Nichts zu rütteln am Steuerreformstermin: ÖVP lässt aber inhaltlich mit sich verhandeln

Termin 2010 bleibt: Dialog erst 'wenn SPÖ so weit ist' Plus: Gusenbauer im Kreuzfeuer parteiinterner Kritik

Nichts zu rütteln am Steuerreformstermin: ÖVP lässt aber inhaltlich mit sich verhandeln © Bild: APA/Bader

Die ÖVP rückt vom Termin 2010 für die geplante Steuerreform nicht ab, ist aber zu inhaltlichen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner bereit, "wenn die SPÖ so weit ist". ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll glaubt allerdings nicht, dass die Kanzlerpartei schon ein fertiges Konzept hat, wie er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon sagte. Sollte dies aber doch der Fall sein, könne man "sich gerne austauschen", so Stummvoll, der gleichzeitig mehreren SPÖ-Vorschlägen eine Absage erteilte.

Nicht kompromissbereit ist die ÖVP auch in Sachen 100-Euro-Einmalzahlung zur Inflationsabgeltung. Dafür pochte Missethon, der "kein Öl ins Feuer gießen" wollte, auf das eigene Anti-Teuerungspaket, das pro Durchschnittshaushalt eine Entlastung von rund 50 Euro pro Monat bringe würde. Stummvoll bezeichnete die von der SPÖ geforderte Einmalzahlung unter Berufung auf Experten als nicht verhandelbaren "Holler".

Termin fix
Klar abgelehnt wurde von Stummvoll neuerlich auch die Forderung der SPÖ, die Steuerreform auf 2009 vorzuziehen. Das würde das ganze Budget "durcheinanderbringen". Außerdem sei der entsprechende "sozialpopulistische" Vorschlag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nicht aus sachpolitischen Gründen erfolgt, sondern im Zuge schlechter Umfragewerte, meinte Stummvoll, der keine Steuerreform auf Pump will. Denn Schuldanmachen sei wie eine Droge: "Zunächst ist man high, später kommt das böse Erwachen."

Keine konkrete Zahlen
Konkrete Zahlen und Daten zu den Steuerplänen der ÖVP nannten Missethon und Stummvoll nicht, weil es "unprofessionell wäre", dem Koalitionspartner über die Presse Vorschläge zu machen. Sie bekräftigten jedoch die großteils bereits bekannten Eckpunkte.

Im Zentrum stehen dabei Entlastungen für Familien (Stichwort Steuersplitting und Existenzminimum) und den Mittelstand. Letzteres sind aus Sicht Stummvolls jene 55 Prozent, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Die 45 Prozent, die keine Steuer zahlen, sind für die ÖVP kein Thema bei der Steuerreform, sondern eine sozialpolitische Angelegenheit, erteilte Stummvoll der von der SPÖ geforderten Erhöhung der Negativsteuer, die auch vom ÖVP-Seniorenbund befürwortet wird, eine Absage.

Unternehmensbesteuerung
Im Bereich Unternehmensbesteuerung schlägt die ÖVP eine einheitliche, rechtsformneutrale (kein Unterschied zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften, Anm.) Besteuerung vor. Verhandlungssache ist für die ÖVP die Frage, an welcher Schraube (Höchststeuersatz oder Einkommensgrenze) man drehen sollte, um die anwachsende Gruppe jener, die unter dem Spitzensteuersatz fallen, zu entlasten.

Wege aus der Regierungskrise
Um aus der Regierungskrise herauszukommen, plädierte Missethon dafür, "auf die Sachebene zurückzukommen" und sich neben der Inflationsabgeltung auch andere Vorhaben zur Umsetzung zu bringen. Die Schuld an der Zerrüttung der rot-schwarzen Koalition sah Missethon wenig überraschend bei der SPÖ, die in einer "veritablen Krise" stecke.

Neuwahlpläne?
Neuerlich heruntergespielt wurde das am Wochenende öffentlich gewordene Neuwahl-Konzept der ÖVP. Es gebe "keine Neuwahlpläne", sondern Neuwahldrohungen aus der SPÖ, so Missethon. Man müsse dennoch "um Gottes Willen" vorbereitet sein, assistierte Stummvoll.

(apa/red)