"No" zu Guantanamo: UNO-Komitee fordert sofortige Schließung des Gefangenenlagers

Festhalten in Geheimgefängnissen ein "Akt der Folter" UNO fordert Freilassungen oder Gerichtsprozesse

Das UNO-Komitee gegen Folter hat die USA zur Schließung ihres Gefangenenlagers Guantanamo aufgefordert. Auch auf eine Nutzung von Geheimgefängnissen im Kampf gegen den Terror und Festhalten von Verdächtigen auf eigenem Boden oder in anderen Gebieten ihres Einflussbereiches müssten die USA verzichten.

Der Ausschuss rief Washington außerdem auf, Gefangenenmisshandlungen seitens der US-Sicherheitskräfte im Irak und in Afghanistan abzustellen. Die im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftierten Personen sollten entweder freigelassen oder vor Gericht gestellt werden, heißt es in dem elfseitigen Abschlussbericht des UNO-Komitees über Haftbedingungen in US-Einrichtungen. Die USA müssten sicherstellen, dass niemand in von Washington kontrollierten Geheimgefängnissen festgehalten werde.

Das Festhalten in Geheimgefängnissen sei ein "Akt der Folter". Die Existenz aller solcher Gefängnisse müsse offen gelegt werden. Auch wer die Einrichtungen kontrolliere und wie die Häftlinge behandelt würden, müsse bekannt gemacht werden.

Die USA müssten zudem alle Verhörtechniken ändern, die auf Folter oder auf eine grausame Behandlung hinausliefen, verlangte das UN-Komitee weiter. Die US-Regierung müsse dafür Sorge tragen, alle Arten von Folter durch US-Personal zu unterbinden. Das Komitee verwies dabei auf Beispiele, bei denen US-Bedienstete bei Verhören Hunde eingesetzten, um Gefangene einzuschüchtern.

Die US-Delegation hatte in einer Anhörung erklärt, dass es etwa 800 Ermittlungen zu Vorwürfen der Gefangenenmisshandlung gebe. Es habe Kriegsgerichtsverfahren gegen 103 Militärangehörige gegeben, von denen 89 verurteilt worden seien. 19 davon seien zu Haftstrafen von mehr als einem Jahr verurteilt worden.

(apa)