Nötigung, Amtsmissbrauch, Betrug ...
Wiener Chefinspektor muss jetzt vor Gericht

Jahrelang gegen suspendierten Beamten ermittelt War mit Wiener Unterwelt-Größen auf Du-und-Du

Nötigung, Amtsmissbrauch, Betrug ...
Wiener Chefinspektor muss jetzt vor Gericht © Bild: APA/Pfarrhofer

Für einen 52-jährigen Chefinspektor der Wiener Polizei, gegen den das mittlerweile umbenannte Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) jahrelang ermittelt hatte, wird es eng. Wie Behördensprecher Friedrich Köhl bekanntgab, hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg beim Wiener Straflandesgericht gegen den vom Dienst suspendierten Spitzenbeamten eine Anklage eingebracht, die sich wie ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch liest.

Dem ehemaligen Gruppenleiter der Kriminaldirektion (KD) 1 wird Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Nötigung, falsche Zeugenaussage, Bestimmung zur Falschaussage, Betrug und das Begehen strafbarer Handlungen unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit angelastet. Dafür ist ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen.

"Hammer-Anklage"
Die "Hammer-Anklage" wird nun dem Verteidiger des Polizisten, der mit Wiener Unterwelt-Größen auf Du-und-Du gewesen sein soll, zugestellt. Dieser hat dann zwei Wochen Zeit, um dagegen Einspruch anzumelden. Die Anklage ist daher noch nicht rechtskräftig. Für den Chefinspektor, der stets sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen hat, gilt die Unschuldsvermutung.

Vonseiten der Polizeispitze gab es zu der Causa keine Stellungnahme. Innenministerin Fekter äußere sich generell nicht zu "laufenden Verfahren", sagte ihr Sprecher Martin Brandstötter.

Der Chefinspektor soll im Zusammenhang mit einer Schießerei im Cafe "Cappuccino" in Wien-Hernals, bei der am 30. Mai 2006 ein Lokalbesucher erschossen und ein weiterer schwer verletzt wurde, einseitig ermittelt und dazu beigetragen haben, dass ein Mann als mutmaßlicher Mörder vor Geschworene gestellt wurde, gegen den die Staatsanwaltschaft im Gerichtssaal mangels Indizien die Anklage fallen lassen musste: Keiner der von der Polizei präsentierten Belastungszeugen erkannte vor Gericht im Angeklagten den Schützen wieder.

Kontakte zur Baumafia?
Fest steht auch, dass der außer Dienst gestellte Chefinspektor sich bestens mit einem 37-jährigen Geschäftsmann verstand, den Staatsanwältin Nicole Baczak im Wiener Straflandesgericht ungeniert der "Baumafia" zuordnete.

(apa/red)