FPÖ stärker, aber
nicht wirklich stark

Das amtliche Endergebnis der Niederösterreich-Wahl ist bekanntgegeben worden. Am 22. Mai soll es zur konstituierende Sitzung des Landtags kommen.

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Niederösterreich-Wahl - FPÖ stärker, aber
nicht wirklich stark

Keinen rauschenden Erfolg bescherte die erste Wahl nach dem Einzug in die Bundesregierung der FPÖ. Sie legte zwar stark zu gegenüber der Wahl 2013 - blieb aber weit unter den Erwartungen und auch dem Nationalratswahlergebnis. Dass Spitzenkandidat Udo Landbauer sein Wahlziel klar verfehlte, dürfte allerdings mehr mit der NS-Liederbuchaffäre zu tun haben als mit Schwarz-Blau im Bund.

Die Umfragen hatten der FPÖ noch das größte Plus im Lande, sogar bis an die 20 Prozent verheißen - und damit klar das beste blaue NÖ-Ergebnis je. Das war auch das erklärte Wahlziel Landbauers - das er mit 14,76 Prozent verfehlte. Denn 1998 hatte die FPÖ in der Ära Jörg Haiders 16,08 Prozent geschafft. Ein weiteres Wahlziel des 31-jährigen FPÖ-Spitzenkandidaten war es, die Absolute der ÖVP zu brechen - und so zeigte er sich denn auch ziemlich angriffig gegenüber dem Bundeskoalitionspartner und dessen Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner.

Udo Landbauer - "Untertauchen und Wegdrücken"

Diese dürfte ihm allerdings den letzten Strich durch die Rechnung gemacht haben: Denn noch am Tag vor der Wahl gab die Landeshauptfrau bekannt, dass sie eine Zusammenarbeit mit Landbauer in der nächsten Landesregierung ausschließt - weil man von seiner Seite nur "Untertauchen und Wegdrücken" der schwerwiegenden Vorwürfe rund um das Liederbuch mit den NS-verherrlichenden Texten der Burschenschaft Germania (deren Vizepräsident er war) erlebt habe. Am Donnerstag nach der Wahl legte Landbauer alle politischen Ämter in Landtag und Gemeinderat zurück.

So hat Landbauer bei der Wahl selbst ein allfälliger positiver Rückenwind aus dem Bund nicht mehr gereicht, um der beste Blaue im Lande zu werden. Und die Bundes-FPÖ kann sich nicht ganz sicher sein, ob ihr die Beteiligung an der Regierung diesmal Aufwind beschert - und nicht, wie schon während Schwarz-Blau I, doch wieder Einbußen im Wählervertrauen drohen. Immerhin hatten bei der NR-Wahl noch 25,9 Prozent der Niederösterreicher blau gewählt und jetzt keine 15 Prozent mehr.

Dass die Freiheitlichen gegenüber der Landtagswahl 2013 um 6,6 Prozentpunkte zulegten, hat vor allem einen Grund: Das Team Stronach hat nicht mehr kandidiert - das 2013 mit 9,8 Prozent vor der FPÖ Dritter wurde. Und das 2013er-Ergebnis der FPÖ war auch ein ziemlich schwaches. Bei der Wahl noch vor der Flüchtlingskrise - die den Blauen dann kräftige Zuwächse brachte - hatte sie in Niederösterreich nur 8,2 Prozent geholt. Das war aktuell das schwächste der neun Landesergebnisse bisher. Jetzt haben die Niederösterreicher immerhin die Burgenländer (15,0) und die Tiroler überholt - wobei letztere bei der Wahl in vier Wochen ihre 9,3 Prozent sicherlich verbessern werden.

Nicht gelungen ist es der FPÖ in Niederösterreich, die SPÖ zu überholen. Die Blauen blieben hinter den Roten - wie schon bei der Nationalratswahl.

ÖVP jetzt fünf von 16 mal unter 50 Prozent

Niederösterreich hat sich als "DAS schwarze Kernland" erwiesen: Die ÖVP konnte bei der Landtagswahl die einzige österreichweit verbliebene absolute Mehrheit im Landtag verteidigen - zumindest in Mandaten. Die 50er-Grenze verfehlte Johanna Mikl-Leitner bei ihrem ersten Antreten aber knapp. Rekord gab es bei dieser Wahl nur einen: Die Grünen verloren wie nie zuvor.

Die heurige Landtagswahl ist erst die fünfte der 16 seit 1945, in der die ÖVP weniger als die Hälfte der Stimmen bekam. Aber wie schon zweimal zuvor reichte ein Ergebnis knapp unter 50 Prozent, um 29 der 56 Landtagsmandate zu halten. Die Volkspartei ist weiter unangefochten Erste - die SPÖ liegt mit fast 26 Prozentpunkten Abstand hinter ihr - und stellt weiterhin die (österreichweit einzige) Landeshauptfrau.

Schon in der Wahlrunde 2013 bis 2015 war ihr Vorgänger, der Landzeitlandeshauptmann Erwin Pröll, der einzige österreichweit, der die Absolute verteidigen konnte. Nur von 1993 bis 2003 hatte die Volkspartei in Niederösterreich keine Absolute.

Mit 49,6 Prozent ist die ÖVP NÖ auch parteiintern klar Erste. Dauer-Konkurrent Vorarlberg stürzte 2014 nach dem Wechsel von Herbert Sausgruber zu Markus Wallner auf 41,8 Prozent ab.

SPÖ hofft nach Plus auf Aufwärtstrend

Die SPÖ hat nach der herben Enttäuschung bei der Nationalratswahl 2017 - die ihr im Bund die Oppositionsrolle bescherte - wieder Grund zur Hoffnung. Die NÖ-Landtagswahl bescherte ihr das (nach Kärnten) zweitgrößte Plus der Bundes- und Landeswahlen seit 2008. Bundesparteichef Christian Kern sah seine Partei denn auch gleich im "Aufwärtstrend".

Diese Hoffnung beruht wohl auch auf der Erfahrung, die die SPÖ während Schwarz-Blau I machte. Die Oppositionsrolle und die Enttäuschung der Wähler über die Regierungsperformance von FPÖ/BZÖ brachten ihr damals eine Phase der Erholung - nachdem sie seit den 90er-Jahren regelmäßig Wähler an die FPÖ und auch die Grünen verloren hatte. Die Wahlen von 2000 bis 2006 bescherten den Roten seit langem nicht mehr gekannte Erfolge.

Das endete allerdings mit der Wiederrichtung der Großen Koalition 2006. Seither ging es mit der SPÖ fast ausnahmslos bergab. Ab den nächsten Wahlen 2008 verabschiedeten sich bei fast jeder Nationalrats-, EU- und Landtagswahl Wähler. In nunmehr 22 Wahlgängen konnte die SPÖ nur viermal zulegen.


Zweimal allerdings ganz schwach, um weniger als einen Prozentpunkt (2014 bei der EU-Wahl und 2017 bei der NR-Wahl, wo sie aber Platz 1 verlor). Mit 2,4 Punkten Plus stieg Niederösterreich da wesentlich besser aus. Noch besser lief es nur 2013 in Kärnten, wo die SPÖ mit +8,4 Punkten der skandal- und krisengeschüttelten FPÖ Platz 1 und den Landeshauptmann wieder abjagte. Ob sie dies halten kann, wird sich in fünf Wochen zeigen, wenn in Kärnten der Landtag gewählt wird.

In Niederösterreich ist es der SPÖ gelungen, wieder aus dem historischen Tief herauszukommen - in das sie in der letzten Landtagswahlrunde in sechs Ländern gefallen war. Nur im Burgenland, Kärnten, Wien und jetzt auch NÖ steht die SPÖ nicht am niedrigsten Stand der Zweiten Republik. Aber auch in Wien musste sie 2015 einen saftigen Verlust hinnehmen, es galt jedoch als großer Erfolg, dass sie Platz 1 gegen die FPÖ verteidigte. Dafür wurden die Sozialdemokraten in Oberösterreich im selben Jahr nur mehr Dritte. Mit der freiwilligen Übergabe an die ÖVP in der Steiermark stellt die SPÖ mittlerweile nur mehr drei Landeshauptleute: Hans Niessl im Burgenland, Michael Häupl (demnächst Michael Ludwig) in Wien und Peter Kaiser in Kärnten.

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