Landbauer war in die Kritik geraten, nachdem antisemitische Liedtexte der "Germania Wiener Neustadt", bei der er Mitglied ist, publik wurden - er stellte daraufhin seine Mitgliedschaft ruhend. Landbauer habe ihm versichert, dass er die Texte nicht kannte.
Strache erklärte, am Dienstag sei ein Liedtext aus der Verbindung aufgetaucht, in die Landbauer erst viel später eingetreten sei. Der Text sei "von wem auch immer" erzeugt worden. Es handle sich um ein "wirklich widerliches und antisemitisches Lied", derartige Texte hätten in unserer Gesellschaft nichts verloren, betonte der FPÖ-Obmann.
Zum Zeitpunkt, als das Liederbuch erstellt wurde, sei Landbauer elf Jahre alt gewesen und erst später in die Verbindung eingetreten. Die betreffenden Seiten sollen 1997/98 aus dem Buch gerissen oder geschwärzt worden und nicht in Verwendung gewesen sein. "Er hat mir versichert, dass er die Texte nicht kannte", so Strache.
Auf die Frage, ob nun - knapp vor der niederösterreichischen Landtagswahl am Sonntag - angesichts von Rücktrittsforderungen Konsequenzen nötig seien, erklärte der Vizekanzler, Landbauer habe die Sache "sehr deutlich klargestellt" und selbst Aufklärung gefordert. Für den Text trage er keine Verantwortung. "Burschenschaften haben nichts mit der FPÖ zu tun", meinte Strache weiters. Komme es zu derartigen Vorfällen, sei dies "schärfstens zu verurteilen".
Van der Bellen über NS-Lieder: "In Politik nichts verloren"
Bundespräsident Alexander Van der Bellen übt scharfe Kritik an den Nazi-verherrlichenden Liedern der Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. "Die Mitglieder der Germania stehen jetzt im Verdacht der Wiederbetätigung. Wer immer dafür verantwortlich ist, hat in der Politik nichts zu suchen", kritisiert Van der Bellen im "Standard" (Donnerstag-Ausgabe).
"Die bekannt gewordenen Liedtexte der Germania sind antisemitisch und rassistisch. Sie verhöhnen die Opfer des Massenmordes des Holocaust. Das ist zutiefst verabscheuungswürdig und darf in Österreich keinen Platz haben", betont Van der Bellen. Den Plan der Regierung, Großquartiere für Flüchtlinge zu schaffen, lehnt der Bundespräsident ab: "Die wenigsten Schwierigkeiten gibt es dort, wo Flüchtlinge gut aufgeteilt werden und sich die Gemeinden gut kümmern können." Soziale Kontakte zwischen den Asylwerbern und der ansässigen Bevölkerung seinen wichtig, um Angst abzubauen. "Nur wer Angst aufbauen will, denkt über Massenquartiere für Asylwerber nach", kritisiert Van der Bellen.
Blümel: Text "absolut indiskutabel"
Verurteilt wurden die antisemitischen Zeilen auch von Vertretern des Koalitionspartners. Der Text sei "absolut indiskutabel", so Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP), der ebenfalls Aufklärung forderte. Die Verantwortlichen sollen zur Verantwortung gezogen werden. Danach gefragt, ob damit dem Ansehen der Regierung im Ausland geschadet würde, meinte Blümel, er sei nun einige Male in Brüssel und Straßburg gewesen, und dort würden die Inhalte des Koalitionsübereinkommens gut aufgenommen. Man wolle daran gemessen werden, was man umsetze, bekräftigte der Minister das bekannte ÖVP-Wording. Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte, dass kein Platz für derartiges Gedankengut sein dürfe.
Vorwürfe für Mikl-Leitner "schwer"
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezeichnete die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem NS-Lied der Burschenschaft "Germania" als "schwer" und "sehr ernst zu nehmen". "Ich erwarte mir nicht nur Aufklärung, sondern auch klare Distanzierung", sagte sie am Mittwoch im ORF-Radio. Wenn sie an die Zukunft der NÖ Landesregierung denke, müsse es Klarheit über die Vergangenheit geben.
Wer in die Regierung komme und wer nicht, liege in Niederösterreich "allein in der Hand der Wähler", stellte Mikl-Leitner auf die Frage nach einer Regierungsbeteiligung von Udo Landbauer (FPÖ) fest. Sie habe immer gesagt, Arbeitsübereinkommen mit allen in der Regierung vertretenen Parteien anzustreben. "Bevor aber über ein Arbeitsübereinkommen verhandelt wird, müssen diese schwerwiegenden Vorwürfe restlos aufgeklärt werden
Rücktrittsforderungen
Deutlich härter ins Gericht mit Landbauer gingen die im Wahlkampf befindlichen Landesparteien. Für die niederösterreichische SPÖ und die SPÖ Wiener Neustadt ist Landbauer rücktrittsreif. Der FPÖ-Spitzenkandidat habe sich "ein für alle Mal für jede politische Funktion disqualifiziert". Landbauers Rücktritt forderte auch Grünen-Spitzenkandidatin Helga Krismer.
Empört reagierte die Israelitische Kultusgemeinde. Wieder stehe ein FPÖ-Politiker aus dem deutschnationalen Lager im Mittelpunkt einer Affäre um NS-Verherrlichung und Holocaustrevisionismus. "Wieder nötigt uns ein antisemitischer FPÖ-Skandal, unseren Gesprächspartnern in Brüssel zu versichern, dass die FPÖ nicht das wahre Österreich repräsentiert", sagte IKG-Präsident Oskar Deutsch, der sich am Mittwoch anlässlich der Schoah-Gedenkveranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel befand.
Kritik kam auch von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch: "Landbauer versucht, die Öffentlichkeit jetzt an der Nase herumzuführen. Das brutal antisemitische Nazi-Liederbuch seiner Burschenschaft ist kein Ausreißer", meinte Sprecher Alexander Pollak. Für Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) könnten die NS-verherrlichenden Liedtexte der Burschenschaft Germania nur die "Spitze des Eisbergs" sein. Seit den 1950er-Jahren ist dem Experten kein Text in dieser Heftigkeit bekannt, sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz. Peham hofft auf einen "Reinigungsprozess" unter den Verbindungen.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Unbekannt
In der Causa Liederbuch der Burschenschaft Germania hat die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz eingeleitet. Das bestätigte ein Sprecher auf APA-Anfrage.
In dem besagten Liederbuch werden der Judenmord und das Naziregime verherrlicht. Wörtlich heißt es dort: "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: ,Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" und weiter "Da schritt in ihre Mitte ein schlitzäugiger Chines': ,Auch wir sind Indogermanen und wollen zur Waffen-SS.'"
NEOS mit parlamentarischen Anfragen in "Causa Landbauer"
Die Causa rund um Udo Landbauer, FPÖ Spitzenkandidat bei der niederösterreichischen Landtagswahl, und die Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt" erreicht auch das Parlament und die Bundesregierung. Der niederösterreichische NEOS-Mandatar Niki Scherak stellt laut der pinken Partei parlamentarische Anfragen an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP).
Unter anderem möchte Scherak nach Angaben vom Mittwoch herausfinden, ob die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch Landbauer betreffen. Andererseits will die pinke Opposition vom Innenminister erfahren, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz aktiv wurde und wie man in Zukunft die Verbreitung von nationalsozialistischem Schrift- und Gedankengut, insbesondere in deutschnationalen Verbindungen, zu verhindern gedenke.
"Die widerwärtigen Schriften der Burschenschaft Germania, deren stellvertretender Vorsitzender der FPÖ-Spitzenkandidat bis vor kurzem noch war, widersprechen den Grundsätzen unserer liberalen Demokratie und zeugen von einer erschreckenden Geisteshaltung. An den demokratischen Parteien und ihren Vertretern sollte nicht einmal der Verdacht eines Anstreifens an dieser Ideologie bestehen dürfen. Noch dazu, wenn diese Personen so wie Herr Landbauer als Stadtrat Regierungsverantwortung tragen und weitere anstreben", betonte Scherak.
Landbauer hat "niemals verwerfliche Lieder gesungen"
Udo Landbauer hat im Ö1-"Mittagsjournal" Kritik an seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania und dem dort in Liedtexten verbreiteten antisemitischen und nationalsozialistischen Gedankengut neuerlich zurückgewiesen. Er lasse sich diese Sache nicht von Linken umhängen und denke nicht an einen politischen Rückzug, so Landbauer. Neuerlich betonte der FPÖ-Politiker, dass er erst elf Jahre alt und noch nicht Mitglied der Burschenschaft gewesen sei, als diese 1997 ein Liederbuch mit der an den Holocaust anspielenden Textzeile "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million" herausgegeben hatte.
"In meiner Anwesenheit sind solche Lieder nie vorgekommen. Ich hab niemals verwerfliche Lieder gesungen", sagte Landbauer im ORF-Radio. Es sei nie darüber gesprochen worden, und er hätte das auch nicht toleriert. Landbauer wies auch Kritik an seiner Unterstützung für den als rechtsextrem eingestuften Verein der "Jungen Patrioten" sowie seine Kontakte zur einschlägigen Zeitschrift "Aula" zurück.
Der "Falter" oder das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands seien für ihn im übrigen "nicht der Maßstab", was man singen und sagen darf oder was rechtsextrem ist, so Landbauer. In der "Aula" sehe er keinen Antisemitismus. "Ich lass mir nicht von einer linken Meinungsdiktatur vorgeben, was denn böse und was denn gut sei." Und: "Ich werde mir auch nicht nehmen lassen, O Tannenbaum oder Stille Nacht zu singen."
Er lehne Antisemitismus und Rassismus jedenfalls ab. "Ich habe gestern als erster gefordert, dass die Sache aufgeklärt wird, auch vor Gericht." Er sei damit völlig auf einer Linie mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. Den Versuch, mit widerlichen Verbrechen in den Wahlkampf einzugreifen, lehne er schärfstens ab. "Die linke Seite versucht, diese Sache mir umzuhängen." Seine Mitgliedschaft in der Germania habe er zurückgelegt. Werde die Angelegenheit nicht geklärt oder gebe es keine Bereitschaft zur Aufklärung der Verantwortung und zur Säuberung der Texte aber auch personell, "dann ist für mich ein Weg zurück nicht mehr denkbar".
Landbauer kampagnisiert "Jetzt erst recht!"
Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer gibt sich nach den Vorwürfen gegen seine Burschenschaft trotzig: Auf Facebook postete er ein Bild an der Seite von Parteichef Heinz-Christian Strache und den Slogan: "Jetzt erst recht!" Damit hatte auch der ehemalige Bundespräsident Kurt Waldheim gegen Vorwürfe, er habe seine SA-Vergangenheit verschwiegen, erfolgreich kampagnisiert.
Germania vom Pennälerring suspendiert
Die Burschenschaft Germania ist als Konsequenz aus dem bekannt gewordenen NS-Lied in ihrem Liederbuch auf eigenen Wunsch mit sofortiger Wirkung vom Österreichischen Pennälerring suspendiert worden. Das teilte ÖPR-Vorsitzender Udo Guggenbichler am Mittwoch in einer Aussendung mit. "In unserem Verband ist kein Platz für Antisemitismus, in welcher Form auch immer", so Guggenbichler, der sich für den "bedauernswerten Vorfall" entschuldigte und eine "ganz klare Distanzierung" vornahm.
"Als Vorsitzender habe ich schon mehrmals klargestellt, dass Antisemitismus nicht toleriert werden kann und auch nicht wird. Ich halte auch fest, dass das besagte Liederbuch dem ÖPR nicht bekannt war. Die daraus resultierende Konsequenz ist eine sofortige Suspendierung der betroffenen Burschenschaft." Die Burschenschaft Germania sei auf eigenen Wunsch suspendiert worden und habe versichert, alle Schritte zu setzen um eine lückenlose Aufklärung zu betreiben, so Guggenbichler. Er entschuldigte sich "im Namen des Verbandes aber auch persönlich" und betonte, dass so etwas nicht vorkommen dürfe. "Wir werden auch innerhalb des Verbands umgehend alle möglichen Schritte setzten, um in Zukunft nicht mehr mit solch unerträglichen Vorkommnissen konfrontiert zu werden", so Guggenbichler.
