Nun droht Haft: Aussage-Verweigerung im Eurofighter-Ausschuss endet bei Gericht!

Eklat im Ausschuss: Lobbyist verweigerte Aussagen Kosten: Darabos nimmt Vorgänger Platter in Schutz

Mit einem gerichtlichen Nachspiel hat die Performance eines Zeugen im Eurofighter-U-Ausschuss geendet. Der Lobbyist Steininger vom österreichischen EADS-Verbindungsbüro "Bofors" verweigerte am Mittwoch die Beantwortung der ihm gestellten Fragen. Das von einem Hick-Hack zwischen Aussageverweigerung und Sitzungsunterbrechungen begleitete Schauspiel endete mit drei Anträgen auf Beugestrafe.

Der frühere Verteidigungsminister betonte, dass ein entsprechendes Vorgehen gar nicht möglich sei: "Das geht gar nicht", meinte Platter zum Vorwurf, die Kosten verschoben zu haben. Anders lautende Vorhaltungen weise er "sehr streng zurück". Alles sei bereits vom Rechnungshof überprüft worden.

Sein Nachfolger Darabos unterstrich, dass "natürlich" die Unschuldsvermutung gelte. Überhaupt sei das ganze nicht Angelegenheit des Verteidigungsressorts. Daher werde es hier auch keine weiteren Überprüfungen von ihm geben.

Der öffentlich gewordene Akt, laut dem Platter einen Teil der Anschaffungskosten als Betriebskosten verbuchen hat lassen, hat im Eurofighter-U-Ausschuss eine Geschäftsordnungsdebatte nach sich gezogen. Unter Kritik geriet dabei erneut Ausschussvorsitzender Pilz, der in der "ZiB" den "Verdacht" geäußert hatte, "dass ein Teil der echten Kosten aus diesen Preisen rausgeschoben und in den schwer einsehbaren Betriebsaufwand hinübergeschoben worden ist und bis heute verschwunden ist".

Angekündigt hatte sich die Aufregung bereits mit der Eingangserklärung des Zeugen, der gleich zu Beginn klar machte, keine Auskünfte zu geben. Zur Untermauerung seiner Aussageentschlagung hatte Steininger ein Rechtsgutachten sowie ein Schreiben von EADS mitgebracht, in dem er auf seine Vertraulichkeitspflicht hingewiesen und von dieser nur insofern entbunden wurde, von der "Existenz eines Vertrags" zwischen ihm und EADS berichten zu dürfen.

Der Ausschuss lehnte mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und FPÖ anhand von drei konkreten Fragen Steiningers Begründungen ab und stellte beim Bezirksgericht drei Anträge auf Beugestrafe. Bei einer Wiederholung könne sogar eine Haftstrafe von bis zu sechs Wochen verhängt werden, hieß es. Für den Ausschuss wurde die Befragung jedenfalls zu einem Präzedenzfall, denn man will verhindern, dass sich Lobbyisten der Aussage entschlagen.

Steininger wurde nach einem Schreiben an das Verteidigungsministerium sowie einer Geschäftsverbindung mit der PR-Agentur "100% Communications" gefragt, deren Geschäftsführerin Erika Rumpold, Frau des ehemaligen BZÖ-Wahlkampfleiters Gernot Rumpold, war. Die dritte Frage bezog sich auf Informationsflüsse aus dem Verteidigungsministerium, die ihn in die Lage versetzten, Schriftverkehr mit EADS zu führen.

Gestritten wurde am Rande des Ausschusses auch um eine vom Ausschussvorsitzenden Pilz veröffentlichte Aktennotiz, wonach Anschaffungskosten für den Eurofighter in die laufenden Betriebskosten verlagert wurden. Der ehemalige Verteidigungsminister Platter wies den Vorwurf, Kaufkosten in den Betriebskosten versteckt zu haben zurück. Die ÖVP verwies auf eine Notiz, laut der die Vorgabe, die Kosten unter zwei Milliarden zu halten, vom Finanzministerium und nicht vom Verteidigungsministerium stammte.

(apa/red)