Obamas Billionen-Budget verabschiedet:
Auch der Senat stimmt dem Finanzplan zu

3,4 Billionen Dollar im Kampf gegen die Finanzkrise Vermittlungsausschuss des US-Kongresses jetzt dran

Obamas Billionen-Budget verabschiedet:
Auch der Senat stimmt dem Finanzplan zu © Bild: Reuters

Der US-Kongress hat dem Haushaltsentwurf von Präsident Barack Obama im Umfang rund 3,5 Billionen Dollar (2,6 Billionen Euro) zugestimmt, mit dem Obama die Wirtschaftskrise bewältigen will. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mit nur kleinen Änderungen für die Vorlage. Obama - der sich zurzeit in Europa aufhält - betonte erneut seine Prioritäten für mehr erneuerbare Energien, eine umfassende Gesundheitsreform und mehr Bildung.

Der Budgetentwurf für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr verfolgt drei wichtige Ziele, wie Obama in einer Stellungnahme in London betonte. So solle mit der Förderung erneuerbarer Energien die Abhängigkeit von ausländischen Öllieferungen verringert werden. Eine bessere Ausstattung des Bildungssystems solle die amerikanischen Kinder fitter machen für die Zukunft. Und eine Reform des Gesundheitswesens solle das System effektiver und bezahlbarer machen.

Der Entwurf sieht ferner Steuersenkungen für 95 Prozent der US-Bürger vor. Außerdem sollen die Steuern für diejenigen Bürger erhöht werden, die mehr als 250.000 Dollar pro Jahr verdienen. Kosteneinsparungen sieht der Entwurf bei den Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan vor.

"Besonderer Tag für das Land"
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sprach von einem besonderen Tag für das Land. "Auf diesen Tag haben wir lange gewartet", sagte die Demokratin. Nun könne ein Haushalt auf den Weg gebracht werden, der die Wertvorstellungen der USA widerspiegle.

Im Repräsentantenhaus votierten die Abgeordneten mit 233 zu 196 Stimmen für einen gegenüber der Regierungsvorlage von mehr als 3,6 Billionen Dollar leicht gekürzten Haushaltsplan. Diesem Votum schlossen sich die Senatoren mit einer Mehrheit von 55 zu 43 Stimmen an. Die Republikaner stimmten in beiden Häusern des Kongresses geschlossen dagegen. Im Repräsentantenhaus lehnten 20 Demokraten den Entwurf ab, auch zwei demokratische Senatoren stimmten mit Nein.

Die Kritiker warnten vor dem hohen Defizit, das nach einer Schätzung des Kongresses den Rekordwert von 1,845 Billionen Dollar erreichen wird. Die entspricht laut dem Rechnungshof des US-Kongresses (CBO) rund 13,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ein derart hoher Wert war seit der Aufrüstung der USA im Zweiten Weltkrieg nicht mehr erreicht worden. Der republikanische Abgeordnete Jeb Hensarling bemängelte: "Noch nie in der Geschichte der USA haben so wenige so schnell für eine solch hohe Verschuldung gestimmt."
(apa/red)