Obama lobt Guantanamo-Entscheid: 'Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit'

Stellt Vergleich mit den Nürnbeger Prozessen an McCain: "Eine der schlechtesten Entscheidungen"

Obama lobt Guantanamo-Entscheid: 'Schritt zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit' © Bild: Reuters

Der designierte demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zugunsten der Häftlinge in Guantanamo als "ersten wichtigen Schritt zur Wiederherstellung unserer Glaubwürdigkeit" gelobt und sie mit den Nürnberger Prozessen in Zusammenhang gebracht. Selbst als die Verbrechen der Nationalsozialisten in den 1940er Jahren klar gewesen seien, hätten Beschuldigte einen Prozess bekommen. "Das hat der ganzen Welt beigebracht, wer wir sind", sagte Obama vor Anhängern in Wayne im US-Staat Pennsylvania. Der Rechtsstaat und daher auch die Verteidigung der Rechte der Angeklagten seien für die USA von grundlegender Bedeutung.

Der Oberste Gerichtshof hatte den Häftlingen des US-Gefangenenlagers in Guantanamo - sehr zum Missfallen von Präsident George W. Bush - das Recht zugesprochen, vor US-Gerichten zu klagen und damit eine Überprüfung ihrer Inhaftierung anzustrengen. Obama nannte die Entscheidung die "Ablehnung des Versuchs der Regierung Bush, ein rechtliches Schwarzes Loch in Guantanamo zu schaffen" und "wieder eine gescheiterte Politik, die John McCain mitgetragen hat". Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat McCain hingegen sprach von einer historisch "schlechten Entscheidung".

"Die USA sind gestern zu einer Entscheidung gekommen, die - wie ich denke - eine der schlechtesten Entscheidungen in der Geschichte dieses Landes sind", meinte der Senator von Arizona in New Jersey. Das Urteil würde die Sicherheit von US-Bürgern und Militärpersonal schmälern, so McCain: "Unsere erste Pflicht ist die Sicherheit dieser Nation und der Männer und Frauen, die sie verteidigen. Dieser Beschluss wird unserer Fähigkeit, dies zu tun, schaden."

McCain: Gefangene verdienen keine Rechte
Die Gefangenen in Guantanamo verdienen laut McCain den rechtlichen Schutz nicht, den US-Bürger genießen. "Sie sind feindliche Kämpfer. Es sind Menschen, die keine Bürger sind", sagte McCain. Er werde daher "alles tun, was in meiner Macht steht", die "Tür und Tor öffnenden" Entscheidung zumindest einzugrenzen. Zuvor hatte er wie Obama angekündigt, das Gefangenenlager auf Kuba im Fall seiner Wahl zu schließen - er will die Gefangenen in das US-Militärgefängnis in Fort Leavenworth (US-Staat Kansas) verlegen. McCain hatte das von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierte Gesetz von 2006 unterstützt, welches die Einrichtung der Guantanamo-Sondertribunale erst ermöglichte ("Military Commissions Act", Anm.). Obama hingegen pochte auf die Genfer Konvention und sprach sich gegen die Zulässigkeit von Folter aus. Er meinte, US-Zivilgerichte und normale Militärgerichte würden Prozesse gegen Terrorverdächtige durchaus bewältigen.

(apa/red)