Gipfeltreffen von

US-Präsident Obama
besucht erstmals die EU

Ukraine-Krise, Umgang mit Russland und NSA unter den Hauptthemen

Obama ist in Brüssel gelandet © Bild: APA/EPA/JULIEN WARNAND

US-Präsident Barack Obama ruft die europäischen Verbündeten zu einem engen Schulterschluss im Kampf gegen Verletzungen des internationalen Rechts auf. Nach seinem Gespräch mit den Spitzen der EU werde Obama die immense Bedeutung der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen hervorheben, kündigte eine hohe US-Regierungsbeamtin an.

Obama traf am Mittwoch zu Mittag in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen, um Geschlossenheit in der Ukraine-Krise zu demonstrieren. "Wir (...) haben uns heute in Brüssel getroffen, um unsere einzigartige Partnerschaft zu bestätigen, die gebaut ist auf den geteilten Werten von Demokratie, persönlicher Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie einer gemeinsamen Verpflichtung für offene Gesellschaften und Wirtschaften", heißt es in einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung.

Moskau ist nicht die einzige Gefahr

Am Beispiel der Krise in der Ukraine wolle Obama verdeutlichen, dass ein freies und friedliches Europa der Anker des internationalen Systems sei, an denen beide Seiten seit Jahrzehnten gearbeitet hätten und das Russland derzeit mit seinem Vorgehen auf der Krim gefährde, sagte die Regierungsbeamtin. Moskaus Strategie sei aber nur eine der Bedrohungen für die globale Sicherheit, gegen die die Alliierten entschieden zusammenstehen müssten. Konflikte wie mit dem Iran oder Syrien seien weitere, sagte die US-Vertreterin über die geplante Rede.

Begonnen hatte Obama seinen Belgien-Besuch am Morgen mit einem Rundgang und einer Kranzniederlegung auf dem US-Soldatenfriedhof in Waregem, rund 70 Kilometer südwestlich von Brüssel. Auf dem "Flanders Field Cemetery", wo 368 gefallenen amerikanische Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg gedacht wird, traf er mit dem belgischen König Philippe und dem Premier Elio Di Rupo zusammen.

Lehren des 1. Weltkriegs achten

Anlass der Zeremonie auf dem damaligen Schlachtfeld war der Kriegsbeginn vor rund 100 Jahren. "Die Lehren dieses Krieges gelten für uns weiterhin", sagte Obama. Er verwies dabei auf die aktuelle Situation in Syrien. "Unsere Nationen sind Teil eines internationalen Einsatzes, um Syriens Chemiewaffen zu zerstören. Die selben Waffen, die mit einem solch fürchterlichem Effekt auf diesen Feldern hier benutzt wurden." Wer die Geschichte ignoriere, der sei auf dem Weg dahin, sie erneut zu durchleben, bekräftigte Di Rupo.

Nach seiner Rückkehr wollte Obama in Brüssel EU-Kommissionschef Barroso und Ratspräsident Van Rompuy zum ersten Gipfel seit zwei Jahren treffen. Ziel des Gesprächs sei es, dass die USA und die EU vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise näher zusammenrückten, sagte ein Diplomat im Vorfeld. Sowohl die USA als auch die EU hatten wegen des Anschlusses der Krim Sanktionen gegen Moskau beschlossen, weil sie das russische Vorgehen für völkerrechtswidrig halten.

Beziehungen belastet

Die beiderseitigen Beziehungen sind seit der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA belastet. Ein Rahmenabkommen mit Washington zum privaten Datenschutz soll nach dem Willen Brüssels bis zum Sommer abgeschlossen werden. Als weiteres wichtiges Thema des kurzen Gipfels galt das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das seit vergangenem Sommer verhandelt wird. Ziel ist die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen.

Belgien ist die zweite Etappe der Europa-Reise Obamas, es ist sein erster Besuch in dem Land. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Der letzte EU-USA-Gipfel fand im November 2011 in Washington statt. Obamas Amtsvorgänger George W. Bush hatte im Februar 2005 in der belgischen Hauptstadt an Gipfeln der NATO und der EU teilgenommen.

Kommentare

"Ich denke, dass spätestens im nächsten Jahr ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geschlossen wird".

Na das werden wir ja sehen, ob ihr euer antidemokratisches, völlig vor dem Bürger geheimgehaltenes, von Bürgern beiden Seiten schwer kritisiertes, Konzerninteressen durchpeitschendes Abkommen durchsetzen werdet.

Man lässt hier die Bürger beider Seiten im Dunkeln und trifft Entscheidungen welche die Bürger weder genau kennen noch wollen.
Man möchte uns beruhigen mit Zusicherungen und Versprechungen, doch wieviel das, aus dem Mund eines Politikers, wert ist wissen wir!!!

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