Waldhäusl sorgt
erneut für Aufregung

Konflikt zwischen Waldhäusl und Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft hat Kritik an der Asylunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Greifenstein (Bezirk Tulln) geübt.

von NÖ Asylquartier - Waldhäusl sorgt
erneut für Aufregung © Bild: APA/Herbert Pfarrhofer

Bemängelt wurden u.a. Sicherheitskonzept, Betreuungs- und Personalsituation sowie "Ausgangssperren". Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte auch die Größe des Quartiers. NÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) forderte, eine Abschaffung der Institution anzudenken.

"Großquartiere bringen eine Gefahr mit sich, dass es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt. Sinnvoller ist die Unterbringung in kleineren Einheiten", sagte Kräuter. Während andere Bundesländer auf kleinere Unterkünfte setzen, handle es sich hier um ein Großquartier. Rückzugsbereiche würden fehlen. In einem Schreiben an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), über das Medien am Freitag berichteten, wurden Bedenken zur Kapazität für 48 Jugendliche sowie zur Beiziehung eines privaten Sicherheitsdienstes in der Landes-Grundversorgungseinrichtung geäußert.

Zu wenige Betreuungspersonen

Eine personelle Besetzung von maximal zwei bis drei Betreuungspersonen ist laut Volksanwaltschaft "unzureichend", um eine adäquate Betreuung von bis zu 48 Jugendlichen zu gewährleisten. Mängel gebe es bei der Qualifikation des Personals. Ab 17.00 Uhr sei den Aussagen zufolge ein uniformierter Sicherheitsdienst anwesend. Dieser habe die Anweisung, zumindest die unter 16-Jährigen am Verlassen des Quartiers nach 18.00 Uhr zu hindern. Kritisiert wurden auch die regelmäßige Durchsuchung der persönlichen Gegenstände der Bewohner "ohne Anlassfall oder Verdachtslage". "Die Volksanwaltschaft empfiehlt, pädagogisch geschultes Personal einzustellen und - wie im übrigen alle anderen Landes-Grundversorgungseinrichtungen in anderen Bundesländern - vom dauerhaften Einsatz von Sicherheitsdiensten Abstand zu nehmen", hieß es in dem Schreiben.

Medizinische Betreuung mangelhaft

Weiters wurden u.a. Mängel bei der gesundheitlichen und medizinischen Betreuung festgestellt, es gebe keine freizeitpädagogischen Angebote und eine "unzureichende Essenssituation". Wenn die Jugendlichen laut Aussagen zu bestimmten Zeiten nicht pünktlich in der Einrichtung seien, würden sie keine Zwischenmahlzeiten bzw. Mahlzeit bekommen. In Bereichen wie Sicherheit, Integration, Deeskalation und Gewaltprävention mangle es an professionellen Konzepten.

Die Kritikpunkte gehen auf einen unangekündigten Besuch der Expertenkommission am 6. Dezember 2018 in dem Haus der Österreichischen Jungarbeiterbewegung (ÖJAB) zurück, es handle sich dabei um einen Routinevorgang, hieß es von der Volksanwaltschaft. "Es ist ein ergebnisoffenes Prüfverfahren", sagte Kräuter. In einem Schreiben an Mikl-Leitner wurden die bei der Kontrolle bemerkten Mängel aufgelistet und um Stellungnahme bis 27. Februar ersucht. "Die Kommission musste im Zuge ihres Besuches leider feststellen, dass massive Mängel bestehen und die Einrichtung sohin in vielen wesentlichen Punkten derzeit nicht den Erfordernissen einer Grundversorgungseinrichtung entspricht", teilte die Volksanwaltschaft mit.

Waldhäusl für Abschaffung der Institution

"Während Frauen regelrecht abgeschlachtet werden, sorgt sich die Volksanwaltschaft um angebliche Mängel bei Essenausgabe in Asylquartieren", sagte Waldhäusl dazu in einer Aussendung. "Wenn die Volksanwaltschaft nur noch nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden", sagte der FPÖ-Landesrat.

"Ich sehe keine Veranlassung, auf diese Diktion einzugehen", reagierte Kräuter. "Ich bin Volksanwalt und kein Politiker."

Jarolim: "Skandalöse" Aussage Waldhäusls

Als "Anschlag auf das Parlament und die Bürger" kritisierte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die Aussage Waldhäusls, man sollte über eine Abschaffung der Volksanwaltschaft nachdenken. Denn die Volksanwälte sind ein Kontrollorgan des Parlaments, das "für die Bürger, für uns alle" die Missstände im Lande aufdecke. Für NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss ist Waldhäusl "untragbar".

Waldhäusl Aussage - mit Blick auf die Kritik der Volksanwälte an der Unterbringung minderjähriger Flüchtlinge in Niederösterreich - ist für Jarolim "unerträglich" und "skandalös". Der blaue Landesrat wolle offensichtlich nicht, "dass jemand die Missstände, die im Lande herrschen, aufdeckt". Das Land Niederösterreich habe "überhaupt keinen Grund, auf ihn stolz zu sein". Schließlich sei Waldhäusl schon mehrfach durch "derartige Aktivitäten aufgefallen", zeigte sich Jarolim verwundert, dass Waldhäusl immer noch im Amt ist.

Auch Griss sieht in der Forderung nach Waldhäusls nach Abschaffung der Volksanwaltschaft einen "Angriff auf verfassungsmäßige Kontrollinstanzen. Ein Politiker disqualifiziert sich für ein öffentliches Amt, wenn er bei Kritik an seiner Amtsführung mit der Abschaffung der Kontrollinstanz droht", sagte Griss in einer Aussendung. Die NEOS-Justisprecherin forderte FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf, klar Stellung zu beziehen: "Politiker, die verfassungsmäßige Kontrollinstanzen abschaffen wollen, sind untragbar. Sie gefährden die Grundlagen unseres Zusammenlebens. Wer hier schweigt, stimmt zu."

Mikl-Leitner: Gesetzliche Vorgaben sind einzuhalten

NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat erklärt, dass die Empfehlungen der Volksanwaltschaft genau geprüft werden. Zu den Aussagen von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl sagte sie: "Entscheidend ist für mich, dass in der Regierungsarbeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend gehandelt wird - und nicht, jede Meinungsäußerung des Landesrats zu kommentieren und damit noch aufzuwerten."

"Die Wähler haben die FPÖ bei der letzten Wahl mit einem Regierungssitz ausgestattet", hieß es in einer Stellungnahme am Freitag. Zu den beiden Schreiben der Volksanwaltschaft hielt Mikl-Leitner fest: "Wie bei jedem anderen Bericht der Volksanwaltschaft, werden die Empfehlungen genau geprüft und bis Ende Februar von Seiten des Landes dazu Stellung genommen."

Kritik von SPÖ und NEOS

Die Aussage von FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl, die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, hat für Kritik von SPÖ und NEOS gesorgt. SPNÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller sah "das Ultimatum abgelaufen". "Dass nun sogar die Rede davon ist, eine unabhängige Kontrollinstanz im Verfassungsrang abzuschaffen, sollte endgültig einen Schlussstrich setzen", so die Pinke Landessprecherin Indra Collini.

Waldhäusl zeige sich "alles andere als einsichtig", teilte Hundsmüller in einer Aussendung mit. Der Landesrat setze u.a. "das 'Einsperren' fort, setzt wieder Sicherheitspersonal ein, das die Jugendlichen am Verlassen der Einrichtung hindert - in der von ihm gepriesenen Vorzeigeeinrichtung in Greifenstein". Dass die Trägerorganisation laut Volksanwaltschaft die Mitarbeiter "mit den Rechten der Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention und der österreichischen Rechtslage vertraut" machen sollte sowie weitere Vorwürfe widerspiegle die "fachliche und soziale Inkompetenz Waldhäusls, die ihn als Landesrat disqualifiziere", so Hundsmüller.

Die Wortwahl Waldhäusls sei "eines Landesrats unwürdig". Die Abschaffung der Volksanwaltschaft anzudenken, wäre "alleine schon Rücktrittsgrund genug", meinte der SPNÖ-Klubobmann. "Statt der gelobten Besserung gehen die Grenzüberschreitungen weiter." Die Landes-ÖVP "müsse nun NÖ vor weiterem Schaden bewahren und die Reißleine ziehen".

"Je länger diese Landesregierung dieses populistischen Treiben akzeptiert und die ÖVP-Landeshauptfrau keine Taten setzt, desto rücktrittsreifer wird die gesamte Landesregierung", sagte NEOS-Landessprecherin Collini. Sie forderte, dem FPÖ-Landesrat sofort das Ressort zu entziehen. "Waldhäusl war eine Fehlbesetzung und Mikl-Leitner muss diesen Führungsfehler endlich reparieren."

FPNÖ: Kritik "fehl am Platz"

In der Causa Asylquartier Greifenstein (Bezirk Tulln) haben die niederösterreichischen Freiheitlichen am Freitag mitgeteilt, die Fachabteilung des Landes habe sich "erst gestern ein Bild von der Lage vor Ort verschafft und die Unterkunft für in Ordnung befunden". Die Kritik von Volksanwalt Günther Kräuter und SPNÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller sei "völlig fehl am Platz".

"Im Gegensatz zu den Sozialisten unternimmt Landesrat (Gottfried, Anm.) Waldhäusl alles, um unsere eigene Bevölkerung, unsere Kinder, unsere Töchter und Familien vor weiteren Übergriffen zu schützen", verteidigte der geschäftsführende niederösterreichische Landespartei- und Klubobmann, Udo Landbauer, seinen Parteikollegen. Die SPÖ stelle "das Wohl von Afghanen, Syrern und anderen Kulturfremden über den Schutz und die Sicherheit unserer eigenen Landsleute", meinte Landbauer in einer Aussendung. "Der Volksanwalt hat allem Anschein nach sein Parteibuch noch nicht abgegeben. Zudem sollte er wissen, dass das Wort Volk in der Bezeichnung Volksanwalt für die Vertretung des eigenen Volkes steht und nicht für Syrer, Afghanen und Iraker", so der Freiheitliche. Er bezeichnete SPÖ-Klubobmann Hundsmüller als "gemeingefährlichen Willkommensklatscher" und "Bedrohung für Niederösterreich".

Waldhäusl-Aussage für Gudenus "Einzelmeinung"

Der Forderung von NÖ FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, über eine Abschaffung der Volksanwaltschaft nachzudenken, kann der FPÖ-Klubchef im Parlament, Johann Gudenus, nichts abgewinnen: "Das ist eine Einzelmeinung und es deckt sich nicht mit unserem Parteiprogramm", sagte Gudenus, auf die Aussage des Parteikollegen angesprochen, am Freitag in Eisenstadt, wo er an einter Tagung der FPÖ-Klubobleute teilnahm.

Waldhäusl relativierte Aussage

Gottfried Waldhäusl selbst hat am Freitag seine Aussage zur Volksanwaltschaft relativiert. Er wolle keine Abschaffung, sondern eine Reform der Volksanwaltschaft, sagte er zum ORF NÖ. Die Kritik der Volksanwaltschaft wies er demnach als parteipolitisch motiviert zurück.

"Das geht in Richtung SPÖ und in Richtung eines 'roten' Volksanwalts, und das nehme ich nicht zur Kenntnis, weil sie nicht gerechtfertigt ist. Wir werden alles tun, um diesen jungen Menschen Schutz und Sicherheit zu gewähren", sagte der Freiheitliche dem Bericht zufolge.

Kommentare

Mailyn P.

Angenommen die "Flüchtlinge" wären zumeist friedliche, hübsche, blonde Frauen, anstatt wie gegenwärtig, zumeist aggressive und fordernde muslimische Männer. Wie würde sich das auf die Flüchtlingspolitik und auf die Migrationspolitik im Allgemeinen auswirken?

Baut ihnen gleich ein 5 Sterne Hotel mit genügend Personal!! Leute ohne Hausverstand und scheinheilige Gutmenschen!

Seite 1 von 1