Nicht ohne VP-Entgegenkommen: Matznetter lehnt die Vorverlegung der Steuerreform ab

Entlastung für Einkommen zwischen 2.000 & 4.000 € Finanzstaatssekretär: 'Keine Entlastung für Konzerne'

Nicht ohne VP-Entgegenkommen: Matznetter lehnt die Vorverlegung der Steuerreform ab

Finanzstaatssekretär Matznetter lehnt die von Teilen der SPÖ und der Gewerkschaft geforderte Vorverlegung der Steuerreform 2010 ab. "Die Schwierigkeit ist, dass wir die Mittel dafür erst erarbeiten müssen und dafür brauchen wir drei Jahre", sagt Matznetter. Er kündigt eine Entlastung von zumindest drei Mrd. Euro an - der Großteil soll Einkommen zwischen 2.000 und 4.000 Euro zu Gute kommen.

"Für die großen Konzerne wird es mit Sicherheit keine Steuerentlastung geben, die haben schon in hohem Maße profitiert", deponiert Matznetter. "Der überwiegende Teil" der Steuersenkung - als mehr als die Hälfte - soll laut Matznetter in die Entlastung der Arbeitseinkommen fließen. Derzeit müsse schon eine Verkäuferin mit 1.200 Euro brutto für die nächsten 100 Euro 38 Prozent Abgaben bezahlen, während Kapitaleinkommen deutlich niedriger besteuert würden.

Dafür müsse man aber nicht nur die Steuern, sondern das gesamte System - etwa auch die Sozialabgaben - berücksichtigen. Daher fordert der Staatssekretär die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe in der Sozialversicherung, wie sie kürzlich auch der ÖVP-Wirtschaftsbund vorgeschlagen hat. Konkret sollen die Sozialversicherungstarife sinken. Eine Pflegeversicherung lehnt er mit Verweis auf die Lohnnebenkosten ab.

Das Vorziehen der Steuerreform wäre nur möglich, wenn die ÖVP der Gegenfinanzierung der Entlastung durch Steuererhöhungen in anderen Bereichen zustimmen würde, betont Matznetter. Wegen der EU-Vorgaben könne man die Steuerreform nämlich nicht aus Steuereinnahmen finanzieren. Insgesamt rechnet Matznetter mit einem Entlastungsvolumen von drei Mrd. Euro oder einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts durch die Steuerreform. "Wenn wir besser unterwegs sind, als die Prognosen, dann wäre es möglich, dass das Volumen höher ist." (apa)