Niederösterreich beschloss Pflege-Modell:
Vorarlberg übernimmt Vorschlag von Pröll

In ersten drei Monaten keine Strafen zu befürchten Häupl: Wien bleibt bei paktierter 24-Stunden-Pflege

Niederösterreich beschloss Pflege-Modell:
Vorarlberg übernimmt Vorschlag von Pröll

Die NÖ Landesregierung hat das von Landeshauptmann Erwin Pröll angekündigte NÖ Pflegemodell beschlossen. "Damit ist für alle Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen in Niederösterreich jene Sicherheit gegeben, die sie brauchen", betonte Pröll dazu nach der Sitzung. Vorarlberg wird dieses Modell ebenfalls anwenden.

"Mit diesem Modell bleibt die Pflege leistbar, es kommt zu keinen Kostensteigerungen, weil wir entsprechende Förderungen geben. Außerdem ist gewährleistet, dass die Pflege zu Hause zu den bisherigen finanziellen Bedingungen geleistet werden kann", so Pröll laut Aussendung des Landespressedienstes.

Allen Betroffenen sicherte Pröll zu, in der Umstellungsphase der ersten drei Monate keine Strafen befürchten zu müssen. Der Landeshauptmann zuletzt angekündigt, dass auch in den ersten drei Monaten nach Auslaufen der Amnestie-Regelung in Niederösterreich niemand gestraft werden solle. Allerdings fällt dieser Punkt nicht in Prölls Zuständigkeit - eine Verlängerung der Pflege-Amnestie müsste vom Parlament in Wien beschlossen werden.

Vorarlberg zieht nach
Vorarlberg wird bei der 24-Stunden-Betreuung Pflegebedürftiger ebenfalls das "Niederösterreich-Modell" anwenden. Das hat Landeshauptmann Herbert Sausgruber nach der Regierungssitzung bekanntgegeben. In den ersten drei Monaten werde man bei Vergehen auf besondere Weise vorgehen, kündigte Sausgruber an. Zur "Lösung des Themas Pflege" forderte der Landeshauptmann erneut eine massive Anhebung des Pflegegelds.

Der Zuschuss im Bereich der selbstständig tätigen Pflegekräfte wird in Vorarlberg damit 500 statt 225 Euro betragen, bei den Unselbstständigen wird die Förderung von 800 auf 1.000 Euro aufgestockt. Weiters können im Unterschied zum Bundesmodell bei Vorliegen eines entsprechenden ärztlichen Attests auch für die Pflegestufen 1 und 2 Fördermittel gewährt werden. Eine Vermögensgrenze war in Vorarlberg von vornherein nicht vorgesehen. Der Regress auf Einkommen von Kindern von stationär Pflegebedürftigen wird ab 1. Jänner ebenfalls entfallen, betonte Sausgruber.

"Keine Strafen, sondern Information"
"Wir haben uns nach eingehender Analyse entschlossen, das niederösterreichische Modell zu übernehmen", sagte der Landeshauptmann. Er habe keinen Zustand gewollt, "bei dem ich erklären muss, warum in Niederösterreich gewisse Leistungen erbracht werden und in Vorarlberg nicht", so Sausgruber. Die Mehrkosten für Vorarlberg schätzte Sausgruber auf rund zwei Mio. Euro, davon entfallen etwa 800.000 Euro auf den Regressverzicht.

Hinsichtlich der Strafbarkeit kündigte Sausgruber an, in den ersten drei Monaten vor allem auf Beratung und Information setzen zu wollen, nicht auf Strafe. Falls es Anzeigen gebe, werde man zunächst mit Ermahnungen vorgehen. Bevor Strafen ausgesprochen würden, werde jeder Einzelfall beurteilt.

Hundert Millionen notwendig
Die "eigentliche Lösung des Themas Pflege" könne nur mit einer schrittweise massiven Erhöhung des Pflegegelds erreicht werden, unterstrich Sausgruber. Dazu brauche es mehrere hundert Millionen Euro. "Eine solche Lösung sollte eine wesentliche Aufgabe der Sozialpolitik in den nächsten Jahren sein", sagte der Landeshauptmann.

Unveränderte Lage in Wien
Wien wird am paktierten Modell der 24-Stunden-Pflege festhalten. Das hat Bürgermeister Michael Häupl in seiner wöchentlichen Pressekonferenz bekräftigt. "Ich habe Handschlagqualität, ich bin vertragstreu", sagte er unter Verweis auf Regierungsprogramm und 15a-Vereinbarung. Hinter dem niederösterreichischen Modell vermutete er Wahlkampfmotive.

Seine "Milde und Güte" gelte seinem Freund, dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll, der sich im Landtagswahlkampf befinde. "Da fällt einem offensichtlich viel ein, wenn man 53 Prozent verteidigen muss", so Häupl.

Ursprünglich sei es die SPÖ gewesen, die mehr Geld für die Pflege verlangt habe, was Finanzminister Wilhelm Molterer aber abgelehnt habe. "Wenn er zusätzliches Geld rauslässt, dann bin ich höchst einverstanden, dann mache ich die Welle", sagte der Bürgermeister. Nicht vorstellbar ist für ihn allerdings die Verlängerung der Amnestie für illegal beschäftigte Pflegekräfte.

Niederösterreichs Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka wies die Kritik Häupls zurück: "Im ausverhandelten Finanzausgleich wurden die Details zur 24-Stunden-Pflege nicht unterschrieben. Niederösterreich ließ diesen Punkt bewusst offen, um eine menschliche Lösung für unsere Landsleute zu finden." Das Bundesland sei aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und des höchsten Wirtschaftswachstums in der Ostregion in der Lage, den Schwächsten zu helfen. Die SPÖ hingegen trage ihre Parteitaktik am Rücken der sozial Schwachen aus. (apa/red)