"Nichts unter Tisch gekehrt": Ministerium rückt zur Verteidigung der Eurofighter aus

Keine genauen Angaben zu BAWAG-Vorfinanzierung SP sieht Kritik bestätigt, FP will Vertrags-Offenlegung

Das Verteidigungsministerium ist zur Verteidigung der in den Wahlkampf geratenen Eurofighter ausgerückt. Der Gesamtverantwortliche für die Eurofighter-Einführung, Generalmajor Erich Wolf, sagte bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz, es sei "nichts unter den Tisch gekehrt worden". Genaue Angaben zur umstrittenen Vorfinanzierung durch die BAWAG machte Wolf nicht, er meinte lediglich, dass das Ministerium die ab 2007 fälligen Halbjahresraten an die Gewerkschaftsbank überweisen werde. Konkrete Zahlen wurden auch zu den von der Opposition als zu teuer kritisierten Flugstunden nicht gemacht. Nach einer von Wolf empfohlenen Berechnung dürfte eine Stunde rund 27.777 Euro kosten.

Nach dem neuerlichen Entflammen der Abfangjäger-Debatte kurz vor der Wahl, war das Ministerium um Kalmierung bemüht. Wolf erklärte die heftig diskutierten Kosten wie folgt: An den Anschaffungsausgaben (18 Flugzeuge, Logistik und technische Ausbildung) von rund zwei Milliarden Euro habe sich nichts geändert, ebenso wie an den Zusatzinvestitionen für Einführung und Betrieb des neuen Systems in Höhe von 463 Millionen Euro. Die zuletzt kolportierten 233 Mio. Euro Zusatzkosten seien darin enthalten, so Wolf. Die 463 Millionen würden unter anderem für militärische Ausbildung, die durch die deutsche Luftwaffe erfolgt, Flugplätze, Bauinfrastruktur und Radarsysteme benötigt und seien von der Typenentscheidung unabhängig, so Wolf.

50 Millionen Euro jährliche Betriebskosten
Die jährlichen Betriebskosten bezifferte Wolf auf Basis von 1.800 Flugstunden mit 50 Millionen Euro. Dass eine Eurofighter-Flugstunde viel teuerer sei als bei anderen Fliegern, wie von der Opposition behauptet, bezeichnete Wolf als "nicht nachvollziehbar". Die SPÖ hatte kritisiert, dass eine Eurofighter-Flugstunde 35.000 Euro kostet, während der Saab-Gripen schon um 3.000 Euro die Stunde und die F-16 von Lockheed um 6.700 Euro fliegen würden. Diese Zahlen erklärte Wolf damit, dass möglicherweise einmal nur die reinen Treibstoffkosten berechnet und beim Eurofighter die Vollkosten inklusive Flugsicherung und Flughafenfeuerwehr angeführt worden seien.

Was eine Eurofighter-Flugstunde dem österreichischen Bundesheer tatsächlich kosten wird, wollte Wolf nicht sagen. Er meinte nur, dass in jedem Land unterschiedliche Bedingungen gegeben seien, empfahl aber gleichzeitig die 50 Mio. Euro Betriebskosten, die alles beinhalten würden, durch die geplanten 1.800 Flugstunden zu dividieren. Demnach kostet eine Flugstunde rund 27.777 Euro.

Wolf sieht keinen Grund zum Ausstieg
Einen Grund zum Ausstieg aus dem Kaufvertrag, wie von der Opposition gefordert, sieht Wolf naturgemäß nicht. Die Lieferung würde "vertragskonform" erfolgen. Zu den ebenfalls von der Opposition angeprangerten Lieferschwierigkeiten - Österreich bekommt zunächst Flieger der Produktions-Tranche 1 statt der bestellten Tranche 2 - betonte Wolf, dass die Umrüstung auf Tranche 2 auf Kosten der Herstellerfirma EADS passiere.

Viele Fragen noch offen
Die ebenfalls umstrittene Finanzierung wollte Wolf nicht weiter kommentieren, weil sich die kommerziellen Teil des Vertrags "seiner Kenntnis entziehen". Nach hartnäckigem Nachfragen sagte er dann aber schließlich, dass das Ministerium die ab 2007 anstehenden Halbjahresraten an die BAWAG, die den Ankauf vorfinanziert, überweisen werde. Ob die Gewerkschaftsbank - wie von der Opposition behauptet - tatsächlich bereits mehr als die Hälfte der Anschaffungskosten überwiesen hat, ließ Wolf offen. Unbeantwortet bleiben auch Fragen nach möglichen Bank-Zinsen.

Opposition bleibt bei Kritik
Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik am Eurofighter. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann, Josef Cap, sieht sich in den Aussagen von Wolf sogar darin bestätigt. Sein Kollege, SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, will Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) vor dem parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschuss zur Eurofighter-Finanzierung durch die BAWAG befragen. Auch die FPÖ schloss sich auf die Abfangjäger ein.

Cap: "Kritik bestätigt"
Wolf habe die Kritik "am dubiosen Abfangjäger-Geschäft in den Kernpunkten bestätigt", meinte Cap in einer Aussendung. Der für die Eurofighter-Einführung verantwortliche Generalmajor sei zwar der Antwort auf die Frage, "wie viel Geld bereits an EADS geflossen ist" ausgewichen, habe aber bestätigt, dass ab nächstem Jahr das Verteidigungsministerium mit den Ratenzahlungen an die BAWAG beginne, dass es also, "eine Vorfinanzierung über die BAWAG" gegeben habe, so Cap.

Zudem habe Wolf bestätigt, dass die Kosten je Flugstunde rund um die 30.000 Euro liegen, "also rund das Fünffache der F-16 und das Zehnfache des Gripen betragen". Somit sei auch klar, warum die Betriebskosten bei der Typenentscheidung "nicht in die Bewertung eingeflossen sind", so Cap.

Kräuter will Auskünfte von Schüssel
Sein Parteikollege Kräuter forderte Auskünfte von Bundeskanzler Schüssel vor dem parlamentarischen Rechnungshof-Unterausschuss zur Eurofighter-Finanzierung durch die BAWAG. Er gehe davon aus, dass die Vorfinanzierung der Eurofighter vom ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner, Schüssel und dem ehemaligen ÖVP-Obmann Josef Taus "bei der Sofia-Reise auf BAWAG-Kosten im März 2003 ausgedealt wurde", so Kräuter. Die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) forderte die Regierung überhaupt auf, das Geld für die Abfangjäger lieber für die Jugend auszugeben.

FPÖ fordert Offenlegung des Vertrags
Auch die FPÖ schoss sich in Sachen Eurofighter auf die Regierung ein. Sie forderte erneut die Offenlegung des wirtschaftlichen Teils der Eurofighter-Verträge. Die bisher bekannt gewordenen Details aus dem Vertragswerk zeigen nämlich, "dass verantwortliche Politiker über den Tisch gezogen worden sind", meinte Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer. "Vor allem die Gewährleistungsfrist von nur einem Jahr ist geradezu ein Witz." Denn ein großer Teil der Mängel werde erst nach der vereinbarten Garantiefrist von einem Jahr auftreten. "Alle Service Bulletins, die dann umzusetzen sind, werden dann von der Republik Österreich zu bezahlen sein. Ich rechne dafür mit zusätzlichen Kosten von rund 100 Millionen Euro", so Hofer.

Der Wiener FP-Landtagsabgeordnete, Wolfgang Jung, warf der ÖVP vor, "noch immer nicht die volle Wahrheit" zu sagen und "Österreich durch die Hintertüre in die NATO schmuggeln" zu wollen.

(apa/red)