Ex-Novomatic-Chef bestätigt Zahlungen an Meischberger und Hochegger

"Sämtlichen Zahlungen standen Leistungen gegenüber"

Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt hat am Montag erneut Zahlungen des niederösterreichischen Glücksspielkonzerns an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger im Zusammenhang mit der angestrebten Aufweichung des Glücksspielgesetzes 2006 bestätigt. "Sämtlichen Zahlungen standen adäquate Leistungen der Rechtsempfänger zugrunde", betonte Wohlfahrt als Zeuge in einem Zivilverfahren.

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Novomatic wollte damals bei Finanzminister Karl Heinz Grasser (F/V) erwirken, dass dieser das Glücksspielmonopol, das der teilstaatliche Casinos-Austria-Konzern innehatte, aufhebt. Mit dem Thema war bereits der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss im Jahr 2012 befasst. Novomatic hatte sich mit der ebenfalls teilstaatlichen Telekom Austria zusammengetan. "Ziel war, dass das Glücksspiel im Internet entmonopolisiert wird und dass es mehrere Lizenzen gibt", gab Wohlfahrt am Montag am Wiener Handelsgericht (HG) zu Protokoll.

Novomatic und die Telekom kamen mit ihrem Vorhaben letztendlich nicht durch, wenngleich sie eine Menge Geld dafür ausgegeben haben.

Wieviel genau an Meischberger und Hochegger geflossen sind, weiß der frühere Novomatic-Chef nicht mehr, wie er sagte.

Erstens habe die Novomatic AG im Jahr 2005 an ein Unternehmen von Meischberger Honorare für "strategische Kommunikationsberatung" bezahlt, sagte Wohlfahrt im Zeugenstand. Zweitens habe eine Novomatic-Tochter an ein Unternehmen von Meischberger und Hochegger im Zeitraum 2007 bis 2009 Beratungshonorare bezahlt. Drittens habe die Novomatic AG an die Hochegger-Gruppe "Beratungshonorare für Medienbeobachtung und für ein bestimmtes Projekt bezahlt". Das Projekt hieß "AON Entertainment".

Wäre es zu einer Gesetzesänderung gekommen, hätten sich Novomatic und die Telekom gemeinsam um eine Lizenz für Online-Glücksspiel beworben, sagte Wohlfahrt.

Er und der damalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer hätten Ende 2006 auch mit Grasser gesprochen, bestätigte Wohlfahrt weiters. In einem derartigen "Überzeugungsprozess" habe es freilich mehrere Ansprechpartner gegeben - neben Politikern auch Medien oder Spielerschutzeinrichtungen.

In Zusammenhang mit der versuchten Aufweichung des Glücksspielmonopols läuft auch ein Strafverfahren wegen Bestechungsverdachts, das laut Wohlfahrt noch nicht abgeschlossen ist.

Grasser, Hochegger und Meischberger haben stets alle Vorwürfe eines rechtswidriges Verhaltens zurückgewiesen. Grasser dementiert alle Vorwürfe, selber Geld von Novomatic angenommen zu haben.

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