In absoluten Stimmen ist kein Bundesland für die SPÖ so wichtig wie Niederösterreich: Was erstaunlich klingt, trifft doch bei jeder Nationalratswahlen zu. 363.379 Stimmen holte die SPÖ beispielsweise 2008 in Niederösterreich, im „roten Wien“ waren es hingegen nur 331.828 Stimmen. Auch der Unterschied zur - im Land allmächtigen ÖVP – betrug weniger als zwei Prozent oder knapp 30.000 Stimmen.
Eigentlich erstaunlich für ein Land, in dem die ÖVP bei der Landtagswahl 2008 mehr als 54 Prozent erreichte: Der Grund liegt einerseits an der deutlich höheren Wahlbeteiligung in Niederösterreich als in Wien, andererseits an der hohen Mobilität der Wähler. Gerade im dicht besiedelten Speckgürtel um Wien leben eigentlich keine typischen ÖVP-Wähler, was sich bei Bundeswahlen regelmäßig zeigt. Doch auch hier schätzt man zwar vielleicht nicht unbedingt die ÖVP, Erwin Pröll wird aber trotzdem mit überwältigender Mehrheit gewählt.
Kurioses Wahlrecht
Die Landeswahlordnung hilft den Landes-Schwarzen, da der Name die Partei schlägt: Wer „Erwin Pröll“ und „FPÖ“ ankreuzt, wählt trotzdem die ÖVP. Wer nur Erwin Pröll wählt, gibt ebenfalls eine gültige Stimme für die ÖVP ab. Dieses Kuriosum erlaubt es der ÖVP einen Wahlkampf zu führen, der ganz auf die Figur des „Landesvaters“ zugeschnitten ist. Bei der letzten Wahl erzielte Erwin Pröll so unglaubliche 303.022 Vorzugsstimmten, mehr als die gesamte Bevölkerung von Graz und 30 Prozent aller niederösterreichischen Wähler.
Nicht das einzige Kuriosum, denn auch Zweitwohnsitzer dürfen mitwählen. Wer – im Regelfall in Wien – lebt und in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz hat, darf mitbestimmen. Auch diese – oft besser situierten - Landesbürger stärken tendenziell die Vorherrschaft der ÖVP.
Pröll der Künstlerfreund
Das erklärt aber die Vorherrschaft der ÖVP nur zum Teil: Warum sympathisieren selbst Künstler wie der linke Intellektuelle Peter Turrini oder der Maler Hermann Nitsch mit dem Landeshauptmann? Während die Musiker Roland Neuwirth und Jazz Gitti, der Künstler Gottfried Hellenwein, Schriftsteller Felix Mitterer und sogar Regisseur Ulrich Seidl (!) gar Teil der “Initiative für Niederösterreich“ - das Personenkomitee für Erwin Pröll - sind.
Das liegt vor allem daran, dass es Erwin Pröll gelungen ist Niederösterreich als Kulturland neu zu erfinden: Laut „Kurier“ beträgt das Kulturbudget 116 Millionen Euro pro Jahr oder 1,5 Prozent des Landesbudgets. Das schafft Abhängigkeiten vor allem aber ständigen Austausch mit der Kunstszene. Denn der umtriebige Landeshauptmann pflegt die guten Beziehungen zur Kunstwelt aktiv. Auch das trägt dazu bei, dass er als Person immer weniger mit der ÖVP assoziiert wird und ihn selbst Personen unterstützen, die bei Bundeswahlen zur SPÖ oder den Grünen tendieren.
SPÖler für Pröll
Das geht sogar bis in die Parteien hinein. Der ehemalige SP-Landesrat Emil Schabl wirbt inzwischen für den ÖVP-Landeshauptmann und wurde aus der Partei ausgeschlossen. Auch der ehemalige Innenminister und SP-Bürgermeister von Purkersdorf, Karl Schlögl, ist Teil einer Inserateninitiative „Stimmen für Pröll“. Bis weit in die SP-, FPÖ- und Grün-Wählerschichten kann der Landeshauptmann so bei Wahlen vordringen.
Die anderen Parteien bleiben traditionell deutlich unter ihrem Bundesschnitt. Die SPÖ konnte nur in den 1970er Jahren der ÖVP gefährlich werden, die anderen Parteien etablierten sich später und wurden nie so stark wie beispielsweise im nahen Wien. SPÖ und Grünen schadet dabei sicherlich, dass viele der talentiertesten Funktionäre nach Wien gehen. Denn die nahe Großstadt wirkt wie ein Magnet auf urbane Intellektuelle. Die Funktionärsreserven in den ländlichen Regionen, aus denen die ÖVP schöpfen kann, haben die anderen Parteien nicht.
Die FPÖ leidet darunter, dass die Omnipräsenz des Landeshauptmanns populistische Oppositionspolitik erschwert bis verunmöglicht. Alle Parteien leiden unter einem Mangel an charismatischem Personal und einem Landtag, der wenig bis keine Oppositionsrechte (U-Ausschuss als Minderheitenrecht, Prüfaufträge an den Landesrechnungshof durch Oppositionsparteien), kennt. Sowie an einer Medienszene, die weder für ihre Vielfalt noch für besonders kritische Berichterstattung bekannt ist. Ausnahmen kommen hier eher von unerwarteter Seite.
Kluge Machtpolitik
Kluge Machtpolitik, eine sichere Machtbasis am Land und das Erschließen neuer Wählerschichten. Das sind die Schlüssel zum Verständnis dafür, warum es der ÖVP gelang, die Zersplitterung und die Stimmenverluste der meisten anderen schwarzen Hochburgen (Tirol, Salzburg, Steiermark) zu verhindern.
Auch bei dieser Wahl ist ein Wechsel - wenn er auch von der ÖVP für den Fall eines Verlusts der absoluten Mehrheit als Schreckensszenario verbreitet wird - ein Ding der Unmöglichkeit. Selbst die schlechtesten Umfragen sehen Prölls Partei weit über der 40-Prozentmarke und die meisten gehen davon aus, dass die absolute Mehrheit, nicht unbedingt in Stimmen aber in Mandaten, gehalten werden kann.
Alles bleibt beim Alten
Ernsthafte Konkurrenz ist weit und breit nicht in Sicht: Die SPÖ muss sogar befürchten ihr historisch schwaches Wahlergebnis vom letzten Mal zu unterbieten und weder Grüne noch FPÖ kommen recht vom Fleck. Nur das Thema Stronach, für das Frank Stronach selbst als Spitzenkandidat antritt, belebte den Wahlkampf etwas. Für die ÖVP ist jedoch auch das keine ernsthafte Bedrohung, sondern könnte im Gegenteil bei der Mobilisierung helfen. Diese ist überhaupt die größte Sorge der ÖVP. Denn nur wenn sich zu viele ÖVP-Wähler denken, dass das Ergebnis ohnehin klar ist, könnten die Konservativen im größeren Stil verlieren.
Spannender sind da schon die Koalitionsspekulationen: Sowohl die ÖVP als auch die Grünen lassen Sympathien für Schwarz-Grün im Fall des Verlusts der absoluten Mehrheit der ÖVP erkennen. Dazu müsste aber erst einmal das Proporzsystem abgeschafft werden. Schwarz und Grün – die einzige echte Opposition – wollten diese bereits in der laufenden Legislaturperiode abschaffen. Sie scheiterten jedoch an SPÖ und FPÖ, die das ablehnten. Wahrscheinlicher ist aber ohnehin, dass sich auch hier nicht viel ändert. Auch das Team Stronach wird daran wenig ändern. Denn dass Frank Stronach nicht Landesrat wird, selbst wenn seine Partei ausreichend Stimmen erobern würde, steht bereits fest.
Kommentare
Lieber E. Pröll ! Ich wünsch Dir ein grandioses Wahlergebnis .
Bist der beste Landesvater aller BL. Ich kann Dir leider meine Wahlstimme nicht zukommen lassen , liege z.Zt. in d. Equatorsonne und drück`die Daumen für Dich und unser N.Ö.
20 Jahre Pröll ist genug!! Schluss mit Korruption und Freunderlwirtschaft! Wählt dass Team Stronach, damit Pröll endlich ein Denkzettel verpasst bekommt, oder wollt Ihr das es so weitergeht?
wie arm du doch bist....im geiste
Warum nicht gleich: Egal wo das Kreuzerl gemacht wird, es zählt immer für Onkel Erwin. Nordkorea und Niederösterreich is lei oas.
Darum ist es so wichtig am 03.03.
NICHT die VP NÖ und Herrn Pröll wählen, damit endlich Schluss ist mit Spekulationen in NÖ!
http://derstandard.at/1361241502518/Finanzspekulation-in-Niederoesterreich-Fragen-und-Antworten
