"Nicht instrumentalisieren": ÖVP macht Darabos "Abstimmung" mit Jet-Ausschuss schwer

Gespräch zwischen Minister & Fraktionsführer Norbert Darabos verweist auf Gewaltentrennung

Ein Gespräch zwischen Verteidigungsminister Norbert Darabos und den Fraktionsvorsitzenden im Eurofighter-Untersuchungsausschuss am Dienstag hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. Es wurde nach der Sitzung jedoch deutlich, dass sich die ÖVP gegen eine Einmischung des Ministers in die Arbeit des Parlaments verwehrt. So meinte Darabos, der zu der Besprechung eingeladen hatte, nach einem Ergebnis gefragt, er habe die "Trennung zwischen Exekutive und Legislative klar gemacht".

Darabos hatte bei seiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat eine "enge Abstimmung mit dem Parlament und vor allem mit dem laufenden Untersuchungsausschuss" in der Eurofighter-Frage angekündigt. ÖVP-Fraktionsvorsitzende Maria Fekter betonte heute, dass der Minister das Kontrollorgan des Parlaments "nicht instrumentalisieren" könne. Darabos wiederum verwies auf einen Entschließungsantrag des Parlaments, in dem die Regierung aufgefordert wurde, möglichst kostengünstig vom Vertrag zurückzutreten. Gleichzeitig betonte er, dass der Ausschuss nicht unter seiner Kontrolle stehe.

Konkrete Ansagen wurden nach der Besprechung jedenfalls nicht gemacht. Darabos sagte, er habe dem Ausschuss seine nächsten Schritte in Sachen Eurofighter erklärt. Die Kritik der Grünen an seinen Parallelverhandlungen mit EADS über einen etwaigen Vertragsausstieg bzw. eine Stückzahlreduzierung wies Darabos zurück. Denn je später man mit den Verhandlungen beginne, desto schwieriger werde es. Die Ergebnisse des Ausschusses würden jedenfalls einfließen, meinte er.

Uneinigkeit herrschte auch hinsichtlich des Abschlusses der Untersuchung. Während sich Darabos überzeugt zeigte, dass der vom Ausschussvorsitzenden Peter Pilz (G) genannte Termin Ende März/Anfang April halten werde, zweifelte Fekter das an. Sie verwies darauf, dass der Budgetsaal, in dem beide U-Ausschüsse tagen, mit Beginn der Budgetverhandlungen blockiert werde und im Ausweichlokal VIII die Ausschuss-Akten untergebracht seien.

Zu möglichen Vertragsausstiegs-Szenarien wollte sich Darabos nicht äußern. Die im Ministerium eingerichtete Taskforce, in der auch externe Experten und Juristen sitzen, habe mit der Analyse des Vertrags begonnen und werde in den "nächsten Tagen und Wochen" in Verhandlungen mit EADS treten. Nichts zu entlocken war Darabos auch zum Thema Verlängerung des Leasings der Schweizer F-5. Die Österreicher bräuchten jedenfalls "keine Angst haben, dass wir am Ende ohne Flieger darstehen", so Darabos, der die ersten Eurofighter wenn überhaupt "maximal im Mai" erwartet. Die Aussagen von Pilz, wonach die Eurofighter auf 30 Jahre fünf Mrd. Euro kosten würden, korrigierte Darabos auf vier Mrd. Euro.

Fekter und SPÖ-Fraktionsvorsitzender Günther Kräuter nutzten die Besprechung zu einem weiteren Schlagabtausch. Während Kräuter parallele Interessen zwischen Ressort und Ausschuss ortete, beharrte Fekter darauf, dass dies das Ziel der SPÖ sein möge, aber nicht das der ÖVP. Das BZÖ blieb der Besprechung überhaupt fern.

(apa/red)