"Nicht verantwortungsvoll": Gusenbauer kritisiert Gesprächsverweigerung der ÖVP

"Man muss wie um ein goldenes Kalb herumtanzen" SP-Chef: ÖVP will erst nach Ausschüssen verhandeln

SP-Chef Alfred Gusenbauer fordert die ÖVP zu Verhandlungen auf und kritisiert die Gesprächsverweigerung der Schwarzen. Seinen Angaben zufolge will die ÖVP erst wieder verhandeln, wenn die Untersuchungsausschüsse zu Eurofighter und Bankenaufsicht ihre Arbeit beendet haben. "Die ÖVP macht ihre subjektive Befindlichkeit zur Causa Prima der Republik. Das ist nicht verantwortungsvoll", sagt Gusenbauer.

Über das Treffen mit VP-Obmann Wolfgang Schüssel am Allerheiligentag meinte er in den "Salzburger Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe), die Stimmung sei konstruktiv gewesen, "wobei über die wirklichen Inhalte noch immer nichts geredet wird, weil die ÖVP nach wie vor über ihre Befindlichkeit reden will". Der SP-Chef fordert die ÖVP auf, das Wahlergebnis endlich zu akzeptieren: "Die einzige, die sich ihrer Verantwortung bisher entzieht und offensichtlich noch nicht in der Realität Österreichs nach dem 1. Oktober angekommen ist, ist die ÖVP. Es kann ja nicht sein, dass das ganze Land um die ÖVP herumtanzen muss wie um ein goldenes Kalb."

Mit den Verhandlungen bis zum Abschluss der U-Ausschüsse zu warten ist für Gusenbauer "inakzeptabel", weil das mehrere Monaten dauern könne. "Ich glaube, dass die Geduld der Bevölkerung und des Bundespräsidenten irgendwann ein Ende haben wird", sagt der SP-Chef. Die SPÖ werde nun jede Woche ihre verschiedenen Themen vorlegen "und die ÖVP wird jede Woche sagen müssen, wieso sie sich verweigert", kündigt Gusenbauer an.

Die U-Ausschüsse verteidigt der SP-Chef: "Die ÖVP hat gegen unseren Willen in den achtziger und neunziger Jahren mehrere Untersuchungsausschüsse beschlossen. In aufrechter Koalition mit der SPÖ. Wir haben das auch ausgehalten."

(apa/red)