Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) begrüßt die Aussage von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), dass die SPÖ in Opposition gehen werde, wenn sie bei der Nationalratswahl am 15. Oktober nur Zweiter wird. "Das schafft Klarheit", sagte Häupl am Rande einer Pressekonferenz am Dienstag.
Kern hatte im ORF-"Sommergespräch" mit einer Mischung aus Erwartung und Ankündigung aufhorchen lassen, dass die SPÖ nur mit einem Wahlsieg in der Regierung sein werde. In seinem Wahlprogramm verspricht Kern eine Wahlrechtsreform, wonach der Wahlsieger automatisch den Kanzler stellen soll. Gefragt, ob er schon nach dieser Wahl in diesem Sinne handeln würde, erklärte der SPÖ-Chef: "Für mich ist das ganz klar: Wenn wir Erster sind, werden wir den Bundeskanzler stellen, dann werde ich Bundeskanzler bleiben. Wenn wir das nicht sind, dann wird uns die Rolle der Opposition bleiben." Der Kanzler geht nämlich auch davon aus, dass die Schwarzen als stärkste Partei eine andere Koalitionspräferenz hätten: "Dann wird es wohl ein schwarz-blaues Bündnis geben", meint Kern.
"Was passiert, wenn Kurz Zweiter wird?"
"Ich würde mir wünschen, dass Herr Außenminister Kurz (ÖVP, Anm.) ähnliche Klarheit schafft: Was passiert, wenn er Zweiter wird?", sagte Häupl. Auf die Frage, ob Kerns Festlegung motivierend wirke, antwortete er: "Ich bin eh motiviert. Das sind meine Wiener Freunde auch. Vielleicht sind sie jetzt noch eine Spur mehr motiviert." Denn wenn Kern nicht Erster werde, werde es eine schwarz-blaue Regierung geben "und das will niemand".
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hätte zwar keine Freude mit den Roten in der Opposition, denn "Opposition ist aus meiner Sicht Mist", wie er im ORF-Radio befand. Er ist aber ebenfalls der Meinung, dass der Erste den Kanzler stellen solle. Denn dass der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel 1999 seine Ankündigung, bei Platz drei in die Opposition zu gehen, nicht wahr machte, sondern sich mithilfe der Freiheitlichen zum Kanzler machen ließ, hält Niessl heute noch für "demokratiepolitisch nicht in Ordnung". Auch Niessl glaubt, wenn die ÖVP Erste werde, dann würde sie mit der FPÖ koalieren. Die SPÖ müsse deshalb jetzt alles tun, um Schwarz-Blau zu verhindern.
Kommentare
Die Roten haben es Gott sei Dank noch immer nicht kapiert, dass "schwarz/blau" zu verhindern noch immer kein Programm sind. Ich denke, dass derjenige, der einen Plan hat, es nicht braucht irgendjemanden zu verhindern. Sagt uns dummen Wählern einfach, was ihr zu tun gedenkt, nicht wen ihr verhindern wollt!
also wenn der BM der Meinung ist, NIEMAND WILL SCHWARZ - BLAU , was macht er sich dann Gedanken um seine Roten. Dann wird ja sowieso ganz Österreich wieder seine (wie VOR jeder Wahl) so umtriebigen Genossen wählen. Vielleicht sollte er sich einmal Gedanken machen daß es vielleicht einmal soweit kommt , daß keine Partei mit den Roten (auch wenn sie stimmenstärkste Partei sind) mitregieren will.
Das ist das einzig richtige wenn man Charakter hat, in die Opposition zu gehen!! Sollen die Schwarz/Blauen dann zeigen was Sie können, wie damals Schüssel. Man darf seine Werte nicht verraten nur um an der Macht zu bleiben. Niessl war es egal mit wem er zusammengeht nur damit er an der Macht bleibt. Er sollte sich eigentlich schämen
