Nur Türkei öfter verurteilt: Helsinki-Bericht übt Kritik an Menschenrechten in Österreich

IHF-Chef: FPÖ-Wahlplakate besonders rassistisch

In illustrer Gesellschaft befindet sich Österreich, was den Stand der Menschenrechte betrifft. Nur die Türkei wurde öfter vom Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof wegen Verletzung der freien Meinungsäußerung verurteilt als unser Land, berichtet die Internationale Helsinki-Föderation (IHF).

Aaron Rhodes, Chef der IHF, moniert weiters, dass Wien, entgegen der Zusage gegenüber der UNO, noch immer kein Anti-Folter-Gesetz implementiert hat. Auch der Umgang mit Ausländern stößt der Helsinki-Föderation sauer auf. Das FPÖ-Wahlplakat "Daham statt Islam" sei das rassistische, das er kenne, berichtet Rhodes.

(red)