Norbert Darabos

Wehrpflicht "sinnlos"

Auf der SPÖ-Klubklausur fand nicht nur der Verteidigungsminister deutliche Worte

Norbert Darabos spricht auf der Klubklausur der SPÖ in Wien. © Bild: APA-FOTO: HERBERT NEUBAUER

Das Koalitionsklima bleibt eingetrübt. Nachdem die ÖVP bei ihrer Klubklausur vergangene Woche vornehmlich die SPÖ ins Visier genommen hatte, zahlten die Sozialdemokraten bei ihrer Fraktionstagung in der Wiener ÖGB-Zentrale mit gleicher Münze zurück. Die Wehrpflicht sei mittlerweile "mega-sinnlos", spottete Verteidigungsminister Norbert Darabos in seinem Referat über Vizekanzler Michael Spindelegger der zuletzt bei der ÖVP-Klausur in Saalfelden über den "mega-coolen" Präsenzdienst geschwärmt hatte. Dass ein ÖVP-nahes Komitee in seiner anlaufenden Kampagne Berufssoldaten als Söldner bezeichnet, nannte er "obszön". Sozialminister Rudolf Hundstorfer zeigte sich wiederum überzeugt, dass mit seinen Sozialjahr-Plänen der Zivildienst adäquat ersetzt werden könne. Immerhin, Neuwahlen dürfte es in nächster Zeit trotz allem nicht geben.

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Alles angefangen hatte mit der Aussage von VP-Klubchef Karlheinz Kopf bei der schwarzen Klubklausur in Saalfelden, wonach die Volkspartei den Mittelstand vor Dieben wie vor der SPÖ verteidigen werde. Während zumindest die erste Reihe der Sozialdemokraten das noch runterschluckte, kam am Montag dann doch bei dem ein oder anderen der Ärger hoch, nachdem sich Kopf auch in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag nicht von diesem Sager distanziert hatte.

Den ersten Pfeil schoss Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der die "Kronen Zeitung" dazu benützte, der ÖVP die Neuwahl-Route ins Fenster zu stellen. Bei der Klubklausur doppelten dann so gut wie alle Redner nach, indem sie den Diebessager umkehrten. Am Direktesten war neuerlich Darabos: "Die ÖVP stiehlt. Sie stiehlt jungen Menschen mit diesem Zwangsdienst sechs Monate ihres Lebens." Kanzler Werner Faymann tadelte jene, die ihr Geld aus dem Land schaffen, ohne Steuern zu zahlen: "Das sind die Diebe, die wir meinen."

Contenance

Ansonsten gab sich der SPÖ-Chef dem Koalitionspartner gegenüber aber gnädig. Grundsätzlich sollten alle ihre Worte mit Bedacht wählen. Man könne sich ja denken, was solche Aussagen für ein Bild in der Öffentlichkeit machen würden. Häupls Neuwahldrohung nahm der Kanzler nicht auf. Gewählt werde im Herbst 2013. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas würde dafür sogar die Hand ins Feuer legen. Die persönliche Kritik an Kopf überließ man seinem Klubobmann-Kollegen Josef Cap, der den schwarzen Fraktionschef als "Schutzherren der Reichen und Superreichen" geißelte.

Inhaltlich widmete die SPÖ ihre Herbstklausur in der ÖGB-Zentrale einerseits der Heeresdebatte, andererseits der Verteilungsgerechtigkeit. Faymann machte dabei klar, dass die SPÖ von ihrer Forderung nach Reichensteuern nicht ablassen werde. Konkret nannte er eine Erbschaftssteuer mit einer Million Freigrenze, wobei er letztere gleich als Argument gegen den Koalitionspartner verwendete, der stets Angriffe auf den Mittelstand vermutet: "Ich kenne nicht viele durchschnittliche Arbeitnehmer, die eine Million erben."

Für Griechenland-Hilfe

Seinen Abgeordneten mit auf den Weg gab der SPÖ-Chef, dass sich aus seiner Sicht die jüngsten Maßnahmen zur Euro-Rettung wie etwa die unbeschränkten Anleihen-Käufe der EZB lohnen würden. Einem Rauswurf Griechenlands aus der gemeinsamen Währung erteilte der Kanzler eine klare Absage. Ob er mit seiner Aussage, jene, die ein Euro-Aus für Krisenstaaten forderten, seien "Scharlatane", auch VP-Obmann Michael Spindelegger meinte, blieb offen. Der Vizekanzler hatte zuletzt öffentlich über Möglichkeiten nachgedacht, Budgetsünder wie Griechenland aus dem Euro werfen zu können.

Eigentlicher programmatischer Höhepunkt sollte die Wehrpflicht sein, wo Darabos und Sozialminister Rudolf Hundstorfer antraten, auch Skeptiker in den eigenen Reihen vom Berufsheer zu überzeugen. Der Verteidigungsminister versicherte einmal mehr, dass die Mobilmachungsstärke auch mit einem "Profiheer" erhalten bliebe und es wohl sinnvoller sei, den Schutz des Landes in die Hände von motivierten Freiwilligen zu geben. Hundstorfer bewarb den Sozialdienst, der den Zividienst adäquat ersetzen werde und wohl genug Interessierten finden werde, könnten dort doch Zusatzqualifikationen für einen späteren Job erworben werden.

Ob damit alle Zweifel im eigenen Klub beseitigt sind, blieb vorerst offen. Denn Wehrsprecher Stefan Prähauser, ein Verfechter der Wehrpflicht, wollte erst die Diskussion hinter verschlossenen Türen abwarten, ehe er sich öffentlich deklariert.

Sorge um die Sicherheit

Die ÖVP schickte jedenfalls gleich eine ganze Armada aus, um die SPÖ-Pläne rhetorisch zu vernichten. Wehrsprecher Oswald Klikovits tönte, dass "Darabos und seine Getreuen" keine ernsthafte Reform des Bundesheeres vorantrieben, sondern mit der Sicherheit des Landes spielten. ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger wiederum warnte, dass ohne Zivildienst die Katastrophenhilfe und die soziale Betreuung vieler Menschen in Österreich wackle. Schließlich durfte auch der Wirtschaftsbund noch seinen Ärger ablassen - dem ging es aber nicht um die Wehrpflicht sondern um die Erbschaftssteuer, denn die würde für einen Großteil der mittelständischen Unternehmen den Ruin bedeuten, prophezeite Generalsekretär Peter Haubner.

Kommentare

Oliver-Berg

Auch ich empfinde die Form der derzeitigen Wehrpflicht sinnlos.
Wen man allerdings auch nur knapp 2 % vom gesamten Bundesbudget für die Landesverteidigung mit veralteter Technologie und mangelnder Bewaffnung ausgibt, kann man auch nicht von aktiver Sicherheit in Bezug auf die Landesverteidigung ausgehen. Das geht
sich da nicht aus. Die Schweiz zeigt wie es geht.

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