Am 9. September nimmt der parlamentarische Ibiza-U- Ausschuss nach der Sommerpause seine Tätigkeit wieder auf, um sich der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung zu widmen: Wobei Heinz-Christian Straches Aussage "Novomatic zahlt alle"(die von ihm nach der Veröffentlichung des Videos umgehend zurückgenommen und vom Konzern dementiert wurde, Anm.) dabei zentrale Bedeutung zukommt, etwa im vermuteten Zusammenhang mit der Bestellung von Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo zum Casinos-Austria-Finanzvorstand im Gegenzug für mögliche Glücksspiellizenzen dank Unterstützung der Freiheitlichen.
Kontakt zur SPÖ
Doch versuchte Novomatic auch, Einfluss auf SPÖ-Funktionäre zu nehmen, oder verlangten diese vielleicht umgekehrt ihrerseits finanzielle Unterstützung für Glücksspiellizenzen? Diese Mutmaßung findet sich jedenfalls in zwei Anzeigen, die sich gegen den vor Kurzem wegen Geschenkannahme rund um den Commerzialbank Mattersburg-Skandal zurückgetretenen burgenländischen Spitzen-SPÖler Christian Illedits richten und die News vorliegen. Die zwei Sachverhaltsdarstellungen sind zwar anonym, dürften aber ob der angeführten Details von einem Insider stammen. Sie sind mit 9. Dezember 2014 und 29. August 2019 datiert und direkt an die Leiterin der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, adressiert. Obwohl an die WKStA-Chefin gerichtet, leitete die Behörde keine Ermittlungen ein, da "kein Anfangsverdacht festgestellt werden konnte", so die WKStA.
Der Tippgeber, der die Anzeigen News zugespielt hat, bezichtigt Justitia daher, zu schlafen. Tatsächlich vermitteln die beiden Anzeigen ein Sittenbild, das geeignet ist, ein schlechtes Licht auf die Politik zu werfen. Nicht zuletzt auch wegen des Mattersburger Bankenskandals und der persönlichen Verquickungen im Land. In den beiden Sachverhaltsdarstellungen wird Illedits ein Deal mit Novomatic in Zusammenhang mit der Aufstellung von Glücksspielautomaten der Novomatic-Tochter Admiral vorgeworfen. Illedits, zuletzt Landesrat für Gesundheit/Soziales und Wirtschaft unter SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, war lange Jahre auch SPÖ-Klubobmann im Burgenland und verhandelte für die Sozialdemokraten das Gesetz betreffend Glücksspiele (Burgenländisches Veranstaltungsgesetz) federführend mit. Und er war auch Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Draßburg und ist nach wie vor Präsident des örtlichen Fußballvereins, des ASV Draßburg.
Der sozialdemokratische Mehrfachfunktionär soll nun, so behauptet es zumindest der Anzeiger, die eine mit der anderen Funktion verquickt haben -und das zumindest nicht zum Nachteil des Fußballvereins.
Lizenz für 236 Automaten
Doch der Reihe nach: Laut Anzeige vergab das Land Burgenland am 1. August 2013 drei Lizenzen für das kleine Glücksspiel. Dies geschah auf Basis des Burgenländischen Veranstaltungsgesetz (III. Abschnitt Glückspielautomaten und Automatensalons), das im Oktober 2011 im Landtag beschlossen wurde und im Jänner 2012 in Kraft trat. Der damalige SPÖ-Klubobmann habe die Verhandlungen dazu für die Partei geführt. Schlussendlich seien im Burgenland drei Lizenzen für die Aufstellung von 236 Automaten für zehn Jahre vergeben wurden. Den Zuschlag erhielten drei Firmen: Die zum Novomatic-Konzern gehörende Admiral Casinos &Entertainment AG durfte 110 Automaten aufstellen; je 63 die Excellent Entertainment AG und die PA Entertainment & Automaten AG.
"Landesrat Christian llledits war Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Draßburg und ist bis jetzt Präsident des Fußballvereines Draßburg. Zur selben Zeit, als die Lizenz für die Aufstellung von 110 Automaten an das Unternehmen Admiral Casinos &Entertainment AG vergeben wurde, wurde auch der Sponsorvertrag von Admiral Casinos &Entertainment AG mit dem ASV Draßburg abgeschlossen", heißt es in der Anzeige. Illedits sei nicht nur "Chefverhandler der SPÖ Burgenland für die Legalisierung des kleinen Glücksspiels im Burgenland" gewesen, er habe "auch auf die Mitglieder der Vergabekommission Einfluss genommen", heißt es weiter. Und: "Grundvoraussetzung für die Vergabe der Lizenz zur Aufstellung von 110 Automaten an das Unternehmen Admiral Casinos & Entertainment AG war der Sponsorvertrag von Admiral Casinos & Entertainment AG mit dem ASV Draßburg." Das sei eine Bedingung von Illedits -dem Präsidenten des Fußballvereins -gewesen, so der Anzeiger.
Landesrat Christian llledits war Bürgermeister der burgenländischen Gemeinde Draßburg und ist bis jetzt Präsident des Fußballvereines Draßburg. Zur selben Zeit als die Lizenz für die Aufstellung von 110 Automaten an das Unternehmen Admiral Casinos &Entertainement AG vergeben wurde, wurde auch der Sponsorvertrag von Admiral Casinos &Entertainment AG mit dem ASV Draßburg abgeschlossen. Landesrat Christian llledits war damals SPÖ-Klubobmann und Chefverhandler der SPÖ-Burgenland für die Legalisierung des kleinen Glückspiels im Burgenland.
Auch Schwarzgeld im Spiel?
Auch von Schwarzgeld für Spielerkäufe soll die Rede gewesen sein, steht in der Sachverhaltsdarstellung. Und weiter: "Der Verhandlungspartner von Christian Illedits war Franz Wohlfahrt, der damalige Direktor des Glücksspielkonzerns Novomatic. Admiral Sportwetten bezahlt dem ASV Draßburg für die Sponsorjahre über eine Million Euro."(Im Begleitschreiben zu den beiden Anzeige ist sogar von zwei Millionen Euro die Rede, Anm.)
Auch den Umstand, dass der ASV Draßburg "zum damaligen Zeitpunkt ein Dorfverein mit maximal 100 Zusehern" und "lediglich in der Bezirksliga in Mattersburg spielte", thematisierte der Anzeiger. Nachdem der Fußballverein des 1.224 Einwohner starken Orts 2018/19 die burgenländische Landesliga gewann, spielt der ASV Draßburg heute in der Regionalliga Ost, der dritthöchsten Liga in Österreich. Die letzte Saison beendete er auf Platz neun. Seit 1. Jänner hat der ASV Draßburg zudem einen recht prominenten Trainer: nämlich Franz Lederer, der 2005 bis 2013 und kurzzeitig 2014 Chefcoach des Bundesligisten SV Mattersburg war. Dieser schlitterte bekanntlich in der Folge des Skandals um den Hauptsponsor, die Commerzialbank Mattersburg, in die Insolvenz.
Novomatic und SPÖ blocken ab
Wie weit die Novomatic-Sponsorgelder zum sportlichen Aufstieg des Dorfclubs beigetragen haben, ist offen: Neben Admiral sind auf der Website des ASV Draßburg noch eine Reihe weiterer namhafter Firmen als Unterstützer genannt.
Seitens Novomatic werden die Vorwürfe in der Anzeige jedenfalls strikt zurückgewiesen: "Weder hat meine Mandantin oder ihr Tochterunternehmen Admiral jemals einen zehnjährigen Sponsoringvertrag mit dem ASV Draßburg abgeschlossen, noch wurde mit diesem Verein jemals auch nur ansatzweise ein Sponsoring in der ( ) behaupteten Höhe durchgeführt", sagt deren Anwalt, Peter Zöchbauer, zu News. Der angesprochene Bewilligungsbescheid sei zudem im Juli 2013 erlassen worden; er sei aber aufgrund von Einsprüchen erst im Jahr 2017 in Rechtskraft erwachsen.
Richtig sei, dass die Unternehmensgruppe "laufend mit mehr als 250 Sportvereinen -insbesondere zur Bewerbung der für Sportwetten bekannten Marke 'Admiral' - Sponsoringverträge abgeschlossen hatte und hat. Im Rahmen dieses Sportsponsorings wird seit mehreren Jahren auch mit dem ASV Draßburg auf Basis von Jahresverträgen kooperiert, dies freilich mit einem Bruchteil des () behaupteten Betrags. Dafür werden entsprechende Gegenleistungen (wie beispielsweise die prominente Platzierung des Logos der Marke 'Admiral' auf Trikots) seitens des ASV Draßburg erbracht", so der Anwalt weiter. Dieses "Sportsponsoring" stehe "in keinerlei Zusammenhang mit Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten (§ 5 GlücksspielG idgF) im Burgenland, wie tatsachenwidrig suggeriert" werde. Es gebe auch keine Verdachtsmomente, die dies nahelegen oder vermuten lassen, erklärt der Novomatic-Anwalt.
Auch die SPÖ weist etwaige Unkorrektheiten von sich: Illedits habe nicht Verhandlungen für die SPÖ bezüglich der Vergabe von Lizenzen geführt. "Von ihm verhandelt wurde lediglich das Gesetz betreffend Glücksspiele. Das war als damaliger Klubobmann auch seine Aufgabe -gleich wie bei allen anderen Gesetzen", heißt es dazu aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Für die anderen Parteien wären damals im übrigen Johann Tschürtz für die FPÖ und Rudolf Strommer für die ÖVP zuständig gewesen. "Die Vergabe der Lizenzen erfolgt bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und nach Entscheidungsfindung der Kommission bescheidmäßig über die jeweilige Abteilung. Die politische Zuständigkeit lag im Jahr 2012 bei der damaligen ÖVP-Landesrätin Michaela Resetar", so Doskozils Sprecherin weiter -und: "Nach Rücksprache mit dem Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Roland Fürst, kann ausgeschlossen werden, dass es eine Zahlung des ASV Draßburg an die SPÖ Burgenland gab."
Der Obmann des ASV Draßburg, Ernst Wild, schließt ebenfalls aus, dass Gelder vom ASV Draßburg an die SPÖ-Burgenland geflossen seien. Zudem: "Die Verträge mit Admiral waren immer nur für ein Jahr abgeschlossen und der Höhe nach nur ein kleiner Bruchteil der kolportierten, unrealistischen Summen", so der Obmann. Genaue Beträge dürfe der Verein aber "nicht nennen, da in den Sponsorverträgen eine Geheimhaltungspflicht festgelegt ist".
Im Visier der WKStA
Ex-SPÖ-Klubobmann und ASV-Draßburg- Präsident Christian Illedits -für den so wie alle anderen Genannten die Unschuldsvermutung gilt - war für News hingegen nicht zu sprechen bzw. gab es von seinem Anwalt bis Redaktionsschluss keine Stellungnahme. Gegen Illedits wird derzeit allerdings seitens der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahren geprüft. Allerdings nicht wegen der beiden anonymen Sachverhaltsdarstellungen, bei denen die Behörde wie erwähnt "keinen Anfangsverdacht festgestellt" haben will. Und die sie auch trotz des bekannt gewordenen Rücktrittsgrunds von Illedits nicht wieder ansehen will. Sehr wohl hat die WKStA aber die Annahme eines 5.400 Euro teuren Goldblatts als Geschenk, das ihm als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Fußballakademie Burgenland vom SV Mattersburg überreicht wurde, im Visier, wie WKStA-Sprecherin Elisabeth Täubl bestätigt. Dass dessen Obmann der Chef der mittlerweile insolventen Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, war, besiegelte letztendlich auch das politische Schicksal des ehemals mächtigen SPÖ-Granden.
