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NSA: USA gibt Fehler zu

US-Bürger illegal ausgespäht - "Technisches Problem" als Begründung

NSA © Bild: APA/DPA/Zentralbild/Jens Büttner

Der US-Geheimdienst NSA hat jahrelang illegal Zehntausende E-Mails und andere elektronische Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Das geht aus bisher geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die die US-Regierung am Mittwoch (Ortszeit) zur Veröffentlichung freigab. Ein technisches Problem führte den Angaben nach dazu, dass E-Mails von Amerikanern zwischen 2008 und 2011 abgeschöpft wurden, obwohl das Programm auf ausländische Daten ausgerichtet gewesen war.

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Die Fehler seien in der Zwischenzeit behoben worden, sagte ein Sprecher der Regierung. "Dies ist keine ungeheuerliche Überschreitung durch eine gierige Behörde, die Amerikaner ausspionieren will, sondern ein technisches Problem, das in eine unbeabsichtigte Sammlung einer geringen Zahl von Kommunikationsdaten resultierte." Es gehe dabei um mehr als 50.000 E-Mails pro Jahr, berichteten US-Medien.

Die "Washington Post" hatte bereits in der Vorwoche berichtet, dass das zuständige Geheimgericht die Praxis als verfassungswidrig verurteilt hatte, nachdem sie ihm bekanntgeworden war. Die Regierung in Washington hob die Geheimhaltungspflicht für dieses Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aus dem Jahr 2011 nun auf.

Überwachung benötigt Gerichtsbeschluss

Für die Überwachung der elektronischen Kommunikation von US-Bürgern oder Menschen auf US-Staatsgebiet benötigt die NSA einen individuellen Gerichtsbeschluss. Für die Daten von Ausländern gilt dieser rechtliche Schutz in den USA aber nicht. Die NSA-Affäre sorgt vor allem in Deutschland für Aufruhr, weil der US-Geheimdienst hier massenhaft E-Mails, Chats und andere elektronische Kommunikationsdaten ausgespäht haben soll.

Die Gerichtsdokumente wurden am Mittwoch auf einer neuen Website veröffentlicht, mit deren Hilfe die Regierung ihr Versprechen auf mehr Transparenz einlösen will. Nach der massiven Kritik an den Spähprogrammen hatte US-Präsident Barack Obama den Schritt vor einigen Wochen als Teil eines Maßnahmenpakets angekündigt. Nach und nach sollen in dem Blog Dokumente, Mitteilungen und andere Informationen veröffentlicht werden. Betrieben wird sie vom Büro des US-Geheimdienstdirektors James Clapper.

Aus US-Regierungskreisen hieß es, dass die US-Bevölkerung mit dem deklassifizierten Urteil einen Einblick in die Funktionsweise der NSA-Überwachungsprogramme bekommen solle. Die Dokumente würden die "starke" rechtliche Kontrolle der Programme zeigen, sagte ein Regierungsvertreter.

Kommentare

Technisches Problem. Na klar. Und die Erde ist eine Scheibe. Die glauben doch tatsächlich dass die den Bürgern jeden Sch**? erzählen können.

Ja,ja, eine "unbeabsichtigte Sammlung von Kommunikationsdaten". Genauso gut könnte ein Taschendieb behaupten: " Es tut mir leid mein Herr, aber Ihr Geldbörsel ist mich einfach angesprungen."

Aber die noch größere Chuzpe ist ja, dass das Ausspionieren der Nicht-Amerikaner vollkommen legal ist.Und keiner in Europa ist willens denen vors Schienbein zu treten, alles A...kriecher, denen die Glasknochen schon vorauseilend brechen, was sogar soweit führt, dass man internationale Usancen bricht und Staatpräsidenten vom Himmel holt. Und wenn wer bei mir einbricht verdresche ich auch nicht den, der es angezeigt hatte und frage den Gauner, ob ihm mein Wohnzimmer wohl gefällt. Das tun nur Irre, aber genug über die EU.

This is not America Mr. President, get off my back and get lost!

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