Ausschussbericht von

NSU: Behördenversagen

Zahlreiche Ermittlungspannen addieren sich zu "historisch beispiellosem Desaster"

Denkmal für die NSU-Opfer in Dortmund © Bild: APA/EPA/Federico Gambarini

Der NSU-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags hat sich fraktionsübergreifend auf Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Neonazi-Mordserie verständigt. Er übt in seinem Abschlussbericht scharfe Kritik an den Behörden. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sprach von einem "systemischen Versagen" der Behörden. Derr türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat am Donnerstag das deutsche Vorgehen bei der Aufarbeitung der Verbrechen gelobt.

47 Empfehlungen aus dem mehr als tausend Seiten starken Untersuchungsbericht sollen dazu beitragen, ähnlich schwere Behördenfehler künftig zu vermeiden. Der Bericht sollte am Donnerstag Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben werden. Am 2. September befasst sich das Parlament in einer Sondersitzung damit.

Im Deutschlandradio Kultur sagte Ausschussvorsitzender Edathy, es müsse nun nach Wegen gesucht werden, damit sich "ein solches massives, historisch beispielloses Behördenversagen" nicht wiederholen kann. Die zahlreichen Ermittlungspannen seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, so Edathy bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Ausschusses in Berlin. "Die Gefährlichkeit militanter Neonazis darf nie wieder unterschätzt werden", sagte Edathy. Zuweilen sei diese Gefahr "bagatellisiert" worden.

Mehr migrantische Polizisten gefordert

Im ZDF-"Morgenmagazin"hat Edathy mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln gefordert. Nötig sei zudem mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern. Die deutsche Polizeigewerkschaft hingegen hatte schon bisher die Hauptverantwortung an der Politik festmacht.

Der türkische Außenminister Davutoglu dankte der Bundesregierung nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag in Berlin für die "sehr entschlossene und entschiedene Haltung" Deutschlands. "Wir schätzen das sehr", sagte Davutoglu weiter.

Signal der Vertrauensbildung

Westerwelle sagte zur Aufarbeitung der Mordserie, diese sei "nicht nur eine wichtige Maßnahme zur Aufklärung nach innen hier in Deutschland, es ist auch ein wichtiges Signal der Vertrauensbildung in die Welt". "Terrorismus und Extremismus haben keinen Platz in Deutschland und werden konsequent verfolgt", hob er weiter hervor.

Dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt - neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf. Zwei der mutmaßlichen Täter haben sich selbst getötet. Weiteren Verdächtige - darunter Beate Zschäpe - wird derzeit in München der Prozess gemacht.

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