Nordirland von

40 Tage Straßenkampf

Fahnenstreit setzt sich fort: Politisches Spitzentreffen kommende Woche anberaumt

BRITAIN NORTHERN IRELAND BELFAST UNREST © Bild: APA/EPA

Nach 40 Tagen gewalttätiger Proteste in Nordirland mit vielen Verletzten haben die Straßenkämpfe in Belfast am Wochenende einen neuen Höhepunkt erreicht. Allein am Samstagabend wurden im Streit um das Hissen der britischen Flagge auf dem Rathaus mindestens 29 Polizisten verletzt, vier davon schwer. Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, wollen der nordirische Ministerpräsident Peter Robinson und sein katholischer Stellvertreter Martin McGuinness in der kommenden Woche mit dem irischen Außenminister Eamon Gilmore und der britischen Nordirland-Ministerin Therese Villiers zusammentreffen. "Wir geben nicht auf in unserem Kampf für eine Gesellschaft, in der alle in Frieden leben können", sagte Robinson am Sonntag in der BBC.

Nach einer friedlichen Demonstration im Zentrum Belfasts hatten gewaltbereite Loyalisten die vorgegebene Rückmarschroute verlassen und sich Kämpfe mit pro-irischen Nationalisten geliefert. Die Polizei griff mit Wasserwerfern und Gummigeschoßen ein. Die Demonstranten warfen Brandsätze und Steine und setzten Autos und Busse in Brand. Der Konflikt zwischen pro-irischen Katholiken und pro-britischen Protestanten ist vor fünf Wochen wieder aufgeflammt. Auslöser war die Entscheidung des Stadtrats von Belfast Anfang Dezember, die seit einem Jahrhundert über dem Rathaus wehende britische Flagge nur noch zu bestimmten Anlässen zu hissen.

Loyalisten seien mit Metallstangen und Pflastersteinen auf die Beamten losgegangen, teilte die Polizei mit. Um die Ausschreitungen unter Kontrolle zu bringen, sei Verstärkung von Dutzenden Einsatzwagen, einem Hubschrauber und mindestens drei Wasserwerfern angefordert worden.

Blockaden und Rohrbomben

Am Tag zuvor hatten Demonstranten wichtige Verkehrsverbindungen in Belfast blockiert; an einem Knotenpunkt entdeckte die Polizei eine kleine Rohrbombe. Krawalle hatte es am Freitag auch in den nahegelegenen Städten Carrickfergus und Newtownabbey gegeben. Die Randalierer warfen unter anderem Dutzende Brandbomben und setzten einen Doppeldeckerbus in Brand. In Carrickfergus fuhr die Polizei mit Dutzenden gepanzerten Fahrzeugen vor, wie sie noch aus den Zeiten des Bürgerkriegs bekannt sind.

Die Ausschreitungen der vergangenen Wochen gehören zu den am längsten anhaltenden seit dem Karfreitags-Friedensabkommen von 1998, mit dem ein 30 Jahre andauernder blutiger Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken beigelegt worden war. Obwohl Politiker beider Seiten in den vergangenen Wochen zudem Todesdrohungen erhielten, versichern beide Seiten, dass die jüngste Gewalt den Friedensprozess in der Provinz nicht ernsthaft gefährde. Die Krawalle haben nach Verbandsangaben jedoch bereits der Wirtschaft und dem Tourismus geschadet.

"Die meisten Leute wollen in Frieden leben"

Seit Anfang Dezember wurden nach Angaben der Polizei insgesamt 100 Polizisten bei den Ausschreitungen verletzt. Auslöser für die neue Gewalt ist eine Entscheidung des Belfaster Stadtrates vom 3. Dezember. Mit der Mehrheit der pro-irischen Nationalisten und der gemäßigten überkonfessionellen Alliance Partei wurde beschlossen, dass die britische Flagge nicht mehr 365 Tage im Jahr über dem Rathaus wehen soll, sondern nur noch an ausgewählten Tagen. Pro-britische Unionisten und Loyalisten, einst unangefochten an der Macht, sehen darin einen weiteren Schritt hin zur politischen Übermacht der katholischen Nationalisten - die sie nicht hinnehmen wollen.

Am Sonntag gingen in Belfast mehrere hundert Menschen zu einer Friedensdemonstration auf die Straße. Die große Mehrheit der Belfaster Bevölkerung identifiziere sich nicht mit den Randalierern, sagte die Stadträtin Laura McNamee von der Alliance Partei der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Die allermeisten Leute hier wollen einfach in Frieden leben." Sie äußerte ebenso wie Polizeichef Matt Baggott den Verdacht, dass die gewalttätigen Demonstranten von früheren Kadern der rechten Terrororganisation Ulster Voluntary Force (UVF) angestachelt würden.

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