Fakten von

Oberösterreichs neue
Landesregierung angelobt

Nach zwölf Jahren Schwarz-Grün steht Pühringer nun Schwarz-Blau vor

Josef Pühringer © Bild: APA/Werner Kerschbaumayr

In Oberösterreich ist am Freitag die neue oberösterreichische Landesregierung angelobt worden. LH Josef Pühringer (ÖVP) steht nach zwölf Jahren Schwarz-Grün diesmal Schwarz-Blau vor. Die Grünen, die sich bei der Ressortverteilung schwer benachteiligt fühlten, sowie zwei weitere Abgeordnete verweigerten ihm die Zustimmung. Für Ärger hatte im Vorfeld die Null-Prozent Frauenquote gesorgt.

In der konstituierenden Landtagssitzung war Pühringer der einzige zur Wahl stehende Kandidat. Dennoch bekam er nur 48 der 56 Stimmen. Sein früherer Koalitionspartner, die Grünen (sechs Abgeordnete), bekannten sich dazu, ihn nicht gewählt zu haben. Landesrat Rudi Anschober wurden der imageträchtige Hochwasserschutz und sein Herzensthema Energiepolitik weggenommen. Dafür wurde ihm die Zuständigkeit für Integration und Unterbringung von Flüchtlingen übertragen - das, obwohl das schwarz-blaue Programm eine härtere Gangart in der Integration vorsieht.

SPÖ von Pühringer enttäuscht

Auch die SPÖ war enttäuscht, dass der LH mit den Blauen einen Pakt schloss und, dass sie ihren zweiten Regierungssitz zugunsten der ÖVP nicht bekam. Sie hat am Freitag angekündigt, in dieser Legislaturperiode einen Antrag auf eine Gesetzesänderung zu stellen, damit die Regierungssitze künftig "fairer verteilt" werden.

Pühringer ist seit 1995 im Amt, damals folgte er während der Legislaturperiode Josef Ratzenböck nach. Es war somit seine vierte Angelobung. Er bevorzugt, die schwarz-blaue Zusammenarbeit in der Regierung "Pühringer V" nicht Koalition, sondern Arbeitsübereinkommen zu nennen, weil man sich gegenseitig so viele Freiräume lasse. Es dürfte nicht seine Wunsch-Konstellation gewesen sein, allerdings argumentierte er, man könne eine Partei, der drei Mitglieder in der neunköpfigen Konzentrationsregierung zustehen, nicht ausschließen. Der schwarz-blaue Pakt sei "keine Koalition mit engen Fesseln", sondern biete den Partnern große Freiräume.

Pühringers neue Stellvertreter gewählt

Im Anschluss an die Wahl und Angelobung des Landeshauptmanns wurden auch seine Stellvertreter und die Landesräte gewählt. Die ÖVP stellt einen LHStv. (Thomas Stelzer) und zwei Landesräte (Max Hiegelsberger und Michael Strugl), die FPÖ einen LHStv. (Manfred Haimbuchner) und zwei Landesräte (Günther Steinkellner und Elmar Podgorschek), die SPÖ (Reinhold Entholzer) und die Grünen (Rudi Anschober) jeweils einen Landesrat. Alle wurden von ihren Fraktionen einstimmig gewählt. Dass es sich um lauter Männer handelt, hat im Vorfeld für gehörigen Wirbel gesorgt.

Im Präsidium ändert sich nicht Personelles, nur die Reihung: Viktor Sigl (ÖVP) bleibt Erster, Adalbert Cramer (FPÖ) wird Zweiter (bisher Dritter) und Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ) Dritte (bisher Zweite) Präsidentin.

Wechsel an den Klubspitzen von ÖVP und FPÖ

Einen Wechsel gab es an den Klubspitzen von ÖVP und FPÖ: Der bisherige schwarze Fraktionschef Stelzer wird LHStv. Nach der Diskussion um die Abwahl von Doris Hummer als Landesrätin kam man an einer Frau als Klubobfrau nicht mehr vorbei. Das Amt übernimmt JVP-Landeschefin Helena Kirchmayr. Bei der FPÖ folgt Herwig Mahr auf den zum Landesrat aufsteigenden Günther Steinkellner. Bei der SPÖ (Christian Makor) und den Grünen (Gottfried Hirz) bleibt der Klubvorsitz wie gehabt.

Die ÖVP stellt im Landtag nun 21 Abgeordnete, davon acht Frauen, die FPÖ 18 (davon vier Frauen). Die Sozialdemokraten haben elf Mandatare (fünf Frauen) und die Grünen sechs mit ausgeglichenem Geschlechterverhältnis.

Kommentare

Schön für sie, aber seit dem EU Beitritt völlig überflüssig.
Niemand braucht in dem kleinen Österreich neben der EU auch noch 10 zusätzliche Gesetzgeber, die jedes Jahr weitere zig 1.000e Vorschriften erlassen die niemand mehr braucht.
Nachdem heute niemand mehr mit einem Ochsenkarren zu einer Behörde fährt können die 99 BH´s aus der Kaiserzeit ersatzlos eingespart werden.

Forest w.
Forest w. melden

Jeder schimpft über FPÖ die wussten was geschieht und es traff alles ein,Asylchaos das haben wir jetzt.Und die jetzige Regierung macht was? Ich hoffe das Österreich aufwacht sonst kommt wieder der nächste Wahnsinniger wie damals, wacht auf ihr gutmenschen das verkraften wir nicht.Refugees go home

higgs70
higgs70 melden

Was verkraften wir nicht? Bis jetzt wollen ohnehin kaum Syrer bei uns bleiben. Ein Bekannter von mir ist Polizist, der in Spielfeld im Einsatz ist, er sagt, dass von den Tausenden, die da bis jetzt gekommen sind, gerade mal 5 bei uns um Asyl angesucht haben, der Rest will weiter nach Deutschland, Dänemark und Schweden. Aber man rappelt als ob demnächst das jüngste Gericht anbricht. Und die Recken auf der Rechten (siehe Demonstration der Identitären in Spielfeld), die nicht mal dort an der Grenze wohnen und von irgendwoher angekarrt wurden, wo sie bisher wahrscheinlich noch nicht mal einen Flüchtling je zu Gesicht bekommen haben, haben die Hosen am vollsten. Waschweiber halt.

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