Nur kurz im Amt: Von Grasser bestellter BAWAG-Kommissär tritt nach 2 Wochen ab!

Amtszeit dauerte damit nur vom 1. bis 16. Februar Amt des staatlichen BAWAG-Aufpassers nun vakant

Der neue Staatskommissär bei der BAWAG, Hans Georg Kramer, ist nach nur 16 Tagen im Amt zurückgetreten. Kramer wurde mit 1. Februar 2007 vom Finanzministerium als Staatskommissär bei der BAWAG bestellt, teilte die BAWAG mit. Kramer war noch von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser nominiert worden, sagte der Sprecher von Finanzminister Wilhelm Molterer, Nikola Donig. Gleichzeitig teilte er mit, dass Kramer "mit heutigem Tag" von diesem Amt zurücktrete.

Das Amt des BAWAG-Staatskommissärs sei damit vakant, bis ein neuer Kommissar bestellt werde, so Donig. Der Staatskommissär fungiert als Vertreter der Finanzmarktaufsicht im Aufsichtsrat einer Bank und berichtet über den Aufsichtsrat. Bei rechtswidrigen Beschlüssen muss der Staatskommissär Einspruch erheben. Er ist damit quasi der "Aufpasser" des Staates.

Als Begründung für die Nominierung Kramers nannte Donig, dass Kramer im Kabinett Grasser maßgeblich an der Aufklärung und Aufarbeitung der BAWAG-Affäre mitgewirkt hatte. Als Begründung für den nach so kurzer Amtszeit erfolgten Rücktritt Kramers nannte Donig, dass Kramer nun im Kabinett von Finanzminister Wilhelm Molterer für Budgetangelegenheiten statt wie früher für Finanzen zuständig sei.

Kramer hatte Grasser bei seiner Einvernahme vor dem Banken-Untersuchungsausschuss des Parlaments als Auskunftsperson begleitet. Kramer war Grassers selbstgewählte "Vertrauensperson" bei der Befragung. Grasser war wegen Kramers Bestellung zum Staatskommissär bei der Landeshypothekenbank Steiermark im Ausschuss selber unter Beschuss gekommen: Der Grüne Abgeordnete Werner Kogler hatte Grasser damals eine "Interventionsorgie" zu Gunsten Kramers vorgeworfen. (apa)