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Biedermänner und Brandstifter

Die Unverfrorenheit von HC Strache in Sachen Hypo ist Atem beraubend.

Inside - Biedermänner und Brandstifter
© Bild: NEWS/Herrgott Ricardo

Unentschuldbar, dass die Regierung ihm das lange durchgehen ließ. Erste Ausnahme: Sebastian Kurz.

Um bei dem von Max Frisch entlehnten Titel zu bleiben: Die Biedermänner in der Bundesregierung haben viel zu lange zugesehen, wie sich ausgerechnet der Erbe des Hypo-Brandstifters Jörg Haider als Feuerwehrmann ausgibt und Politiker aller anderen Parteien zu kriminalisieren versucht, diesmal theatralisch Handschellen statt eines Kruzifix schwenkend. Erst bei dieser Sondersitzung des Nationalrates haben Kanzler und Vize Strache deutlich Kontra gegeben - desaströs spät. Ein Nebeneffekt der defensiven Kommunikationspolitik des Duos - Stichwort "geschwänztes“ Pressefoyer nach dem Ministerrat. Und eine Fortsetzung des Kommunikations-GAUs rund ums "Budgetloch“. Diese Regierung ist wahrlich nicht das Gelbe vom Ei - aber so schlecht, wie sie sich verkauft, ist sie nicht.

Offenbar haben auch schwarze (drei Finanzminister) und rote Politiker (in zwei Bundesregierungen) das Hypo-KärntenProblem (wie kommen andere Hypos zu diesem Imageschaden?) nicht gerade glücklich behandelt. Das Finanzloch ist seit der Notverstaatlichung 2009 weiter gewachsen: weil man sich damals unter Zeitdruck von den bayrischen Verkäufern über den Tisch hat ziehen lassen; und weil die Weltwirtschftskrise speziell die Osteuropageschäfte der Bank traf. Dass man sich nun nicht klar ist, ob die derzeit favorisierte "Anstaltslösung“ oder doch eine Insolvenz die Steuerzahler weniger kostet, ist aber verständlich: auch Experten sind sich angesichts dieser Wahl zwischen Pest und Cholera nicht einig.

Was aber gar nicht geht: den Paten der Kärntner FPÖ, die uns die Katastrophe erst eingebrockt hat, nun Retter spielen zu lassen. Am klarsten formuliert das Blitzgneißer Sebastian Kurz: Verbrechen an den Steuerzahlern hat die FPÖ begangen. In Gestalt eines größenwahnsinigen Landeshauptmannes und willfähriger Kumpane in Bank und Partei.

pelinka.peter@news.at

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