Landeshauptmann von

Niessl drängt auf Steuerreform

Millionärssteuer und Hypo-Sondergesetz auf ganzer Linie verteidigt

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl © Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Sonntag in der ORF-"Pressesteunde" erneut für eine Steuerreform im Jahr 2015 ausgesprochen und sich auch in Sachen Millionärssteuer ganz auf Linie seiner Bundespartei gezeigt. Das Hypo-Sondergesetz verteidigte er, die Steuerzahler würden dadurch weniger zur Kasse gebeten. Einmal mehr verlangte Niessl eine "Zentralismusreform".

"Es wird aus meiner Sicht eine Steuerreform geben", sagte Niessl. Er gehe von einer Einigung mit der ÖVP im kommenden Jahr aus. Am liebsten wäre ihm ein Inkrafttreten mit 1. Jänner 2015. "Der Unmut über die Steuerbelastung ist nicht mehr zu ertragen", meinte er. Es sei eine Senkung im Ausmaß von vier bis sechs Milliarden Euro notwendig.

Millionärssteuerkonzept verteidigt

Das Millionärssteuerkonzept der SPÖ verteidigte er. Wer über zwei Millionen Euro verfüge, müsse bei 0,5 Prozent Steuer 5.000 Euro mehr zahlen, rechnete er vor. "Das ist eine Kleinigkeit, wo jene, die dieses Geld haben, nur zwei Minuten darüber reden", betonte der Landeshauptmann. "Das kann man leicht und locker leisten." Eine Steuerautonomie der Länder lehnte er ab, eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer steht für ihn nicht zur Diskussion. Reden will er hingegen über eine höhere Grundsteuer für Flächen über 100 Hektar.

Schwarz-blaue Kritik

Kritik von ÖVP und FPÖ hat Niessl für seinen Auftritt in der ORF-"Pressestunde" geerntet. ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel kritisierte den Ruf nach neuen Steuern, begrüßte aber die "positiven Signale" zur Verländerung der Lehrer. Norbert Hofer (FPÖ) formulierte ein "klares Nein zu Erbschaftssteuerphantasien". "Reformwille in der SPÖ würde unserem Land guttun", so Blümel in einer Aussendung zu der von Niessl verlangten "Zentralismusreform". Er hoffte auf Überzeugungsarbeit in der Bundespartei, denn: "Die Sozialisten sprechen von neuen Steuern, neuen Schulden und stehen für Stillstand."

Zustimmung kam von Niessl zum Hypo-Sondergesetz, und zwar trotz der im Raum stehenden bzw. bereits erfolgten Abwertung heimischer Geldinstitute durch die Ratingagenturen. "Ich glaube, es ist ein gutes Gesetz", sagte er. "Es hat mit Populismus nichts zu tun, wenn die Regierung bemüht ist, Schaden vom Steuerzahler fernzuhalten." Dass Österreich ein höherer Schuldendienst drohe, glaubt Niessl nicht. Die Republik werde sich auch in Zukunft mit sehr niedrigen Zinsen finanzieren können.

Niessl: BEGAS-Affäre selbst aufgedeckt

Zur Finanzlage seines Landes verwies er auf deutlich heruntergefahrene Haftungen und das ausgeglichene Budget im kommenden Jahr. Die Sanierung der Bank Burgenland sei auf sehr gutem Weg. Zur BEGAS-Affäre betonte er, dass das Land selber diese bei der Fusionierung mit der BEWAG aufgedeckt habe. "Wir sind die Aufdecker im Lande, die Verursacher waren andere."

Seine persönliche Zukunft sieht Niessl im Burgenland. Er stelle sich im Mai 2015 wieder der Wahl. "Ich hoffe, dass ich gewählt werde, und ich werde die ganze Periode im Amt bleiben", wies er Spekulationen über eine mögliche Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl zurück. Dass SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu seinem designierten Nachfolger gemacht werden könnte, wollte der Landeshauptmann nicht kommentieren. Es gebe "kein Zwinkern" bezüglich anderer Kandidaten neben dem bestehenden Team.

Kommentare

Weiß das Herr Niessl nicht? Die SPÖ stellt den Bundeskanzler!
(Wieder einmal lässt sich die einst so stolze SPÖ von der ÖVP öffentlich am Nasenring vorführen)

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