"NR-Sitzungskultur" soll verbessert werden:
Prammer bringt neue Änderungsvorschläge

Würde auch Informationswert für Bürger erhöhen Nationalratspräsidentin zieht Bilanz nach einem Jahr

"NR-Sitzungskultur" soll verbessert werden:
Prammer bringt neue Änderungsvorschläge

Nationalratspräsidentin Prammer tritt dafür ein, die Zahl der Plenarsitzungen zu erhöhen. Gleichzeitig soll dafür die Dauer der Aussprachen kürzer werden. Dies wäre gut für die Sitzungskultur und würde auch einen besseren Informationswert für die Bevölkerung bringen, meinte die Parlamentschefin in ihrer Bilanz nach einem Jahr im Amt.

Den derzeitigen Zustand, wo Redner angesichts von Sitzungen bis weit nach Mitternacht oft nur noch eine Minute zum Thema sprechen, hält Prammer für "entbehrlich". Ob es hier letztlich zu Änderungen kommt, wird sich im Geschäftsordnungskomitee entscheiden, das sein nächstes Treffen am 7. November abhält.

Priorität
Vorrangige Frage ist dort aber fürs Erste, wie es mit den schriftlichen Anfragen weitergeht. Angesichts der Beschwerden vieler Abgeordneten, dass die Antworten der Ministerien oft unvollständig seien, will sich die Präsidentin nun selbst verstärkt einschalten. Ihr Vorschlag: Ist eine Information offensichtlich zu dürr ausgefallen, soll die Nationalratspräsidentin das Recht erhalten, vom jeweiligen Ressortchef eine ergänzte Antwort im Eiltempo zu verlangen.

Minderheitenrechte
Komplexer sieht die Sache bei den Minderheitenrechten aus. Da in dieser Frage bisher so gut wie nichts weitergegangen ist, wurde nun eine kleine Arbeitsgruppe unter dem Zweiten Nationalratspräsidenten Spindelegger eingerichtet, die nach Lösungen finden soll. Das Pikante an der Sache: Gerade Spindeleggers ÖVP ist es, die bisher das vor allem von Grün und Blau, aber auch Teilen der SPÖ geforderte Minderheitenrecht auf Einsetzung eines U-Ausschusses blockiert.

Bisher erledigt
Abgehakt sind vom Geschäftsordnungskomitee erst zwei Punkte. Zunächst wird die Fragestunde rundum erneuert und belebt. Die zweite Neuerung betrifft die Europatage, die auch offen für Auftritte von EU -Kommissaren sein sollen.

(apa/red)