NÖ-Schuldenstand von

Rechnungshof kontert Pröll

NÖ-LH kritisierte Prüfbericht scharf. Moser: "Fakten nicht durch Emotionen ersetzen"

NÖ-Schuldenstand - Rechnungshof kontert Pröll © Bild: APA/Schlager

"Der Rechnungshof kommt in letzter Zeit von einer Disqualifikation in die andere. Manche Herren im Glaspalast am Donaukanal sind offensichtlich zu wenig qualifiziert", hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll den Rechnungshof am Wochenende scharf attackiert. Dessen Präsident setzt sich jetzt gegen den "massiven Angriff" zur Wehr.

Man sollte die "Zahlen und Fakten nicht durch Emotionen ersetzen", kontert Rechnungshof-Präsident Moser den Aussagen des NÖ-LH in einem Interview mit dem "Wirtschaftsblatt". Den Mitarbeitern des Rechnungshofs war aus Niederösterreich mangelnde Kompetenz, Objektivität und Unabhängigkeit vorgeworfen worden. Daher habe er sich gezwungen gesehen, zu handeln, erklärt Moser nun.

Finanzschulden in NÖ steigen auf 4 Mrd. Euro
Von den Emotionen sollte man jedoch zurück zum Zahlenwerk kehren - und dieses stamme aus dem jeweiligen Bundesland, verwies der RH-Präsident auf den in der Vorwoche veröffentlichten Bericht über die Bundesländer Tirol, Kärnten und eben Niederösterreich. Es handelt sich dabei um das erste Teilergebnis einer alle Bundesländer umfassenden Querschnittsprüfung. In Niederösterreich stiegen die Finanzschulden von 1,7 Mrd. Euro auf 4 Mrd. Euro, ein Plus von 136 Prozent. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhte sich von rund 1.067 Euro auf etwa 2.458 Euro.

Zur Kritik von Pröll, die Prüfer hätten nur die Passiva, nicht jedoch die Aktiva berücksichtigt, betonte der RH-Präsident, dass bei der Prüfung alles Notwendige unternommen worden sei, man sich alle Betrachtungsweisen angesehen habe. Selbst nach Abschluss der Überprüfung habe man noch nachgereichte Daten berücksichtigt. Generell wird im Bericht auch die unterschiedliche Verbuchung der Schulden und Vermögenswerte bemängelt, dies erschwere die Vergleichbarkeit der Länder "erheblich".

Nach dem nun veröffentlichten ersten Teilbericht über die drei genannten Bundesländer sind die nächsten drei bereits in Vorbereitung. Welche dies sein werden, gab Moser noch nicht bekannt, dies sollen zuerst die betroffenen Bundesländer erfahren.

Sobotka: "Kritik aus NÖ bleibt aufrecht"
Trotz Mosers Rechtfertigung bleibt Niederösterreichs Kritik am Rechnungshof aufrecht, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag in einer Aussendung. "Die wortreichen Darstellungen des Herrn Rechnungshof-Präsidenten zeigen die Berechtigung der Vorwürfe aus Niederösterreich. Auch heute hat Präsident Moser den Passiva nicht die Vermögenswerte Niederösterreichs gegenüber gestellt und damit keine korrekte Finanzlage unseres Bundeslandes dargelegt", meinte Sobotka.

Kommentare

Was haben NÖ und Ukraine gemeinsam? Beide Länder haben blau - gelb in den Landesfarben.
In beiden Ländern gibt es einen "Landesvater" der an seiner Person keine Kritik erträgt und neben sich keine Opposition duldet.......

Darum sagt der Volksmund: "In NÖ kannst als Roter Bundeskanzler werden, sonst nichts. Nicht einmal Portier oder Straßenwärter".

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Mein Gott Erwin? Dass ein Doktortitel nicht gleichbedeutend mit intelligent ist, das beweisen Sie Tag und Nacht. Nur - bitte verzeiht mir liebe Niederösterreicher - die Dummheit Ihrer Untertanen, die nur noch von den Kärntnenr im Falle Haider übertroffen wird und die Sie stets immer wieder wähle,n obwohl Sie nichts Gutes im Schilde zu führen scheinen, ermöglicht Ihnen, sich wie der berühmte Elefant im Porzellanladen aufzuführen. In Wirklichkleit ist Ihre Wut, die Sie ständig an den Tag legen (siehe den Pfarrer, die sie verbal fast hingerichtet haben) der Schgutzschild, hinter dem Sie sich verbergen und ducken. Die Zahlen sind die Fakten des RH, die Sie kaum sachlich widerlegen können. Sie sind ein Politprolet der besonderen Art!

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Re: Mein Gott Erwin? Vor etwa einem Jahr habe ich gelesen, dass der niederösterreichische Finanzlandesrat Sobotka etwa eine Milliarde Euro verzockt haben soll. Kann das jemand bestätigen?

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Re: Mein Gott Erwin? naja, da ging\'s um das sogenannte "Niederösterreich-Sparbuch", also eine Veranlagung von Wohnbaugeldern, von denen die FPÖ behauptete 1 Milliarde wurde verspekuliert. Aber soweit ich gelesen habe, beruhte das Fehlen dieses Betrages nicht nur auf Spekulation, sondern auch darauf, dass ein Teil davon für das niederösterreichische Landesbudget entnommen und dort veranlagt wurde. Scheint sich wohl bestätigt zu haben, sonst hätte man sicher weiter davon berichtet, schätze ich mal.

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