USA von

NSA sammelt illegal Telefondaten

Praxis des US-Geheimdienstes erneut von Justiz beanstandet

NSA © Bild: APA/DPA/Zentralbild/Jens Büttner

Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA für illegal erklärt. Das Gericht in New York urteilte am Donnerstag, die Praxis überschreite den vom US-Kongress erlaubten Rahmen für Überwachungsprogramme.

THEMEN:

Das systematische Abgreifen von sogenannten Metadaten wie Telefonnummern und Gesprächsdauer sei eine gravierende Verletzung der Privatsphäre. Geklagt hatte die US-Bürgerrechtsorganisation Civil Liberties Union (ACLU). "Die Entscheidung ist ein dröhnender Sieg für den Rechtsstaat", erklärte ACLU-Anwalt Alex Abdo. "Über Jahre hat die Regierung heimlich Millionen von unschuldigen Amerikanern ausgespäht." Das Weiße Haus ließ wissen, das Urteil werde geprüft. US-Präsident Barack Obama setzt sich dafür ein, die Telefondatensammlung in ihrer bisherigen Form zu beenden.

Die New Yorker Richter bezeichneten das Vorgehen der NSA nicht ausdrücklich als verfassungswidrig. Allerdings beanstandeten sie, dass sich der Geheimdienst Informationen über das Privatleben von US-Bürgern sowie deren politische und religiöse Zugehörigkeit verschaffen könne. Es gebe "keinen Beweis", dass der Kongress dies gewollt habe, als er nach den Anschlägen vom 11. September 2001 den sogenannten Patriot Act erlassen habe. Das umstrittene Gesetz hatte den Geheimdiensten bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen weitreichende Befugnisse eingeräumt.