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"Die SPÖ Wien ist wie
eine Kampfmaschine"

Bürgermeister Michael Ludwig © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH

Wiens Bürgermeister, Michael Ludwig, erklärt im News-Sommergespräch, mit welchen Themen er gegen ÖVP und FPÖ im Wiener Wahlkampf punkten will. Und wie die Grünen vorgezogene Wahlen provozieren können

Lange Zeit war der Wiener Bürgermeister ein Machtfaktor, nach dem Motto: Wer unter mir Kanzler ist, ist mir wurscht. Jetzt wird nicht einmal mit Ihnen verhandelt. Etwa wenn es um die Kindergartenfinanzierung geht. An wem liegt das?
Es scheint derzeit so zu sein, dass die Bundesregierung von Gepflogenheiten, die unser Land vorangebracht haben, abgeht. Etwa indem sie die Sozialpartnerschaft oder die Wirksamkeit des Föderalismus schwächen will. In diesem Fall ist allerdings eine 15a-Vereinbarung mit den Ländern nötig. Die Bundesregierung wird sich also bequemen müssen, mit allen Ländern zu sprechen - nicht nur mit ausgewählten. Daher bin ich zuversichtlich, dass mich irgendwann auch ein Anruf eines Mitglieds der Bundesregierung ereilen wird.

Wird hier bewusst ein Gegenpol aufgebaut: hier Wien, da der Bund?
Da gibt es mehrere Gründe aus Sicht der Bundesregierung. Zum einen will sie die Solidarität unter den Bundesländern zerstören, indem sie nur mit einigen verhandelt. Ich glaube nicht, dass das gelingen wird, weil die Länder in der Vergangenheit immer über Parteigrenzen hinweg Lösungen gehaben. In der Landeshauptleutekonferenz herrscht ja Einstimmigkeitsprinzip. Der zweite Punkt ist aber sicher, dass die Bundesregierung ein starkes Ziel hat: nämlich Wien in seinen Grundfesten zu erschüttern. Das merkt man ja an einer ganzen Reihe von politischen Entscheidungen.

Das komplette Interview lesen Sie in der aktuellen Printausgabe von News (Nr. 36/2018)!