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NÖ-Wahl: Grüne setzen auf Kontrolle

Für Krismer "zentrales Element"

Kontrolle, öffentlicher Verkehr, Umweltschutz: Mit diesen "klaren Themen", verbunden mit "klaren Angeboten", gehen die Grünen in die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner 2018. Als "Herausforderung" sieht Spitzenkandidatin Landessprecherin Helga Krismer die nur 2,74 Prozent im Land bei der jüngsten Nationalratswahl.

Mit 15. Oktober sei den Grünen "das Schlimmste widerfahren, was einer Partei passieren kann: nicht mehr im Nationalrat vertreten zu sein", sagte Krismer zur APA. Umso wichtiger sei die "erste Wahl danach", eben jene in Niederösterreich. Weil davon auszugehen sei, dass die absolute Mehrheit der ÖVP im Bundesland halte, sei auch eine "erfahrene Kontrollpartei" notwendig. Kontrolle sei ein "zentrales Element" im Angebot der Grünen, betonte Krismer.

Am 28. Jänner stehe "unbestritten eine echt entscheidende Wahl" an. Zuversichtlich ist die Spitzenkandidatin der Grünen deshalb, weil sie "in vielen Gesprächen seit dem 15. Oktober Signale" bekomme, dass nicht etwa der Umweltschutz abgewählt werden sollte, es bei der Nationalratswahl jedoch eine "ganz besondere Konstellation" gegeben habe - und somit gegen eine Koalitionsvariante, für einen roten Bundeskanzler oder auch nur für einen bestimmten Abgeordneten gestimmt worden sei.

Mit dieser "Rückendeckung" gehe sie "demütig, aber aufrecht" in den Landtagswahlkampf, sagte Krismer im APA-Gespräch. "Wir können in Niederösterreich seit 20 Jahren eine Bilanz als unerschrockene Kontrollpartei vorweisen."

Das - von 1,2 Millionen auf 700.000 Euro - reduzierte Wahlkampfbudget "schränkt ein", gestand die Spitzenkandidatin. Es sei "schon schmerzhaft, zu sehen, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ mit Großflächenplakaten in der Landschaft stehen und die Grünen nicht dabei sein können". Im selben Atemzug zeigte sich die Landessprecherin freilich "überzeugt, dass unsere kleinen Plakate mehr Inhalt haben als manch großflächige". Zudem herrsche bei den niederösterreichischen Grünen "Geschlossenheit und der Wille, drei Wochen intensiv zu kämpfen".

Zum viel diskutierten Thema der Zweitwohnsitzer und deren Wahlrecht im Land unterstrich Krismer, "dass die ÖVP das Gesetz verbockt hat" und eine Wahlanfechtung ermöglichen könne. Sie "schließe nichts aus und sage nichts zu", meinte die Spitzenkandidatin auf die Frage, ob ein Arbeitsübereinkommen mit der Volkspartei nach der Landtagswahl vorstellbar sei. Diesbezügliche Gedanken wolle sie sich erst am 28. Jänner machen, "wenn der Balken bei den Grünen in die Höhe geht. Wir sind gebrannte Kinder."

"Wahlziele interessieren nur Medien", sagte die Spitzenkandidatin weiter. Die Wähler wollten wissen, "was sie davon haben, wenn sie Grün wählen". Krismers Antwort: "Sie bekommen die einzigen, die in Niederösterreich für Kontrolle, das 365-Euro-Öffi-Ticket, für gratis Kindergärten am Nachmittag und das Aus von Glyphosat und anderen Giften stehen."

Als Pragmatikerin gab sich die Landessprecherin, was die ÖVP-FPÖ-Koalition im Bund angeht. Die Mehrheit in der Republik habe Mitte-Rechts gewählt, "wobei die Mitte in Österreich auch nach rechts gerückt ist". Sie sei keine Anhängerin künstlicher Aufregung. "Ich messe Schwarz-Blau an ihren Taten: Der 1.500 Familienbonus ist für den Vorstandsvorsitzenden abzuholen, für die teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin nicht. Somit verlieren Kinder von armen Eltern nochmals. Und das regt mich auf."

Abzuwarten sei, ob diese Koalition die volle Legislaturperiode durchhalte, verwies Krismer etwa auf den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 "mit der FPÖ im Schlepptau". Spannend werde zudem sein, wie die aktuell "fast hormonell Jungverliebten" (Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache, Anm.) wohl reagieren werden, "wenn der Ehealltag einkehrt". Im "Ungleichgewicht in der Bundesregierung" - Fachexperten bei der ÖVP, die "wirklich politischen Personen" bei der FPÖ - sieht Krismer zudem noch eine "große Herausforderung" auf Kurz zukommen.

(Das Gespräch führte Ernst Weiss/APA)

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