Oberösterreich von

15 Monate für Ex-NVP-Funktionär

Strafe nicht akzeptiert, weil Behörde nicht durch Deutsches Reich legitimiert sei

Hand © Bild: Thinkstock

Ein ehemaliger hochrangiger Funktionär der Nationalen Volkspartei (NVP) ist am Montag im Landesgericht Wels wegen Wiederbetätigung zu 15 Monaten Haft, davon zwölf auf Bewährung, verurteilt worden. Seine mitangeklagte Lebensgefährtin wurde freigesprochen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Der 51-jährige Mann und die 53-jährige Frau sollen u.a. eine Verwaltungsstrafe des Magistrats Wels nicht akzeptiert haben, weil die Behörde nicht durch das Deutsche Reich legitimiert sei. Der Mann soll seine Ansicht zudem auch schriftlich und mündlich gegenüber dem Bezirksgericht vorgebracht haben.

Die Geschworenen fällten ihr Urteil einstimmig. Der Angeklagte nahm den Spruch an, der Staatsanwalt gab keine Erklärung ab. Der Richter wertete für die Strafzumessung das Tatsachengeständnis des Mannes als mildernd sowie, dass das Versenden von Schriftstücken an Ämter keine Gefahr darstelle. Auch dass ein Sachverständiger bereits einmal eine Persönlichkeitsstörung festgestellt hatte, wurde zugunsten des Angeklagten gewertet. Als erschwerend sah das Gericht, dass der 51-Jährige sein Verhalten nicht geändert hat und mehrere ähnliche Delikte zusammenkamen.

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