Fakten von

NSU-Opfer hoffen nun auf Klage gegen den Staat

"Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat"

Nach den für viele Angehörige der NSU-Opfer teilweise enttäuschenden Urteilen hoffen nun mehrere Familien, dass der deutsche Staat juristisch zur Verantwortung gezogen wird. "Wir möchten, dass ein Gericht in Deutschland feststellt, dass der Staat versagt hat", sagte die Anwältin der Familie des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek, Seda Basay, am Donnerstag in Berlin.

Mehr als fünf Jahre hat der Mordprozess gegen Beate Zschäpe und vier Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" gedauert. Am Mittwoch war die Hauptangeklagte Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Als Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 untertauchten, sei das Trio per Haftbefehl gesucht worden, sagte Basay. Einzelne Verfassungsschutzämter hätten zu diesem Zeitpunkt den Aufenthaltsort der drei gekannt oder ihn feststellen können, weil Telefonate abgehört worden seien.

Allerdings hätten die Ämter ihre Informationen nicht an die Polizei weitergegeben. "Wenn man das gemacht hätte, 98 schon, dann hätte man vielleicht die Morde verhindern können", sagte Basay.

Die sogenannte Staatshaftungsklage wurde den Anwälten zufolge schon Ende 2016 beim Landgericht Nürnberg eingereicht und richtet sich gegen die Bundesrepublik sowie Thüringen und Bayern, die auf Schadenersatz verklagt werden.

Aktuell ruht die Klage gegen Thüringen, weil das Land laut Mehmet Daimagüler, der die Klage federführend betreut, Aufarbeitung versprochen hat. Drei Familien von NSU-Opfern haben sich der Staatshaftungsklage angeschlossen.

Kommentare