Notbremse bei Jet-Deal

Notbremse bei Jet-Deal

Fünf Fragen. Was der U-Ausschuss klären muss. Was der Ausstieg kosten wird. Zwei Chancen: Ausstieg per Gerichtsweg – oder Nachverhandeln wegen EADS-Debakel.

Die Vorbereitungen für den Eurofighter-Untersuchungsausschuss laufen auf Hochtouren: Gleich drei Parteien – SPÖ, Grüne und FPÖ – wollen diesen U-Ausschuss gegen den Willen von ÖVP und BZÖ durchsetzen. NEWS, das bereits im Mai exklusiv den kaufmännischen Teil des Eurofighter-Kaufvertrags veröffentlicht hat, stellt schon jetzt die entscheidenden Fragen für den U-Ausschuss und für den möglichen Ausstieg aus dem Jet-Deal.

Kann Österreich aus dem Vertrag aussteigen? Ja. Österreich kann aus dem Kaufvertrag aussteigen. Eine derartige Ausstiegsklausel wurde in Punkt 18.2. des Kaufvertrages vereinbart. Der Haken: Der Ausstieg per Storno dürfte gut eine Milliarde Euro kosten. Denn: Laut Vertrag müsste Österreich alle bisher übernommenen Leistungen, alle teilweise oder zur Gänze fertig gestellten Leistungen und alle durch den Rücktritt verursachten Kosten wie bereits platzierte Unteraufträge des Produzenten bezahlen.

Aus den Finanzierungsbestimmungen ist ablesbar, dass der Kapitalbedarf für die Jetproduktion bisher 35 Prozent des Kaufpreises beträgt. Per 1. November 2006 steigt dieser Betrag auf 45 Prozent des Kaufpreises, wird somit um gut 200 Millionen Euro höher. Einschließlich der Kosten für bereits vergebene Subaufträge muss man daher mit Stornokosten von weit über 50 % des Kaufpreises (1,959 Milliarden Euro) rechnen. Der vertragskonforme Ausstieg kostet somit mehr als eine Milliarde Euro.

Kann der Vertrag juristisch gekippt werden? Ja, wahrscheinlich. Dann könnte der Ausstieg auch viel billiger werden. Zum Beispiel könnte ein österreichisches Höchstgericht den Eurofighter-Kaufvertrag für nichtig erklären. Der renommierte Verfassungsrechtler Heinz Mayer erklärt im NEWS-Interview: „Dieser Vertrag ist aus österreichischer Sicht extrem schlecht verhandelt.“ Das heißt: Unter Umständen könnte das Vertragswerk wegen „Sittenwidrigkeit“ für nichtig erklärt werden. Doch selbst für diesen Fall haben die Vertragspartner eine Klausel eingebaut, die dann den Billig-Ausstieg verhindern soll.

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