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Faktencheck: Und woher
kommt das Geld dafür?

Geht es um die Gegenfinanzierung ihrer Wahlversprechen, werden Parteien gern kreativ

Bundeskanzler Christian Kern © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Teil 2 unseres Faktenchecks der Wahlprogramme: Die meisten Dinge, die im Wahlkampf versprochen werden, kosten Geld. Viel Geld. Wie sie finanziert werden sollen, nimmt in den Programmen aber meist deutlich weniger Platz ein. Bei der Gegenfinanzierung lassen die Parteien gern ihre Kreativität spielen. So auch die SPÖ.

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Ein steuerfreier Mindestlohn von 1.500 Euro, Senkung der Lohnnebenkosten, Abschaffung des Pflegeregresses, Anspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Jahr, mehr Lehrer und Polizisten: Die im Wahlprogramm der SPÖ, dem "Plan A", angekündigten Reformen kosten insgesamt knapp zehn Milliarden Euro im Jahr. Zugleich verspricht das Programm aber, dass Österreich dafür keine neuen Schulden aufnehmen müsse. Wie das geht? Durch ein auf den letzten beiden Seiten des Plans zu findendes Konzept zur Gegenfinanzierung. Das Geld, dass der Plan A den Staat kosten würde, käme aufgrund der Plan-A-Ideen an anderer Stelle wieder herein, sagt die SPÖ. Aber wie realistisch sind diese Annahmen der Parteistrategen?

© SPÖ Die Rechnung zu Kosten und Gegenfinanzierung im Plan A

Etwas stutzig machen könnte den aufmerksamen Leser, dass sich Kosten und Gegenfinanzierung des SPÖ-Wahlprogramms angeblich exakt decken würden. Dem Abgang von 9,75 Milliarden Euro stehen Mehreinnahmen und Einsparungen von ebenfalls 9,75 Milliarden gegenüber. Ein bequemer Zufall? Oder will die SPÖ eben einfach nur nicht viel mehr ausgeben, wie hereinkommt? Näher liegt, dass hier umgekehrt eine Einnahmen-Summe passend zu jener der Ausgaben gebastelt wurde. Denn während die Zusatzkosten großteils mehr oder weniger fixe Posten sind, basieren die Zahlen zur Gegenfinanzierung auf Schätzungen und Zielvorgaben.

"Mehreinnahmen" meist nur sehr grobe Schätzungen

Die Finanzierungspläne des Plan A im Einzelnen: Einsparungen durch sinkende Arbeitslosigkeit und "Effizienzsteigerungen" in der Verwaltung bringen laut Rechnung 4,3 Milliarden Euro. Neue, "gerechte" Steuern wie eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro und neue Konzernbesteuerung (Stichwort Maschinensteuer) bringen drei Milliarden. Ergänzt werden diese beiden Säulen durch einen "Klassiker" aller Gegenfinanzierungs-Pläne: Einen "Konjunktureffekt", also staatliche Mehreinnahmen durch höheres Wachstums und mehr Beschäftigung, von 2,45 Milliarden Euro.

»Die Entwicklung der Konjunktur lässt sich nicht zuverlässig auf mehrere Jahre vorhersagen«

Das Problem mit all diesen Beträgen ist, dass ihre tatsächliche Höhe von komplexen Systemen abhängt, deren Entwicklung sich nur schwer vorhersagen lässt. Wie viel eine neue Steuer bringt, weiß im Vorhinein niemand so genau. Die Höhe von Erbschaften etwa wird ja in Österreich nicht zentral erfasst, es handelt sich dabei um Schätzungen. Auch wie sich bestimmte Umstellungen in der Verwaltung wirklich auf die Kosten auswirken, ist kaum zu prognostizieren. Und am umstrittensten ist die Berechnung der gern herbeigewünschten Konjunktureffekte. Die Konjunktur schwankt naturgemäß, zuverlässige Prognosen auf mehrere Jahre hinaus traut sich niemand abzugeben. In politischen Planspielen tauchen ihre Auswirkungen aber regelmäßig als in Zahlen gegossene Fixposten auf. Auch die Höhe der "neuen" Steuereinnahmen hängt außerdem von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

ÖVP bei "Konjunktureffekt" noch optimistischer

Während die Mehrausgaben im Fall der Umsetzung also fix da sind, ist die Gegenfinanzierung eher eine Art Glücksspiel. Einnahmen und Einsparungen in dieser Höhe sind denkbar, aber keineswegs ausgemacht. Auch wenn alle Parteien stets betonen, ihre Zahlen würden auf "konservativen" Schätzungen beruhen, lagen ähnliche Prognosen schon oft daneben. Es ist also gut möglich, dass am Ende die eine oder andere Milliarde fehlt, die dann doch mit neuen Schulden finanziert werden muss. Der Fairness halber: Nicht nur die SPÖ zeigt sich bei der Gegenfinanzierung ihrer Pläne überaus optimistisch. Im Programm der ÖVP macht der Konjunktureffekt gleich "vier bis fünf" Milliarden Euro aus. Auch das zeigt, dass man diese Schätzungen vielleicht nicht allzu genau nehmen sollte.