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Obamas letzte
Rede zur Lage der Nation

US-Präsident macht seinen Landsleuten Mut für die Zukunft

Fakten - Obamas letzte
Rede zur Lage der Nation © Bild: APA/AFP PHOTO / POOL / EVAN VUCCI

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Barack Obama seinen Landsleuten Mut für die Zukunft gemacht. "Das Gerede über den wirtschaftlichen Niedergang Amerikas ist politische heiße Luft", sagte Obama am Dienstagabend vor dem Kongress in Washington. Außerdem seien die Vereinigten Staaten weiter die mit Abstand mächtigste Nation der Erde.

"Amerika hat bereits zuvor große Veränderungen erlebt", sagte er. "Jedes Mal gab es jene, die uns gesagt haben, wir sollten Angst vor der Zukunft zu haben. Die behauptet haben, den Wandel abbremsen zu können. Die versprochen haben, früheren Glanz wiederherzustellen, wenn wir nur eine Gruppe oder eine Idee, die Amerika bedroht, unter Kontrolle bekommen."

Seitenhieb auf Donald Trump

Die Passage war eine Anspielung auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump, der mit dem Motto "Amerika wieder großartig machen" wirbt und Stimmung gegen illegale Einwanderer und Muslime macht. Obama erinnerte daran, dass die Vereinigten Staaten Veränderungen stets angenommen und anschließend "stärker und besser als zuvor" dagestanden seien.

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Obama nannte vier große Themenfelder, die über seine Präsidentschaft hinaus die Politik beschäftigen würden. Zunächst gehe es darum, dass in der sich wandelnden Wirtschaft jeder eine "faire Chance" bekomme. Der Präsident beklagte, dass die Schere zwischen Arm und Reich trotz der Erholung von Konjunktur und Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren weiter auseinandergegangen sei. Gleichzeitig unterstrich er die Stärke der US-Wirtschaft. "Wer behauptet, dass die amerikanische Wirtschaft im Niedergang ist, hausiert mit Fiktion", sagte er mit Blick auf die republikanischen Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf, die stets ein düsteres Bild der Lage der USA zeichnen.

USA sollen das Land werden, das Krebs heilt

Als zweiten Punkt führte Obama die Frage an, "wie wir Technologie für uns nutzbar machen". Der Präsident gab das Ziel aus, "Amerika zu dem Land zu machen, das Krebs ein für alle Mal heilt". Außerdem müssten angesichts des Klimawandels die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. "Statt die Vergangenheit zu subventionieren, sollten wir in die Zukunft investieren." Diese seien eine wirtschaftliche Chance für das Land. Die Unternehmen der USA hätten die Chance, die Energien der Zukunft zu produzieren und die verkaufen.

Außenpolitische Herausforderung

In der Außenpolitik stünden die USA vor der Herausforderung, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, ohne zum "Weltpolizisten" zu werden. Obama sagte, seine Regierung werde sich weiter auf die Zerstörung der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) konzentrieren. Zugleich warnte er davor, die von der IS-Miliz ausgehende Gefahr zu übertreiben. "Sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz." Weiterhin bekräftigte er sein Ziel, das "nutzlose" Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

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Zum Abschluss der "State of the Union"-Ansprache rief der Präsident seine Landsleute auf, das politische System zu "reparieren" und die Spaltung des Landes zu überwinden. Voraussetzung für eine bessere Zukunft sei, dass "wir rationale, konstruktive Debatten haben können".

Obamas Amtszeit endet Anfang 2017

Obamas Amtszeit geht Anfang 2017 zu Ende, sein Nachfolger wird am 8. November 2016 gewählt. Der Präsident darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Bei seinen Demokraten gilt die frühere Außenministerin Hillary Clinton als klare Favoritin für die Kandidatur. Bei den Republikanern zeichnet sich ein enges Rennen ab, derzeit führt in parteiinternen Umfragen Trump.

»Amerika ist die stärkste Nation der Welt«

Die wichtigsten Botschaften:

OPTIMISMUS: Es zog sich wie ein roter Faden durch die Rede: "Amerika ist die stärkste Nation der Welt." Ein Appell zum Zusammenhalt, eine Vision für die Zukunft: Damit hat Obama ein Gegenbild zu jener düsteren Situationsbeschreibung entworfen, die die republikanischen Bewerber im Präsidentschaftswahlkampf so gerne aufgreifen.

DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE: Die amerikanische Wirtschaft sei momentan die stärkste der Welt. Die Arbeitslosenzahl habe sich seit den Neunzigern halbiert, die Autoindustrie habe gerade das beste Jahr ihrer Geschichte erlebt.

DIE ROLLE IN DER WELT: Wenn es um eine internationale Führungsrolle gehe, schaue niemand nach Moskau oder Peking, sondern wende sich an die USA. Die Kämpfer des Islamischen Staates stellten eine enorme Gefahr dar und müssten gestoppt werden, so Obama. "Aber sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz. Das ist höchstens die Geschichte, die der IS uns erzählen will."

Die wesentlichen Passagen in Auszügen:

"Heute jährt es sich zum achten Mal, dass ich hier hergekommen bin, um über die Lage der Union zu sprechen. (...)

Aber für meine letzte Rede an diese Adresse möchte ich nicht nur über das nächste Jahr reden. Ich möchte mich auf die nächsten fünf Jahre konzentrieren, auf die nächsten zehn und darüber hinaus. Ich möchte mich auf unsere Zukunft konzentrieren. (...)

»Wir leben in Zeiten von außergewöhnlichem Wandel. Wandel, der unsere Lebensweise beeinflusst, unsere Arbeitsweise, unseren Planeten, unseren Platz in der Welt. (...)«

Also lasst uns über die Zukunft reden und es gibt vier große Fragen, die wir beantworten müssen, egal, wer der nächste Präsident ist oder den nächsten Kongress kontrolliert. Erstens: Wie geben wir jedem eine faire Chance für Möglichkeiten und Sicherheit in dieser neuen Wirtschaft? Zweitens: Wie schaffen wir es, dass die Technologien für uns arbeiten, nicht gegen uns - besonders bei dringenden Problemen wie dem Klimawandel? Drittens: Wie halten wir Amerika sicher und führen in der Welt, ohne ihr Polizist zu werden? Und letztens: Wie kann unsere Politik das Beste in uns widerspiegeln und nicht das Schlechteste? (...)

Alles Gerede von einem wirtschaftlichen Niedergang der USA ist heiße Luft. (...)

Amerika ist die stärkste Nation der Welt. Punkt! Es ist nicht mal knapp! (...)

Bei jedem wichtigen internationalen Thema erwarten die Menschen auf der Welt nicht von Peking oder Moskau eine Führungsrolle - sie rufen uns an. (...)

»In der heutigen Welt werden wir weniger von bösen Imperien bedroht, sondern mehr von gescheiterten Staaten. (...)«

Es ist die erste Aufgabe, das amerikanische Volk zu beschützen und terroristische Netzwerke zu bekämpfen. Sowohl Al-Kaida und jetzt IS stellen eine direkte Bedrohung für unsere Leute dar, weil in der heutigen Welt schon eine Handvoll von Terroristen, die das menschliche Leben nicht schätzen, nicht mal das eigene, einen großen Schaden anrichten können. (...)

Wir müssen sie ausschalten. (...)

Sie müssen gestoppt werden. Aber sie bedrohen nicht unsere nationale Existenz. Das ist die Geschichte, die IS erzählen will. Das ist die Art von Propaganda, die sie zur Rekrutierung benutzen. (...)

Amerikas Führung im 21. Jahrhundert besteht nicht in der Wahl, den Rest der Welt zu ignorieren, oder jedwedes Land im Aufruhr zu besetzen und wiederaufzubauen. Führung meint eine kluge Anwendung militärischer Gewalt - und die Welt hinter den richtigen Gründen zu vereinen. (...)

Deshalb müssen wir jede Politik ablehnen, die Menschen wegen ihrer Rasse oder ihrer Religion angreift. Das ist keine Sache von Political Correctness. Das bedeutet, zu verstehen, was uns stark macht. (...)

Wenn Politiker Muslime beleidigen, ob hier oder anderswo, wenn eine Moschee mutwillig zerstört wird oder ein Kind gemobbt wird, macht uns das nicht sicherer. (...)

»Die Zukunft, die wir wollen - Möglichkeiten und Sicherheiten für unsere Familien; ein gestiegener Lebensstandard und ein nachhaltiger, friedlicher Planet - all das liegt in unserer Reichweite. Aber das wird nur passieren, wenn wir zusammenarbeiten. (...)«

Das wird nur passieren, wenn wir unsere Politik in den Griff bekommen. Eine bessere Politik muss nicht heißen, dass wir uns in allem einig sind. Es ist ein großes Land mit unterschiedlichen Regionen, Ansichten und Interessen. Das ist auch eine unserer Stärken. (...)

Aber Demokratie braucht auch grundlegende Bande des Vertrauens zwischen ihren Bürgern. Das funktioniert nicht, wenn wir denken, dass die Leute, die nicht mit uns übereinstimmen, alle von Böswilligkeit angetrieben werden oder dass unsere politischen Gegner unpatriotisch sind oder Amerika schwächen wollen. (...) Unsere öffentliches Leben leidet, wenn nur die extremsten Stimmen Aufmerksamkeit bekommen. Am meisten von allem bricht die Demokratie zusammen, wenn der Durchschnittsmensch das Gefühl hat, dass seine Stimme nicht zählt, dass das System nur zugunsten der Reichen oder der Mächtigen oder einiger weniger Interessen ausgelegt ist. (...)

Zum wenigen, was ich in meiner Präsidentschaft bedaure, gehört, dass Verbitterung und Verdächtigungen zwischen den Parteien schlimmer geworden sind und nicht besser. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Präsidenten mit der Begabung von Lincoln oder Roosevelt die Kluft besser überwunden hätten. Und ich garantiere, dass ich weiterhin versuche, besser zu sein, so lange ich dieses Amt halte. Aber das kann nicht meine Aufgabe - oder jedes Präsidenten - allein sein. (...)

Ich glaube, wir müssen den Einfluss des Geldes auf unsere Politik reduzieren, so dass nicht eine Handvoll Familien und versteckte Interessen unsere Wahlen finanzieren. (...)

Was ich verlange, ist hart. Es ist viel einfacher, zynisch zu sein, zu akzeptieren, dass Wandel nicht möglich ist und Politik hoffnungslos ist. (...)

»Aber wenn wir jetzt aufgeben, geben wir unsere Zukunft auf. (...)«

Es wird nicht einfach. Unsere Art von Demokratie ist hart. Aber ich kann Euch versprechen, dass ich in einem Jahr, wenn ich nicht mehr in diesem Amt sein werde, bei Euch sein werde. Als Bürger, inspiriert von den Stimmen der Gerechtigkeit und der Vision, des Mutes und des guten Humors und der Güte, die geholfen haben, dass Amerika so weit gekommen ist. (...)

Das ist das Amerika, das ich kenne. Das ist das Amerika, das ich liebe. Mit klarem Blick. Mit großem Herzen. Unbeeindruckt von Herausforderungen. Optimistisch, dass entwaffnende Ehrlichkeit und bedingungslose Liebe das letzte Wort haben werden. Ich glaube an den Wandel, weil ich an Euch glaube, das amerikanische Volk. Deshalb stehe ich hier so zuversichtlich darüber, wie ich es immer war: dass die Lage unserer Union stark ist."

Kommentare

Der hat 8 Jahre Zeit gehabt, seine angekündigten Maßnahmen (z.B. Schließung von Guantanamo) umzusetzen. Nun hat er es auf einmal eilig? Der ist der gleiche Schaumschläger wie alle Politiker. Seine dicken Tränen bei der Verwirklichung eines strengeren Waffengesetzes weil viele Kinder sterben mussten alles Show auf Knopfdruck! Nur die Amis sind zu dumm um das zu begreifen. Ein Volk ohne Kultur eben!

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