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OENB-Vize angeklagt

Generalrat eniberufen um Schritte zu beraten – Anwalt rechnet mit Freispruch

WOLFGANG DUCHATCZEK Portrait © Bild: APA/HARALD SCHNEIDER

Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute, Donnerstag, gegen den Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, und weitere acht Personen Anklage wegen Beitrages zur Untreue, Bestechung, Geldwäscherei und anderer strafbarer Handlungen eingebracht. Die Strafdrohung beträgt für sämtliche Angeklagte bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung der Anklage Einspruch bei Gericht zu erheben, teilte die STA Wien mit.

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in dem 37 Aktenbände umfassenden Verfahren seit 18 Monaten. Sie führte 80 Einvernahmen durch und sichtete insgesamt 12.000 Gigabyte an sichergestellten Unterlagen. Zum Hintergrund der Anklage erläutert die STA Wien: Die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und teilweise auch die Münze Österreich AG (MÖAG) schlossen im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien Verträge über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen ab.

Für den Abschluss der Verträge ließen sich Amtsträger der Nationalbanken von Aserbaidschan und Syrien 20 Prozent beziehungsweise 14 Prozent des Auftragsvolumens als Entgelt für die Zuschlagserteilung durch die OeBS zusichern. Der OeBS und der MÖAG entstand jedoch kein finanzieller Schaden, weil zuvor vereinbart worden war, dass die Bestechungsgelder in die Aufträge einkalkuliert werden. Insgesamt flossen 14 Millionen Euro über ausländische Konten von Offshore-Gesellschaften an die Auftraggeber zurück, so die Staatsanwaltschaft.

Acht weitere Personen angeklagt

Das Präsidium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat heute nach der (noch nicht rechtskräftigen) Anklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen OeNB-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek wegen des OeBS-Skandals einen außerordentlichen Generalrat einberufen. Die Nationalbank will am 18. Juni über die weiteren Schritte beraten, gab das Institut am Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt.

Neben Duchatczek wurde gegen weitere acht Personen Anklage wegen Beitrages zur Untreue, Bestechung, Geldwäscherei und anderer strafbarer Handlungen eingebracht. Dabei geht es laut Staatsanwaltschaft um Verträge, die die Oesterreichische Banknoten-und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) und teilweise auch die Münze Österreich AG (MÖAG) im Zeitraum Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen abgeschlossen haben.

Anwalt rechnet mit Freispruch

Zur Anklage gegen den Vizegouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, hat sich nun auch dessen Anwalt Gabriel Lansky zu Wort gemeldet: "Die Staatsanwaltschaft schießt ins Blaue. Die gesamte Anklageschrift enthält keinen einzigen Beweis, der Vizegouverneur Dr. Wolfgang Duchatczek belasten würde", zeigte sich Lansky "sehr verwundert über diese überschießende Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft". Lansky geht jedenfalls von einem Freispruch aus. Duchatczek sei unschuldig, und das Verfahren hätte schon längst eingestellt werden müssen, findet er.

OeNB-Vizegouverneur Duchatczek selbst sei es gewesen, der jene Sonderprüfungen einleitete, in deren Rahmen die Unstimmigkeiten ans Licht kamen und der daraufhin die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattete, so der Anwalt am Donnerstagabend in einer Aussendung. "Die Staatsanwaltschaft spricht von Bestechung, weiß aber nicht einmal konkret, an wen etwaige Bestechungsgelder geflossen sein sollen. Ein entsprechender Beweisantrag meiner Kanzlei wurde abgelehnt." Das einzige "Indiz", auf das sich der Staatsanwalt stütze, sei eine Aussage des mutmaßlichen Hauptangeklagten - dieser wäre "davon ausgegangen, dass Duchatczek Bescheid wusste".


"Eine reine Schutzbehauptung, die sich schon dadurch selbst disqualifiziert, dass sie von jenem Hauptangeklagten stammt, der nach Aufkommen der Unstimmigkeiten auf Betreiben Duchatczeks entlassen werden musste", schreibt Lansky.

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