Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die Rote Linie nicht erst beim Strafrecht: "Ein lächerlich Machen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein lächerlich Machen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn", so Van der Bellen im Ö1-Interview. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich in dieser Causa für volle und rasche Aufklärung ausgesprochen - und gemeint, die Verantwortlichen müssten "die volle Härte des Gesetzes spüren".
Die Staatsanwaltschaft hat bereits wegen des Verdachts der nationalsozialistischen Wiederbetätigung Ermittlungen gegen vier Personen eingeleitet, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der "Pennalen Burschenschaft Germania Wiener Neustadt" verantwortlich zeichneten - nicht aber gegen Landbauer. Das 1997 neu aufgelegte Liederbuch der Germania enthält neben rassistischen Liedern und Wehrmachts-Nostalgie auch einen Text, in dem sich die Burschenschaft über den Holocaust lustig macht ("Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million"). Landbauer gab an, davon nichts mitbekommen zu haben und hat seine Mitgliedschaft in der Burschenschaft suspendiert.
Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe "am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter" in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungsteam.
FPÖ kontert Van der Bellen
Der Bundespräsident "sollte nicht durch Vorverurteilungen die Überparteilichkeit seines Amtes ramponieren", konterte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Samstag die Rücktritts-Aufforderung Alexander Van der Bellens an Udo Landbauer. Einen Tag vor der NÖ-Wahl "aus der Hofburg eine Verurteilung vorzunehmen, entspricht nicht dem Stil und der Würde der Funktion des Bundespräsidenten", meinte er.
Vilimsky bekräftigte in einer Aussendung die FPÖ-Linie: Der niederösterreichische Spitzenkandidat Landbauer habe "in einer sehr klaren und glaubwürdigen Form dargelegt, dass er mit jenen Textstellen, die in einem 20 Jahre alten Liederbuch nun ans Licht der Öffentlichkeit gelangt sind, weder etwas zu tun hat noch zu irgendeinem Zeitpunkt davon Kenntnis hatte". Vor diesem Hintergrund wäre Van der Bellen "gut beraten, keine Vorverurteilung vorzunehmen, sonst ramponiert er die Überparteilichkeit seines Amtes".
Kraker: "Worte werden nicht reichen"
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker hält offensichtlich Konsequenzen - auch personelle - in der Causa des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer für geboten. "Worte werden da nicht reichen", sagt sie im "Standard" (Wochenend-Ausgabe) zu den NS-verherrlichenden Texten im Liederbuch der "Germania zu Wiener Neustadt", deren stellvertretender Vorsitzender Landbauer mehrere Jahre war.
"So ein längst überwunden geglaubtes Gedankengut erschüttert mich und schadet Österreich", betont Kraker. "Volle Aufklärung" sei geboten, Österreich habe "hier eine besondere Verantwortung".
Kommentare
Leider wird sich unser BP durch seine klaren Worte wieder den Hass und die Hetze der Rechten, der Nationalisten, der Front "nicht mein Präsident" zuziehen. Und das manipulierte, verhetzte Stimmvieh wird diesem Hass zustimmen!
Leide wird sich unser BP mit seiner klaren Stellungnahme wieder jede Menge Hass von der Front "nicht mein Präsident", von den verblendeten, manipulierten, aufgehetzten FPÖ-WählerInnen zuziehen. Ich danke ihm für diese Worte!
Die Forderung des Bundespräsidenten kann man nur unterstreichen.
Sein Amt wird dadurch nicht ramponiert. Im Gegenteil, es ist seine Pflicht bei solch widerlichen und schwerwiegenden, die Menschenwürde verletzenden und das Ansehen Österreichs in der Welt schädigenden Entgleisungen, Einspruch zu erheben.
Bundespräsident Van der Bellen findet wieder einmal die richtigen Worte zu den Burschenschaften und deren Umfeld. Bedauerlicherweise haben diese Rechtsnationalen unser Land schon wesentlich mehr infiltriert, als dies der Bevölkerung bewusst ist. Ähnlichkeiten zu den Verhältnissen in den 30er-Jahren werden immer augenscheinlicher.
