Obama will 50-Milliarden-Konjunkturpaket schnüren: Gelder fließen in Infrastruktur

US-Kongresswahlkampf startet am 2. November Regierung schneidet bei Umfragen schlecht ab

Obama will 50-Milliarden-Konjunkturpaket schnüren: Gelder fließen in Infrastruktur © Bild: APA/EPA/Hauck

US-Präsident Obama hat den traditionellen Labor-Day für das Signal zum Angriff genutzt. Vor Arbeitern in Milwaukee im US-Staat Wisconsin sprach er der Opposition den Anspruch auf politische Führung ab. Die Republikaner seien für den Ausbruch der Finanzkrise 2008 verantwortlich. Sie hätten "die Wirtschaft in den Graben gefahren".

Jetzt wollten die Republikaner wieder ans Steuer, sagte Obama mit Blick auf die Parlamentswahlen am 2. November. Er kündigte ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm an, um die flaue US-Konjunktur anzukurbeln. Das Geld solle in den kommenden sechs Jahre investiert werden, um das Straßennetz, Eisenbahnlinien und Flughäfen zu modernisieren. Die veraltete amerikanische Infrastruktur müsse erneuert werden, dies werde auch Arbeitsplätze schaffen. "Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat."

Wahlschlappe für Republikaner?
Bei den Wahlen droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Bei den Demokraten geht bereits die Furcht um, sie könnten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren. Obama bräuchte dann für jedes Gesetz die Zustimmung von Republikanern.

Die Wirtschaft und vor allem die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit zeichnen sich bereits klar als Hauptthemen des Wahlkampfes ab. "Wir können unsere Mittelklasse stärken und die Wirtschaft wieder auf die Beine stellen", versprach Obama. Die Republikaner werfen Obama dagegen vor, seine Politik staatlicher Konjunkturankurbelung funktioniere nicht und sei eine Verschwendung von Steuermilliarden.

Bei den "Midterm election", den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen zwei Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze. Doch Demokraten stellen sich bereits auf Verluste ein.

(apa/red)