Obama im Einsatz in Sachen Außenpolitik: Nahost und Irak auf seiner Tagesagenda

Erste Beratungen mit neuer Außenministerin Clinton Guantanamo-Schließung bis Jahresende geplant

Obama im Einsatz in Sachen Außenpolitik: Nahost und Irak auf seiner Tagesagenda © Bild: Reuters/Lott

Im Weißen Haus richtet man den Blick weit in den Osten: Die Außenpolitik dominiert den Beginn der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Obama. Beratungen mit Außenministerin Clinton und Sicherheitsberatern über die Lage im Nahen Osten, dem Irak und Afghanistan sowie zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo standen auf seinem Arbeitsplan. Der frühere US-Senator George Mitchell wurde zum Nahost-Sondergesandten bestimmt.

Eine Verordnung zur Schließung Guantanamos binnen eines Jahres wird noch heute erwartet. Das neue Team im Weißen Haus arbeitete auch intensiv an einem weltweit beispiellosen Konjunkturpaket im Wert von vermutlich mehr als 800 Milliarden Dollar (620 Mrd. Euro). Obamas Sicherheitsexperten und Militärberater trieben auch die Pläne für einen Abzug der 130.000 US-Soldaten aus dem Irak bis Mitte 2010 voran.

Im Zeichen der Rechtsstaatlichkeit
Im Kampf gegen den Terror setzt Obama klare Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. So soll die Methode des Geheimdienstes CIA untersagt werden, Terrorverdächtige im Geheimen zu inhaftieren. Außerdem will die neue Regierung der CIA umstrittene Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding verbieten.

Wesentliche Fragen zur Schließung des Lagers Guantanamo sind noch ungelöst, etwa wer von den Gefangenen künftig weiter in Haft bleibe und wo Terrorverdächtige in Zukunft inhaftiert werden. Die neue US-Regierung tritt dafür ein, dass Terrorverdächtige zum amerikanischen Festland überstellt und dort angeklagt werden.

Für unschuldig in Guantanamo Einsitzende werden Aufnahmeländer gesucht, da ihnen in der Heimat Folter drohen könnte. In Guantanamo sollen derzeit noch 245 Menschen inhaftiert sein. China forderte bereits eine rasche Auslieferung der dort inhaftierten 17 Uiguren. Auch der Jemen errichtet ein neues Aufnahmelager für freigelassene Häftlinge.

Die größte Begeisterung bei Bürgerrechtlern löste der neue US-Präsident aber mit der Anordnung aus, Regierungsdokumente nur noch aus wichtigen Gründen unter Verschluss zu halten. Die Bundesbehörden sollten Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) offener gegenüberstehen, erklärte Obama am Mittwoch: "Im Zweifel geht Offenheit vor."

(apa/red)