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Kern bei AMS-Besuch in OÖ
von "Aktion 20.000" begeistert

SPÖ-Chef: "Wahren Leistungsträgern" eine Chance geben

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Dienstag eine AMS-Stelle im oberösterreichischen Steyr besucht. Im Anschluss zeigte er sich über die dort im Rahmen der "Aktion 20.000" geschaffenen Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Langzeitarbeitslose erfreut. "Es zeigt, dass Politik gestalten kann und muss, wir können nicht warten, dass sich Dinge von alleine lösen", sagte Kern.

Der Besuch sei "sehr erfreulich" verlaufen, betonte der Kanzler und berichtete, dass im Rahmen der "Aktion 20.000" alleine in Oberösterreich bereits 150 Stellen für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre geschaffen werden konnten; österreichweit sind bereits rund 2.000 Stellen definiert, gut die Hälfte ist auch schon besetzt. Die Aktion sei "schneller angelaufen, als ich mir das gedacht habe", so Kern. Notwendig sei dies auch, weil im Bereich der Über-50-Jährigen die Arbeitslosigkeit (anders als bei den Jungen) weiter steige.

Er habe die Gelegenheit auch dazu genutzt, um mit Betroffenen direkt zu sprechen, berichtete der SPÖ-Vorsitzende. "Das sind durchaus Leute mit einer beeindruckender Berufslaufbahn, die dann - wenn sie über 50 Jahre alt sind - keine Chance mehr bekommen." Diese Besuche seien für ihn deshalb so wichtig, weil er sich dabei "persönliche Geschichten" anhören könne. "Das ist ein wichtiger Input für unsere Politik." Dabei gehe es nicht um eine Wahlkampfstrategie, sondern um die Frage: "Wie bekommen die Leute einen Job?"

Das Problem sei, dass die Betroffenen am Arbeitsmarkt "zum alten Eisen" gezählt würden - "da können wir uns nicht darauf verlassen, dass konjunkturelle Maßnahmen und die Unternehmen die Probleme lösen können", hier müsse vielmehr der Staat agieren, so Kern. "Das sind Leistungsträger, die arbeiten wollen, aber keine Chance bekommen." In diesem Sinne sei auch der SPÖ-Wahlkampfslogan "Holen Sie sich, was Ihnen zusteht" zu verstehen: Es gehe darum, den wahren Leistungsträgern eine "faire Chance" zu geben. Denn Leistungsträger seien nicht nur jene, die große Vermögen besitzen, sondern alle, "die einen Beitrag für die Gesellschaft leisten".

Wahlkampf nun im "Vorspiel"

Den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs sieht Kern positiv, dieser gehe nun "langsam los", richtig dann erst im September, meinte der Kanzler - jetzt gebe es ein "Vorspiel". Die SPÖ habe ihre Themen bereits identifiziert, wichtig sei, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Und es gehe natürlich auch darum, dass sich die Menschen darauf verlassen können, "dass sie in einem sicheren Land leben".

In diesem Zusammenhang auf das Vorhaben von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) angesprochen, im Wahlkampf mit dem Flüchtlingsthema zu punkten, meinte der Kanzler, entscheidend sei, dass man Probleme sehen und lösen müsse. Die SPÖ habe hier mit ihrem Sieben-Punkte-Plan ja auch einen Ausbau des Sicherheitsapparats im Fokus und fordert etwa 2.500 zusätzlichen Polizisten auf den Straßen. "Das halte ich für ganz entscheidend", so Kern.

Zum neuesten Quereinsteiger auf der ÖVP-Bundesliste, Rudolf Taschner, sagte Kern, er schätze diesen sehr, gleichzeitig betonte er, es sei bekannt, dass Taschner zu den Neokonservativen des Landes zähle - und damit passe er gut zur Liste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Die SPÖ selbst sieht Kern mit "Quereinsteigern" ohnehin gut aufgestellt und verwies etwa auf Bildungsministerin Sonja Hammerschmied, Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil, Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, Kanzleramtsminister Thomas Drozda und "meine Wenigkeit".

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