zäunen sei keine. Bei den Betroffenen müsse es eine Horizonterweiterung geben: "Wir haben den Krieg in Syrien nicht angezettelt und die Flüchtlinge nicht eingeladen." Man müsse auch unterscheiden zwischen Menschen, die des Schutzes bedürfen und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen.

Reinhold Mitterlehner
© APA/Herbert P. Oczeret Reinhold Mitterlehner hat auf mehr gehofft

Nach Ansicht von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka muss die Bundespolitik einen Teil der Verantwortung für das Wahlergebnis in Oberösterreich übernehmen. Die Bundesregierung müsse nachdenken, was man verbessern könne, vor allem in Sachen Kommunikation beim Flüchtlingsthema. Die ÖVP wolle nun offensiv ihren Asylplan kommunizieren, dass es Asyl nur für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge gebe.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Prölll (ÖVP) äußerte nach der OÖ-Wahl "größten Respekt" für seinen Amtskollegen Josef Pühringer. Er habe "mit der oberösterreichischen ÖVP tapfer gekämpft und den ersten Platz im Land gehalten".

Strache freut sich auf Wien

FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntag von einem "überwältigenden Vertrauensbeweis" der Oberösterreicher gesprochen. Das Ergebnis der Landtagswahl zeige, dass Manfred Haimbuchner die Sorgen der Menschen ernst genommen und verstanden habe. "Wir waren von Anbeginn an immer optimistisch, aber dieser überwältigende Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler übertrifft sogar unsere eigenen Erwartungen", so Strache. Der "Politik der Ausgrenzung habe die Bevölkerung damit eine "klare Absage" erteilt, meinte der Parteichef weiter. Strache freut sich auch schon auf die Wahl in der Bundeshauptstadt. "In Wien ist alles möglich." Die FPÖ könne stärkste Kraft werden, sagte er am Sonntag in Linz.

Strache, Haimbuchner und Kickl
© APA/Helmut Fohringer Strache will nicht mehr ausgegrenzt werden

Auch der Freiheitliche Vizeparteichef und Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer hat sich in einer ersten Reaktion hoch erfreut gezeigt. Er gratulierte der oberösterreichischen Landesgruppe in einer Aussendung zu einem "historischen Wahlerfolg" und "sensationellen Wahlergebnis, dem man mit Demut begegnen muss". Das Ergebnis zeige, dass ein Umdenken in der Bevölkerung stattgefunden habe. "Es ist an der Zeit, die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ zu beenden", so Hofer. Er sieht nun auch Bundeskanzler Faymann gefordert, seinen bisherigen Weg zu überdenken.

Glawischnig gegen FPÖ in der Regierung

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig plädiert trotz der massiven Zugewinne der FPÖ für eine oberösterreichische Regierungskoalition ohne blaue Beteiligung. Im Gespräch mit der APA betonte Glawischnig, die Grünen stünden für eine "Zusammenarbeit jenseits von Blau" weiter zur Verfügung. Auch wenn sich Schwarz-Grün nicht mehr ausgehe, sollte man sich andere Mehrheiten ohne FPÖ suchen.

Dass die Grünen in Oberösterreich als regierende Partei gestärkt wurden, findet die Bundessprecherin "sehr positiv". "Sehr besorgt" ist sie bezüglich der starken Gewinne der FPÖ. Diese habe es gegeben, obwohl die Zufriedenheit mit der Landespolitik sehr hoch sei. Deshalb appellierte sie auch gleich an die Wiener, bei der Wahl in zwei Wochen über die Bundeshauptstadt und nicht über die Bundespolitik oder über europäische Entwicklungen abzustimmen.

Eva Glawischnig
© APA/Georg Hochmuth Eva Glawischnig ist ob der blauen Gewinne besorgt

"Chapeau, Rudi!" - Mit diesen Worten hat die Spitzenkandidatin der Grünen für die Wien-Wahl, Maria Vassilakou, dem Chef der oberösterreichischen Grünen, Rudolf Anschober, zum kleinen Plus gratuliert. Für Wien bedeute dies: "Michael Häupl bleibt Bürgermeister, Strache legt zu, wird aber nichts in unserer Stadt." Wichtiger denn je sei es jetzt, mit einem starken grünen Wahlergebnis die Fortsetzung von Rot-Grün in Wien abzusichern, so Vassilakou in einer Mitteilung: "Jede Stimme kann den Unterschied machen. Nur mit starken Grünen können wir den sozialen, ökologischen und weltoffenen Wiener Weg fortsetzen."

Strolz: Bitteres Ergebnis

"Natürlich ist es bitter, den Einzug so knapp zu verfehlen", meinte NEOS-Parteichef Matthias Strolz, sei man doch angetreten, um Reformen in das politische System zu bringen. "Es ist ein guter Zwischenschritt, ich hätte mir gewünscht, dass er größer ausfällt." Für die NEOS gehe es aber in die richtige Richtung. Angesichts des blauen Wahlerfolgs meinte Strolz, er halte das "Phänomen Rechtspopulismus" für nicht stabil. Mittelfristig brauche es belastbare, tragfähige Kräfte: "Hier steht NEOS bereits, wir sind auf Nachhaltigkeit ausgelegt." Die pinke Partei wachse zwar schnell, werde aber noch schneller wachsen müssen, so der Obmann.

Kommentare

Warum ?? Ab morgen gibt es eine neue Steuer, was will er !!!!.
Sie zocken uns ein weiteres mal ab.
Wer sie wählt ist selber schuld.

Ich bin auch enttäuscht vom Hr. BK, wie er mit den Wählern umgeht. Inzwischen müsste er es wohl "gechekt" haben, dass es genug ist. Ich warte nur noch darauf bis die deutschen Grenzen zu sind, weil sie keinen mehr aufnehmen können.
Zur Traumliese Fr.G. kann man nur den Kopf schütteln, sind vielleicht ein paar Akademiker abgesprungen bei der Wahl ?

eigentlich schade das rot aber vor allem schwarz glaubt das die niederlage einzig und allein der flüchtlingfrage zuzurechnen ist .kann mir jemand nur einen grund nennen warum ein wirt oder hotellier diese parteien in zukunft wählen sollen wo diese berufsgruppe (immerhin 80.000 betriebe österreichweit) mit schikanen überschüttet werden.das die wirtshäuser reihenweise zusperren spricht für sich

lmao .. also die grüne lebt WIRKLICH im traumland. gott.. ich FASSE es nicht, was die für einen unsinn daherredet. man solle SIE mit ins boot nehmen? und warum dies? die FPÖ hat massivst zugelegt gute frau.. vergessen? und die OÖer WAREN mit iher politik zufrieden. WAREN!!!

giuseppeverdi melden

Na wo sind denn die Gutmenschen? Hat es Ihnen die Sprache verschlagen ob dieses Wahlergebnisses? Wurde ja auch Zeit, dass dieses Gesoxe ruhig gestellt wurde. wie heißt es so schön in der Bergpredigt.....wenn dich jemand auf deine rechte Wange schlägt, so wende ihm auch die andere zu“ (Matthäus 5:39). Nur zu denen, die es nicht verstehen: Die linke Wange wird dann Wien sein!

giuseppeverdi melden

Und da der Kanzler trotzig gesagt hat, man werde in der Flüchtlingspolitik so weiter machen wie bisher, wird die Watsche auf die linke Wange noch kräftiger ausfallen als man es sich vorgestellt hat. Der Mann vergisst nur, dass er dann sein Pinkerl als jener Mann packen wird können, des es gelungen ist, nahezu alle Wahlen, die er schlagen musste, zu verlieren!

giuseppeverdi melden

Daher in Wien: Wollt ihr bei den Siegern sein, dann macht das Kreuzerl beim Strache rein (ha,ha, ich bin ja besser als der Kickl)

Roy2010
Roy2010 melden

Strache ++++++macht alle das Kreuzerl

enttäuscht???? haha, das war doch vorherzusehen :-), zeit wirds, dass es auch in wien gewaltig rauscht...

broso melden

faymann ist entäuscht??
Was soll der scheiß??
RÜCKTRITT sofort sonst sind die Östereicher entäuscht! Weg mt dem rotem,grünem Lumpempack!

Roy2010
Roy2010 melden

Super,- der Kasperle soll weg. Er hat keine Eingene Meinung. Tusy Telefon.

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