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Hier regiert die FPÖ

Egal wie die Koalitionsverhandlungen in Linz ausgehen, nun regiert die FPÖ

Eva Weissenberger © Bild: News

Die FPÖ verdoppelt ihren Stimmenanteil, Schwarz-Grün geht sich nicht mehr aus, Blau-Rot hingegen schon. Selbst wenn die erste Hochrechnung zur oberösterreichischen Landtagswahl noch viele Ungenauigkeiten birgt – Linz ist noch nicht ausgezählt – eines steht schon fest: Ab sofort wird freiheitliche Politik gemacht. Nicht nur in Oberösterreich.

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Nicht nur dank des Proporzes, ja, in Oberösterreich bekommt eine Partei ab einem bestimmten Stimmenanteil einen Sitz in der Landesregierung. Nach diesem Ergebnis werden es für die Blauen mindestens zwei Landesräte sein. Schließt man sich jedoch keiner Koalition an, die über eine Mehrheit in der Landesregierung und im Landtag verfügt, nützt das wenig.

Die Chancen für FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner, die ÖVP zu einer richtigen Partnerschaft überreden zu können, stehen aber nicht schlecht. Vor allem die Industrie, in Oberösterreich ja nicht unwichtig, konnte sich mit den Ökos nie anfreunden, und macht schon länger Stimmung für Schwarz-Blau. Landeshauptmann Josef Pühringer hat einen solchen Schritt selbst an Tagen, die für ihn weniger trüb waren wie der heutige, nie ausgeschlossen – so hat er sich den Abschuss seiner Karriere aber nicht vorgestellt. Nach der ersten Hochrechnung sieht es nicht so aus, als würde sich Schwarz-Grün noch einmal ausgehen, dazu ist die ÖVP zu schwach, also bleibt Schwarz-Rot: die Koalition der Verlierer.

Doch selbst, wenn sich die ÖVP für einen anderen Partner entscheidet: Ihre Politik ist dann am einflussreichsten, wenn die Freiheitlichen nicht offiziell regieren. Dann müssen sie keine Kompromisse machen, dann fällt weniger auf, dass sie zu wenige kompetente Funktionäre haben. Die Themen geben sie trotzdem vor. Das war schon in den 90er-Jahren unter Jörg Haider so: Er hetzte gegen Ausländer, SPÖ und ÖVP empörten sich lautstark - und setzten seine Forderungen eine nach der anderen um. Die Zuwanderungspolitik unter Schwarz-Blau im Bund ab dem Jahr 2000 war nicht härter als in den rot-schwarzen Jahren davor und danach. Kaum waren die Blauen an der Macht, spalteten sie sich und verspielten die Macht, unfähig, tatsächlich zu regieren.

Die tausenden Flüchtlinge, die in den letzten Wochen durch Oberösterreich zogen, die Bilder jener, die in Nickelsdorf darauf warteten, österreichischen Boden betreten zu dürfen, die Bilder jener, die nach Ungarn und Kroatien drängen, waren das wichtigste Motiv, heute blau zu wählen. Das ergab, wenig überraschend, eine Befragung des Meinungsforschers Peter Hajek. ÖVP und SPÖ wurden dafür bestraft, zu spät zu einer Linie gefunden zu haben.

Also wird die Bundes-ÖVP wird ihrem Parteifreund, dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán nun noch verzweifelter hinterher laufen und die FPÖ kopieren.

Wiens rotem Bürgermeister Michael Häupl, der sich in zwei Wochen der Wahl stellen muss, glaubt man, dass er seine Linie, nachdem er sie endlich so dick gezogen hat, nicht mehr verlässt: ein Herz für Syrer. Sein Nachfolger, wann immer der antreten wird, ist daran nicht gebunden. Im Bund fährt die SPÖ bei den Themen Zuwanderung, Migration, Asyl seit zwanzig Jahren keinen klaren Kurs– schwer zu glauben, dass sie sich angesichts der Zertrümmerung ihrer einst stolzen oberösterreichischen Landesgruppe ausgerechnet bei diesem Thema zu neuer Kraft aufschwingt.

Und die Blauen treiben Rot und Schwarz weiter vor sich her.

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